Serie: Rückenwind für Reform - Das denken Stiftungen
Reformbedarf im Stiftungsrecht. Was wurde bereits erreicht?
In den letzten 20 Jahren sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement stetig verbessert worden. Insbesondere die Reform des Stiftungssteuerrechts im Jahre 2007 als auch das Ehrenamtsstärkungsgesetz aus dem Jahre 2013, die der Bundesverband Deutscher Stiftungen aktiv begleitet hat, verbesserten die Rahmenbedingungen für Stifter und Zustifter und erleichterten die Arbeit von Stiftungen. Aus Sicht des Bundesverbandes waren diese Reformen wichtige Meilensteine zu besseren Rahmenbedingungen, aber noch längst nicht das Ende der Wegstrecke.
Erneute Initiative zur Verbesserung des Rechtsrahmens
Seit 2015 läuft nunmehr eine erneute Initiative, um den Rechtsrahmen für Stiftungen zu verbessern. Dazu wurde im Sommer 2015 von der Justiz- und Innenministerkonferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht eingesetzt mit dem Auftrag, das Stiftungsprivatrecht zu prüfen und Vorschläge für erforderliche Verbesserungen zu erarbeiten. Bereits zu diesem Zeitpunkt brachte der Bundesverband unter Beteiligung seiner Gremien ein umfangreiches Positionspapier in den Reformprozess ein. In ihrem Ende 2016 vorgelegten Bericht bestätigt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Auffassung des Bundesverbandes, dass:
- sich in der Praxis die Anwendung des Stiftungsrechts je nach Aufsichtsbehörde höchst unterschiedlich darstellt.
- Rechtsunsicherheit darüber besteht, unter welchen Voraussetzungen, Aufhebung, Zusammenlegung und Zulegung erlaubt sind.
- einzelne Regelungen der Landesstiftungsgesetze gegen Bundesrecht verstoßen.
- die Rechtsaufsicht nicht den Willen der Stifterin oder des Stifters durch den des Staates ersetzen darf; bei ungenauen oder unzureichenden Satzungsformulierungen könnten lebzeitige Satzungsänderung durch den Stifter helfen, dessen eigentlichen Willen klarzustellen, die Vereinheitlichung auf den mutmaßlichen durchschnittlichen Willen ist nicht sachgerecht.
- Stiftungen als zunehmend an Bedeutung gewinnende Rechtsform keinen Registereintrag haben. Deswegen ist eine Legitimation im Rechtsverkehr nur über Vertretungsbescheinigungen möglich; auch sind sie deshalb in Bezug auf das neu eingeführte Transparenzregister gegenüber Vereinen/Kapitalgesellschaften schlechter gestellt.
Dafür setzt sich der Bundesverband konkret ein
Deshalb begrüßt der Bundesverband viele der auf diesen Annahmen fußenden Verbesserungsvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und tritt im weiteren Verlauf der Reform konkret für folgende Änderungen ein:
Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Das materielle Stiftungsrecht ist im BGB zu vereinheitlichen, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, mit der Folge, dass alle Aufsichtsbehörden die bundesweite Rechtsentwicklung zu beachten haben. Kirchliches Stiftungsrecht (§ 80 Abs. 3 BGB), insbesondere die Zweckmäßigkeitskontrolle im kirchlichen Stiftungswesen, hat davon unberührt zu bleiben.
Regelungen durch den Stifter
Stifterinnen und Stifter sollten angehalten werden, im Stiftungsgeschäft Regelungen zur Art und Weise der Zweckverwirklichung, zum Vermögen und seiner Erhaltung, zur Zulässigkeit einer Vergütung, zu den Grundsätzen der Vermögensbewirtschaftung und zum Ermessen der Organe bei der Vermögensbewirtschaftung zu treffen. Zudem soll der Stifter Vorgaben machen, in welchen Fällen eine Auflösung, Zusammenlegung, Zulegung oder Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung möglich sein soll.
Pflicht zum dauernden Vermögenserhalt
Die Pflicht zum dauernden Vermögenserhalt nach Stiftungsgeschäft ist zu verankern. Bei angeordneter Dauerhaftigkeit müssen Organe die Vermögensbewirtschaftung und Mittelverwendung daran ausrichten.
Business Judgement Rule
Vermögensbewirtschaftung erfordert Prognoseentscheidungen mit erheblicher Unsicherheit. Deshalb ist gesetzlich zu verankern, dass Stiftungsvorstände kein Verschulden trifft, wenn sie bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben (Business Judgement Rule).
Vorstellungen über Vermögensanlage
Stifter haben unterschiedliche Vorstellungen über risiko-chancenreiche Vermögensanlage. Auch in diesem Punkt sind sie frei, ihre Vorstellungen über Satzungsregelungen zu verankern; für den Fall das Regelungen fehlen, muss gesetzlich klargestellt werden, dass den Organen ein weites Ermessen zusteht.
Klare Voraussetzungen für Satzungsänderungen
Klare einheitliche gesetzliche Voraussetzungen für einfache Satzungsänderungen (Ermessen der Organe) und Änderungen von Zweck, Name, Sitz, Erhalt oder Verbrauch des Vermögens sind einzuführen.
Möglichkeit der Zweckänderung durch den Stifter
Es ist ein Sonderrecht für die Stifterin oder den Stifter einzuführen, zu Lebzeiten den Zweck an seine Erfahrungen anpassen zu können bzw. ist die gesetzliche Voraussetzung dafür zu schaffen, dass sich ein Stifter (natürliche Person) die Möglichkeit der Zweckänderung in der Satzung vorbehalten kann.
Einführung eines Stiftungsregisters
Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizität, damit sich Stiftungsvertreter im Rechtsverkehr unabhängig von Vertretungsbescheinigungen legitimieren können, welches zugleich als Transparenzregister fungiert (keine doppelte Eintragung)
Stiftung auf Zeit
Neben der Möglichkeit, Ewigkeits- und Verbrauchsstiftungen zu errichten, muss klargestellt werden, dass sich die Stifterfreiheit auch auf die Festlegung der Zeitstruktur einer Stiftung bezieht (z.B. Stiftungserrichtung auf 25 Jahre).
Meilensteine zur Stiftungsrechtsreform:
| 2014 | Beschluss der Justizministerinnen / Innenminister zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLA) zur Reform des Stiftungsrechts unter Leitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) |
| 2015 | Vorschlag des Bundesverbandes zur Reform des Stiftungsrechts, u.a. Gesetzesvorschläge für das Bürgerliche Gesetzbuch. Siehe Stiftungsposition März 2015 |
| 2016 | Bericht der BLA zur Reform |
| 2017 | Anhörung zum Bericht im BMJ |
| Juni 2018 | Endgültiger Bericht BLA Pressemitteilung "Gesetzesentwurf für Stiftungsrechtsreform kommt" |
| Geplant erste Jahreshälfte 2019 | Regierungsentwurf zur Reform des Stiftungsrechts |
