Jahressteuergesetz 2019 – gesetzliche Änderungen ab 2020 auch für Stiftungen relevant

Der Bundestag hat am 7. November 2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) verabschiedet. Das Gesetz enthält auch für Stiftungen relevante Änderungen, die ab 1. Januar 2020 gelten.

Besonders relevant für gemeinnützige Organisationen sind die beschlossenen Änderungen der Vorschriften zur Umsatzsteuerbefreiung im Wohlfahrtsbereich. So sollen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen an hilfsbedürftige Personen unabhängig von der Rechtsform der leistenden Einrichtung von der Umsatzsteuer befreit werden. Die bisherige Anknüpfung an die Mitgliedschaft in einem Wohlfahrtsverband in § 4 Nr. 18 UStG würde entfallen. Zudem sollen Verpflegungsleistungen gegenüber Studierenden und Schülern an Universitäten und Schulen befreit werden. Dies gilt auch für private Einrichtungen, wenn diese keine systematische Gewinnerzielung anstreben beziehungsweise die Gewinne für die Verbesserung ihrer Leistungsangebote verwenden.

Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften

Neu eingeführt wird eine Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften (§ 4 Nr. 29 UStG-neu), durch die bestimmte steuerbegünstigte oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen miteinander kooperieren können. Die Leistung dieser Kostenteilungsgemeinschaft muss unmittelbar den begünstigten Zwecken der Mitglieder dienen und darf nur gegen Kostenerstattung erfolgen und nicht wettbewerbsverzerrend wirken.

Mit diesen Neuregelungen zur Umsatzsteuerbefreiung werden europäische Vorgaben aus der sogenannte Mehrwertsteuersystem-Richtlinie umgesetzt.

Keine Änderung bei der Steuerbefreiung von entgeltlichen Leistungen im Bildungsbereich

Die ursprünglich geplante Änderung bei der Steuerbefreiung von entgeltlichen Leistungen im Bildungsbereich ist weggefallen. Es bleibt damit vorerst bei der bisherigen Fassung des § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG. Den vollständigen Regierungsentwurf finden Sie hier.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es wird allerdings damit gerechnet, dass dieser das Gesetz annehmen wird.

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen wird die weitere Entwicklung verfolgen und Sie auf dem Laufenden halten.

Das sogenannte Jahressteuergesetz 2019 enthält keine Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Dem Vernehmen nach wird es einen gesonderten Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geben. Der Bundesverband hatte hierzu zusammen mit den Partnern des Bündnisses für Gemeinnützigkeit zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Gemeinnützigkeitsrecht erarbeitet. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

Das macht der Bundesverband für Stiftungen

  • Wir vertreten die Interessen der Stiftungen gegenüber Politik und Öffentlichkeit
  • Wir setzen uns für die Stärkung nachhaltigen privaten Engagements in und durch Stiftungen ein.
  • Wir beraten unsere Mitglieder von der Gründung bis hin zu allen Fragen der Stiftungsarbeit

Informieren Sie sich über aktuelle Stellungnahmen des Verbandes zu rechtlichen Themen.

Mehr erfahren

Aktuelle Beiträge
Impuls

Plädoyer für eine faire Stiftung

Kooperative Führungsmodelle, Diversität und durchdachte Richtlinien beleben die Governance von Stiftungen. Wie genau, das zeigt eine neue Toolbox, die gerade entwickelt wird.

Mehr
Next Philanthropy

Die Alle-an-einen-Tisch-Bringer

ProjectTogether zählt zu den innovativsten Initiativen der Zivilgesellschaft. Auch Stiftungen können beitragen – und mit jungen Ideen die eigene Wirkung potenzieren.

Mehr
Globales Engagement

Gemeinsam stärker in Europa und weltweit

Immer mehr Stiftungen denken globaler, tauschen grenzübergreifend Wissen aus, kooperieren bi- oder multinational.

Mehr

Mehr zum Thema

Stiftungsrecht
Reform des Stiftungsrechts

Meilenstein zur Stiftungsrechtsreform: Um diese Punkte geht es jetzt im parlamentarischen Verfahren

Der im Februar vorgelegte Regierungsentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts stellt deutliche Verbesserungen für kleine und große Stiftungen in Aussicht. Mit dem nun gestarteten parlamentarischen Verfahren rückt eine Verabschiedung in greifbare Nähe. Eine Verschiebung würde den Prozess um Jahre zurückwerfen.

Mehr
Pressemitteilungen

Bundesverband begrüßt Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform - und fordert nötige Nachbesserungen

Die dringend notwendige Reform des deutschen Stiftungsrechts rückt näher: Der Regierungsentwurf für das neue Gesetz hat gestern das Kabinett passiert. Der Bundesverband begrüßt die deutlichen Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf, fordert aber gleichzeitig nötige Nachbesserungen.

Mehr
Stiftungsrecht

Künstlersozialabgabe - das müssen Stiftungen und gemeinnützige Organisationen beachten

Nur sehr wenige gemeinnützige Organisationen sind von der Künstlersozialabgabe befreit. Seit der Verschärfung des Künstlersozialversicherungsgesetzes sind die Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung deutlich intensiviert worden.

Mehr