Keine zumutbare Kinderbetreuung: Lohnersatz bei Schul- und Kitaschließung

Werden Schulen oder Kita außerhalb der Schulferien aufgrund behördlicher Anordnung oder Rechtsverordnung geschlossen, können erwerbstätige Eltern von betreuungspflichtigen Kindern bis zwölf Jahre oder Kindern mit Behinderungen eine Entschädigung in Geld erhalten. 

Zur Abmilderung von Verdienstausfällen aufgrund Corona bedingter Schließung von Schulen und Kindergärten wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz eingeführt (§ 56 Absatz 1a, 2 InfSG). Die Änderung ist mit Wirkung zum 30.03.2020 in Kraft getreten. 

Was gilt als zumutbare Betreuung?

Werden Schulen oder Kita außerhalb der Schulferien aufgrund behördlicher Anordnung oder Rechtsverordnung geschlossen, können erwerbstätige Eltern von betreuungspflichtigen Kindern bis zwölf Jahre oder Kindern mit Behinderungen eine Entschädigung in Geld erhalten. Voraussetzung ist, dass eine zumutbare Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden konnte. Als zumutbare Betreuung gilt zum Beispiel Notbetreuung in der Schule oder Kindertagesstätte oder auch die Betreuung durch den anderen Elternteil oder Verwandte. Vorrangig sind zunächst Gleitzeit- oder Überstundenkonten und Urlaub abzubauen oder Möglichkeiten des mobilen Arbeitens (Homeoffice) zu nutzen.   

Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal jedoch 2.016 EUR/Monat, für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen gewährt. Eltern erhalten weiterhin Ihr Geld vom Arbeitgeber. Die Arbeitgeber wird dies wiederum in Höhe von 67 Prozent von der zuständigen Behörde ersetzt.  

Mehr zum Thema Coronavirus

Stiftungsarbeit im Krisenmodus. Rechtliche und praktische Tipps sowie Unterlagen

Autor
Oliver Rohn

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Justiziar
Telefon (030) 89 79 47-52

Alle Beiträge von Oliver Rohn
Aktuelle Beiträge
Globales Engagement

Gemeinsam stärker in Europa und weltweit

Immer mehr Stiftungen denken globaler, tauschen grenzübergreifend Wissen aus, kooperieren bi- oder multinational.

Mehr
Unsere Demokratie

„Wir haben uns etwas sagen zu lassen“

Als im Mai dieses Jahres der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten getötet wurde, erklärte sich das Stadtmuseum Berlin als eine von wenigen Stiftungen in Deutschland offen solidarisch mit der weltweit aufkommenden #BlackLivesMatter-Bewegung. Im Gespräch erklären Direktor Paul Spies und Diversitäts-Agentin Idil Efe, wie sie ihr eigenes Haus bunter machen wollen.

Mehr
Next Philanthropy

Die Alle-an-einen-Tisch-Bringer

ProjectTogether zählt zu den innovativsten Initiativen der Zivilgesellschaft. Auch Stiftungen können beitragen – und mit jungen Ideen die eigene Wirkung potenzieren.

Mehr

Mehr zum Thema

Stiftungsrecht

Steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe

Unterstützung für die Helfenden: Mit schnellen Hilfsprogrammen und Spendenaktionen engagieren sich viele Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen in den von Überschwemmungen betroffenen Gebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Diese wiederum erhalten nun steuerliche Erleichterungen bei ihrer wichtigen Arbeit vor Ort.

Mehr
Pressemitteilungen

Erfolg für Stiftungen: Bundestag beschließt Stiftungsrechtsreform

In seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 hat der Bundestag die dringend notwendige Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt das neue Gesetz, da es zu mehr Rechtssicherheit führt, sieht jedoch Bedarf für weitere Reformschritte. Stiftungen haben nun mehr Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Weiterentwicklung.

Mehr
Stiftungsrecht

Die Stiftungsrechtsreform kommt

Verbesserungen für kleine und große Stiftungen: Das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wurde verabschiedet und tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Rechtsanwältin Marie-Alix Frfr. Ebner von Eschenbach gibt eine Einschätzung zu den wichtigsten Punkten.

Mehr