Update: Gemeinnützigkeitsrechtsreform

Die Gemeinnützigkeitsrechtsreform soll laut BMF noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wo stehen wir gerade? Ein Update 

Seit längerem setzen wir uns als Bundesverband Deutscher Stiftungen gemeinsam mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Dazu haben wir im April/Mai 2019 einen Forderungskatalog mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit an die Politik versandt. Nach der Sommerpause 2019 hat das Thema politisch wieder an Fahrt gewonnen, sodass wir seit Herbst 2019 verstärkt für die Reform eintreten und mehrere Gespräche mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundestages geführt haben.

Ein Teil unserer Forderungen wurden vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 20. September 2019 zum Jahressteuergesetz 2019 und in diverse Aufforderungen - zuletzt aus dem Kreis der Finanzministerkonferenz am 30. Januar 2020 - aufgenommen.

Gemeinnützigkeitsrechtsreform – aktueller Stand

Aufgrund der rechtspolitischen Dynamik haben wir seit Herbst 2019 an der Aktualisierung und Schärfung unserer politischen Position gearbeitet. Hier können Sie die aktualisierte Stiftungsposition des Bundesverbandes zur Gemeinnützigkeitsrechtsreform ansehen.

Nach aktuellen Auskünften des BMF wird an dem Referentenentwurf gearbeitet. Der Entwurf befindet sich in laufenden Abstimmungsprozessen. Nach wie vor steht allerdings noch kein konkreter Zeitplan fest. Ziel des BMF ist es aber, die Gemeinnützigkeitsrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Dies spricht dafür, dass - trotz Corona - dieses Jahr und ggfs. noch vor der Sommerpause ein Referentenentwurf in die Verbändeanhörung geben wird.

Wir halten Sie hierzu weiter auf dem Laufenden und werden uns weiterhin als Bundesverband und als Mitglied des Bündnis für Gemeinnützigkeit für Sie und den gemeinnützigen Sektor einsetzen.

Haben Sie Fragen zur Gemeinnützigkeitsrechtsreform? Kommen Sie bitte direkt auf mich zu.

Marie-Alix Ebner von Eschenbach

Marie-Alix Frfr. Ebner von Eschenbach

Mitglied der Geschäftsleitung
Leiterin Recht und Politik

Telefon (030) 89 79 47-63

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