Ab dem 3. Januar 2018 müssen institutionelle Investoren (also z. B. auch gemeinnützige Stiftungen), wenn sie Wertpapiere an Börsen handeln, über einen gültigen LEI (Legal Entity Identifier) verfügen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen konnte nun die Situation für Treuhänder klären.

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Mit dem Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes vom 26. Juni 2017 sind auch gemeinnützige Stiftungen verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das beim Bundesanzeiger Verlag geführte Transparenzregister zu melden.

Die Meldepflicht an das Transparenzregister stellt für viele Stiftungen derzeit eine Herausforderung dar. Das liegt neben dem Umstand, dass viele Stiftungen ehrenamtlich geführt werden auch daran, dass die rechtlichen Vorgaben des Geldwäschgesetzes Auslegungsfragen aufwerfen. Zur weiteren Verunsicherung trägt bei, dass Verstöße gegen die sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten mit einem Bußgeld belegt werden können.

Um Ihnen die Eintragung zu erleichtern, hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen eine Anwendungshilfe erstellt, die als PDF heruntergeladen werden kann. In diese Hinweise sind die Ergebnisse unserer zahlreichen Gespräche mit dem Transparenzregister, den zuständigen Behörden und mit Experten eingeflossen.

Jetzt herunterladen: Anwendungshilfe Transparenzregister für Stiftungen

Exklusiver Beratungsservice für unsere Mitglieder: Wenden Sie sich mit Ihren Fragen zu diesem Thema gern an das Justiziariat im Bundesverband Deutscher Stiftungen.

Bei einer Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung wird steuerlich zwischen der Zuwendung in das zu erhaltende Vermögen einer Stiftung (Zustiftung) und der zeitnah zu verwendenden Spende unterschieden.

Gemäß § 10b Abs. 1 EStG können Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke an eine gemeinnützige Stiftung insgesamt bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Zuwendungsgebers als Sonderausgaben abgezogen werden. Abziehbare Zuwendungen, die den oben genannten Höchstbetrag überschreiten oder im Jahr der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können, können im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Jahren als Sonderausgaben abgezogen werden.

Gemäß § 10b Abs. 1a S. 1 EStG können Spenden in den zu erhaltenden Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung auf Antrag des Steuerpflichtigen im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Jahren bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro abgezogen werden. Diese Abzugsmöglichkeit ist neben dem oben genannten Spendenabzug möglich. Bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Betrag auf 2 Millionen Euro. Soweit der Stifter die Beträge innerhalb des 10-Jahreszeitraums nicht in Abzug bringen konnte, gehen diese danach in den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag über.

Zuwendungen an eine Stiftung von Todes wegen (Erbschaft) bzw. unter Lebenden (Schenkung) lösen grundsätzlich Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer aus. Gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen sind von Erbschaft- oder Schenkungsteuer befreit. Dieser Vorteil kann grundsätzlich auch noch vom Erben oder Beschenkten geltend gemacht werden, soweit durch Schenkung oder Erbschaft erworbene Gegenstände innerhalb von 24 Monaten einer gemeinnützigen Stiftung zugewendet werden. Wird die Regelung in Anspruch genommen, schließt dies jedoch den gleichzeitigen Spendenabzug nach Einkommensteuer aus.

Stiftungen als juristische Personen des privaten Rechts unterliegen mit ihren Einnahmen grundsätzlich der Körperschaftsteuer und mit einem ggf. bestehenden Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. Steuerbegünstigte Stiftungen sind allerdings in der Regel von diesen Steuern befreit. Damit sind insbesondere die Einnahmen aus Spenden, der Vermögensverwaltung und aus der wirtschaftlichen Tätigkeit, mit der gleichzeitig gemeinnützige Zwecke bedient werden (Zweckbetrieb), steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung gilt nicht für Einnahmen, die durch eine wirtschaftliche Tätigkeit erzielt werden, die nicht gleichzeitig dem gemeinnützigen Zweck dient (steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb).