Keine zumutbare Kinderbetreuung: Lohnersatz bei Schul- und Kitaschließung

Werden Schulen oder Kita außerhalb der Schulferien aufgrund behördlicher Anordnung oder Rechtsverordnung geschlossen, können erwerbstätige Eltern von betreuungspflichtigen Kindern bis zwölf Jahre oder Kindern mit Behinderungen eine Entschädigung in Geld erhalten. 

Zur Abmilderung von Verdienstausfällen aufgrund Corona bedingter Schließung von Schulen und Kindergärten wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz eingeführt (§ 56 Absatz 1a, 2 InfSG). Die Änderung ist mit Wirkung zum 30.03.2020 in Kraft getreten. 

Was gilt als zumutbare Betreuung?

Werden Schulen oder Kita außerhalb der Schulferien aufgrund behördlicher Anordnung oder Rechtsverordnung geschlossen, können erwerbstätige Eltern von betreuungspflichtigen Kindern bis zwölf Jahre oder Kindern mit Behinderungen eine Entschädigung in Geld erhalten. Voraussetzung ist, dass eine zumutbare Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden konnte. Als zumutbare Betreuung gilt zum Beispiel Notbetreuung in der Schule oder Kindertagesstätte oder auch die Betreuung durch den anderen Elternteil oder Verwandte. Vorrangig sind zunächst Gleitzeit- oder Überstundenkonten und Urlaub abzubauen oder Möglichkeiten des mobilen Arbeitens (Homeoffice) zu nutzen.   

Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal jedoch 2.016 EUR/Monat, für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen gewährt. Eltern erhalten weiterhin Ihr Geld vom Arbeitgeber. Die Arbeitgeber wird dies wiederum in Höhe von 67 Prozent von der zuständigen Behörde ersetzt.  

Mehr zum Thema Coronavirus

Stiftungsarbeit im Krisenmodus. Rechtliche und praktische Tipps sowie Unterlagen

Autor
Oliver Rohn

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Justiziar
Telefon (030) 89 79 47-52

Alle Beiträge von Oliver Rohn
Aktuelle Beiträge
Globales Engagement

„Die Nachhaltigkeitsziele sind eine kraftvolle gemeinsame Sprache“

Benjamin Bellegy, Executive Director bei Worldwide Initiatives for Grantmaker Support (WINGS), über seine Pläne für die globale Philanthropie Plattform.

Mehr
Unsere Demokratie

„Wir haben uns etwas sagen zu lassen“

Als im Mai dieses Jahres der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten getötet wurde, erklärte sich das Stadtmuseum Berlin als eine von wenigen Stiftungen in Deutschland offen solidarisch mit der weltweit aufkommenden #BlackLivesMatter-Bewegung. Im Gespräch erklären Direktor Paul Spies und Diversitäts-Agentin Idil Efe, wie sie ihr eigenes Haus bunter machen wollen.

Mehr
Meldungen

Kunst ist für alle da

Allzu oft verschwinden herausragende Kunstwerke in privaten Sammlungen – für die Öffentlichkeit sind sie damit verloren. Dem stellt sich seit über 30 Jahren die Ernst von Siemens Kunststiftung entgegen – nicht nur mit Geld, sondern auch mit überaus raschem Stiftungshandeln.

Mehr

Mehr zum Thema

Stiftungsrecht

Gebührenbefreiung für Gemeinnützige beim Transparenzregister

Viele Stiftungen haben Ende Dezember 2020 Gebührenbescheide vom Bundesanzeiger Verlag erhalten. Was die Bescheide bedeuten und wie sich Stiftungen befreien lassen können.

Mehr
Pressemitteilungen

Stiftungsrechtsreform ist auf dem Weg

Nach Halbzeitbilanz: Bundesregierung setzt die Stiftungsrechtsreform auf ihre Agenda. Zuvor waren zahlreiche Stiftungen dem Aufruf gefolgt, die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern.

Mehr
Stiftungsrecht

Gemeinnützigkeitsrechtsreform: Ein Schritt voran für den gemeinnützigen Sektor

Nach zähen Verhandlungen verabschiedete die Koalition letzte Woche wichtige Regelungen zur Gemeinnützigkeit im Rahmen des Jahressteuergesetz 2020 (JStG). Darin enthalten sind Erleichterungen besonders für kleinere und mittlere Organisationen.

Mehr