Stiftungsrechtsreform. Darum muss jetzt gehandelt werden

Mehr als 73% der befragten Stiftungen befürworten die Einführung eines Stiftungsregisters. Quelle: StiftungsPanel

Die Arbeit deutscher Stiftungen und damit deren gemeinnütziges Engagement wird durch die Zersplitterung im deutschen Stiftungsrecht erschwert. Die derzeitigen Rahmenbedingungen, wie wachsende Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Niedrigzinsen, erschweren die Verwirklichung der Stiftungszwecke.

Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen ist eine Reform des deutschen Stiftungsrechts lange überfällig.

Für eine nachhaltige Förderung des Stiftungswesens


Eine Stiftungsrechtsreform, die

  • mehr Rechtssicherheit durch bundeseinheitliche Vorschriften
  • mehr Schutz für den Vorstand durch angemessene Haftungsregelungen
  • mehr Flexibilität für notleidende Stiftungen durch Umwandlung in Verbrauchsstiftungen
  • Erleichterungen bei der Zusammenlegung und Zulegung mit anderen Stiftungen
  • Erleichterungen bei Zweck- und Satzungsänderungen durch den Stifter

gewährleistet, schafft nachhaltig bessere Bedingungen für die Stiftungsarbeit.

Die Koalitionspartner bekräftigten im Koalitionsvertrag ihr Ziel, das Stiftungswesen zu fördern und betonten ihre Wertschätzung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Dennoch ist die Stiftungsrechtsreform auf der Agenda der Bundesregierung weit nach unten gerutscht.

Wir müssen der Bundesregierung die Dringlichkeit der Reform für die Stiftungen deutlich machen und bitten daher alle deutschen Stiftungen um Unterstützung. Dazu können Sie gern die angebotenen Musterschreiben an die Bundesjustizministerin und die Wahlkreisabgeordneten verwenden.

Die Schreiben und den Link zu den Wahlkreisabgeordneten finden Sie hier.

Dafür setzt sich der Bundesverband konkret ein

Der Bundesverband begrüßt viele die Verbesserungsvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und tritt im weiteren Verlauf der Reform konkret für folgende Änderungen ein:

Das materielle Stiftungsrecht ist im BGB zu vereinheitlichen, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, mit der Folge, dass alle Aufsichtsbehörden die bundesweite Rechtsentwicklung zu beachten haben. Kirchliches Stiftungsrecht (§ 80 Abs. 3 BGB), insbesondere die Zweckmäßigkeitskontrolle im kirchlichen Stiftungswesen, hat davon unberührt zu bleiben.

Stifterinnen und Stifter sollten angehalten werden, im Stiftungsgeschäft Regelungen zur Art und Weise der Zweckverwirklichung, zum Vermögen und seiner Erhaltung, zur Zulässigkeit einer Vergütung, zu den Grundsätzen der Vermögensbewirtschaftung und zum Ermessen der Organe bei der Vermögensbewirtschaftung zu treffen. Zudem soll der Stifter Vorgaben machen, in welchen Fällen eine Auflösung, Zusammenlegung, Zulegung oder Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung möglich sein soll.

Vermögensbewirtschaftung erfordert Prognoseentscheidungen mit erheblicher Unsicherheit. Deshalb ist gesetzlich zu verankern, dass Stiftungsvorstände kein Verschulden trifft, wenn sie bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben (Business Judgement Rule).

Stifter haben unterschiedliche Vorstellungen über risiko-chancenreiche Vermögensanlage. Auch in diesem Punkt sind sie frei, ihre Vorstellungen über Satzungsregelungen zu verankern; für den Fall das Regelungen fehlen, muss gesetzlich klargestellt werden, dass den Organen ein weites Ermessen zusteht.

Klare einheitliche gesetzliche Voraussetzungen für einfache Satzungsänderungen (Ermessen der Organe) und Änderungen von Zweck, Name, Sitz, Erhalt oder Verbrauch des Vermögens sind einzuführen.

