Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz nur für Einzelpersonen

Viele Stiftungen haben aufgrund der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus ihren Geschäftsstellenbetrieb eingeschränkt. Museen, Theater und Galerien mussten schließen. Haben betroffene Stiftungen einen Anspruch auf Entschädigung?

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gewährt unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag eine Entschädigung in Geld, wenn die Tätigkeit zum Schutz der Ausbreitung des Coronavirus eingeschränkt oder verboten wurde und Verdienstausfälle entstanden sind (§ 56 IfSG). 

1. Tätigkeitsverbote oder Quarantäneanordnungen

Ansprüche nach § 56 InfSG stehen grundsätzlich nur Einzelpersonen zu, deren Tätigkeit aufgrund behördlicher Tätigkeitsverbote oder Quarantäneanordnungen untersagt wurde. Wenn also gegenüber Infizierten oder Kontaktpersonen von Infizierten ein persönliches Tätigkeitsverbot nach § 31 InfSG ausgesprochen oder für sie Quarantäne nach § 30 InfSG angeordnet wurde und dadurch ein Verdienstausfall entsteht, kommt ein Entschädigungsanspruch nach § 56 InfSG in Betracht. 

Als Anspruchsberechtigte kommen insbesondere Personen in Betracht, die Arbeitsentgelt aus einer nichtselbständigen Arbeit oder Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit beziehen. Vom 30. März 2020 bis 31. Dezember 2020 kommen auch erwerbstätige Sorgeberechtigte und erwerbstätige Pflegeeltern unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1a IfSG in Betracht. 

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor, hat die Stiftung als Arbeitgeberin für die ersten sechs Wochen die Entschädigung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zahlen und kann einen Erstattungsantrag bei der zuständigen Behörde stellen. Danach hat der vom Verdienstausfall Betroffene einen Entschädigungsantrag selbst bei der Behörde zu stellen.

2. Betriebsschließungen und Veranstaltungsverbote

Hingegen begründen die häufig von den Landesregierungen beschlossenen Betriebsschließungen und Veranstaltungsverbote zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus grundsätzlich keinen Entschädigungsanspruch für Betriebe nach § 56 IfSG o.ä. In diesen Fällen sind die von Bund und Ländern beschlossenen Liquiditätsprogramme anwendbar.
 

Teilweise wird jedoch die Auffassung vertreten, dass auch bei Betriebsschließungen ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz bestehe. Es könne nichts anderes gelten als bei Tätigkeitsverboten, da auch die beschlossenen Betriebsschließungen ähnlich wie die Tätigkeitsverbote enteignende Eingriffe darstellten. Daher sei eine Entschädigung in analoger Anwendung des § 56 IfSG zu zahlen. 

Bitte beachten Sie aber, dass diese Rechtsauffassung insbesondere von vielen Behörden nicht vertreten wird. Nach unserer Kenntnis wurden zwar bereits derartige Entschädigungsansprüche  bei den Behörden angemeldet, die Entscheidungen über die Ansprüche stehen jedoch noch aus. Wir werden daher diese Thematik weiter beobachten.

Autor
Tina Dubiel

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)
Justiziarin
Telefon (030) 89 79 47-60

Alle Beiträge von Tina Dubiel
Aktuelle Beiträge
Unsere Demokratie

„Wir haben uns etwas sagen zu lassen“

Als im Mai dieses Jahres der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten getötet wurde, erklärte sich das Stadtmuseum Berlin als eine von wenigen Stiftungen in Deutschland offen solidarisch mit der weltweit aufkommenden #BlackLivesMatter-Bewegung. Im Gespräch erklären Direktor Paul Spies und Diversitäts-Agentin Idil Efe, wie sie ihr eigenes Haus bunter machen wollen.

Mehr
Kapital und Wirkung

Stiften von Anfang an

Die ethisch-nachhaltige Geldanlage ist heute eine zweite Säule der ­Stiftungstätigkeit. Weit weniger im Fokus steht die Herkunft der Stiftungsmittel. Doch lässt sich die Frage, ob das Kapital einer Stiftung auf das Gemeinwohl schädigende Weise erwirtschaftet wurde, einfach ausblenden?

Mehr
Impuls

Jede Stiftung kann zu mehr Klimaschutz beitragen

Stiftungsvermögen, Förderkriterien, Veranstaltungsorganisation: Es gibt viele kleine Hebel, über die Stiftungen klimafreundlich agieren und damit auch eine gesellschaftliche Vorreiterrolle einnehmen können. Stiftungshandeln ist jetzt gefragt.

Mehr

Mehr zum Thema

Stiftungsrecht

Gebührenbefreiung für Gemeinnützige beim Transparenzregister

Viele Stiftungen haben Ende Dezember 2020 Gebührenbescheide vom Bundesanzeiger Verlag erhalten. Was die Bescheide bedeuten und wie sich Stiftungen befreien lassen können.

Mehr
Pressemitteilungen

Stiftungsrechtsreform ist auf dem Weg

Nach Halbzeitbilanz: Bundesregierung setzt die Stiftungsrechtsreform auf ihre Agenda. Zuvor waren zahlreiche Stiftungen dem Aufruf gefolgt, die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern.

Mehr
Stiftungsrecht

Gemeinnützigkeitsrechtsreform: Ein Schritt voran für den gemeinnützigen Sektor

Nach zähen Verhandlungen verabschiedete die Koalition letzte Woche wichtige Regelungen zur Gemeinnützigkeit im Rahmen des Jahressteuergesetz 2020 (JStG). Darin enthalten sind Erleichterungen besonders für kleinere und mittlere Organisationen.

Mehr