Es ist ein Sonderrecht für die Stifterin oder den Stifter einzuführen, zu Lebzeiten den Zweck an seine Erfahrungen anpassen zu können bzw. ist die gesetzliche Voraussetzung dafür zu schaffen, dass sich ein Stifter (natürliche Person) die Möglichkeit der Zweckänderung in der Satzung vorbehalten kann.

Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizität, damit sich Stiftungsvertreter im Rechtsverkehr unabhängig von Vertretungsbescheinigungen legitimieren können, welches zugleich als Transparenzregister fungiert (keine doppelte Eintragung)

Neben der Möglichkeit, Ewigkeits- und Verbrauchsstiftungen zu errichten, muss klargestellt werden, dass sich die Stifterfreiheit auch auf die Festlegung der Zeitstruktur einer Stiftung bezieht (z.B. Stiftungserrichtung auf 25 Jahre).

Team Recht und Politik

Marie-Alix Frfr. Ebner von Eschenbach
Mitglied der Geschäftsleitung
Leiterin Recht und Politik

Tina Dubiel
Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwaltin)
Justiziarin

Oliver Rohn
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Justiziar

Ariane Kügow
Assistentin Justiziariat

Telefon (030) 89 79 47-75

E-Mail

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Wir sind die Stimme der Stiftungen

  • Wir verteten die Interessen der Stiftungen gegenüber Politik und Öffentlichkeit
  • Wir setzen uns für die Stärkung nachhaltigen privaten Engagements in und durch Stiftungen ein.
  • Wir beraten unsere Mitglieder von der Gründung bis hin zu allen Fragen der Stiftungsarbeit

Rückenwind für Reform - Das denken Stiftungen

Mehr als 90 Prozent der Stiftungen halten Einführung der Business Judgement Rule für wichtig

Schon lange fordert der Bundesverband Deutscher Stiftungen, dass Stiftungsvorstände nicht zur Haftung herangezogen werden dürfen, wenn sie bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung angewandt haben.

73 Prozent der befragten Stiftungen wollen ein Stiftungsregister

Im Rahmen der im Koalitionsvertrag verabredeten Stiftungsrechtsreform gibt es die einmalige Chance, eine digitalbasierte Registerlösung mit Publizität einzuführen. Dies würde die bürokratische Last reduzieren, die viele Stiftungen auf Grund der aktuellen Rechtslage tragen. 

40 Prozent der befragten Stiftungen wünschen sich ein unbefristetes Änderungsrecht für Stiftende zu deren Lebzeiten

Stiftungen sind auf Dauer angelegt - doch kann es mitunter nötig sein, die Satzung zu verändern. Sei es, weil die Stiftenden Lernerfahrungen gemacht haben, sich gesellschaftspolitische Rahmenbedingen verändert haben oder andere Umstände es erfordern.

In mehr als 60 Prozent der befragten Stiftungen war bereits eine Satzungsänderung notwendig

Es ist eine Gratwanderung: Zum einen ist der Wille der Stifterin oder des Stiftes ein hohes Gut und sollte auch nach deren Ableben im Kern der Stiftungsarbeit stehen. Zum anderen gründen mehr und mehr Menschen zu Lebzeiten eine Stiftung. Eine Korrektur der Stiftungszwecke basierend auf Lernerfahrungen, die Stiftende in ihrer Stiftung machen – das ist bisher vom Stiftungsrecht ausgeschlossen.

Mehrheit für Stiftung auf Zeit

Manche Stiftende von heute wollen nicht unbedingt für die Ewigkeit stiften, sondern den Zeithorizont einer Stiftung selbst festlegen. Eine Stiftung könnte zum Beispiel 25 Jahre wirken und dann aufgelöst werden. Dies nennt man Stiftung auf Zeit.

Häufige Gründe für Satzungsänderungen: Gremienstruktur, Zwecke, unklare Satzungen

Über 60 Prozent der im StiftungsPanel befragten Stiftungen mussten bereits ihre Satzung ändern, weitere knapp 6 Prozent planen es gerade. Die Gründe sind vielfältig.