Impact Investing erleichtern

Wie sieht der juristische Rahmen bei Impact Investments aktuell aus und was sollte sich ändern? Drei Fragen an Prof. Dr. Stephan Schauhoff.

17. August 2017 I Drei Fragen an

Immer mehr Stiftungen interessieren sich für wirkungsorientierte Investments. Doch wie sieht der juristische Rahmen bei Impact Investments aktuell aus und was sollte sich ändern?

Drei Fragen an Prof. Dr. Stephan Schauhoff, Vorstandsmitglied Bundesverband Deutscher Stiftungen. Aus der StiftungsWelt 01/2017

StiftungsWelt: Sind durch die anstehende Reform des Stiftungsrechts Änderungen in der Rechtslage zu erwarten, die es Stiftungsvorständen leichter machen, wirkungsorientiert zu investieren?

Prof. Dr. Stephan Schauhoff: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Vorschlag des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen aufgenommen, die Anforderungen an die von Organmitgliedern zu beachtenden Sorgfaltspflichten gesetzlich zu normieren. Vorgesehen ist, eine Regelung entsprechend der im Aktienrecht geltenden Business Judgement Rule zu kodifizieren. Dies ist zu begrüßen, reicht aber zur Weiterentwicklung des Stiftungsrechts allein nicht aus. Im Hinblick auf die wirkungsorientierte Vermögensanlage entsteht dadurch nicht mehr Rechtssicherheit für die handelnden Organe, da nach wie vor die Rahmenbedingungen für Impact Investments unklar sind. Hier wäre eine gesetzgeberische Wertentscheidung wünschenswert, für die sich der Bundesverband im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen wird.

Was für Spielräume gibt es in der aktuellen Rechtslage und welche Verbesserungen wünschen Sie sich?

Da wirkungsorientierte Investments im Allgemeinen im Bereich der gewöhnlichen Vermögensverwaltung erfolgen, sind die dort geltenden Grundsätze zu beachten, namentlich das Gebot der wirtschaftlichen Vermögensanlage. Ungeklärt ist gegenwärtig, inwieweit die für die gewöhnliche Vermögensverwaltung aufgestellten Grundsätze bei wirkungsorientierten Investments eine Modifizierung erfahren können. Hier wären gesetzliche Klarstellungen hilfreich. Eine geringere als die marktübliche Rendite lässt sich dann gut begründen, wenn das Investment so ausgerichtet ist, dass es bereits als Verwirklichung der gemeinnützigen Satzungszwecke der Stiftung angesehen werden kann. Ob Modifikationen auch im Hinblick auf die Anlagesicherheit erfolgen können, ist ungewiss. Diese Frage stellt sich insbesondere bei Social Impact Bonds. Das Stiftungsrecht erlaubt indes bereits gegenwärtig auch „nicht sichere“ Anlagen, es gibt keine per se verbotenen Anlageklassen. Da immer auf das Gesamtportfolio abgestellt werden muss, können die Stiftungsorgane ein gewisses Ausfallrisiko auch bei wirkungsorientierten Investments in Kauf nehmen, haben aber das Risikoprofil des Gesamtportfolios im Auge zu behalten.

Was sollten Stiftungen aus juristischer Sicht berücksichtigen, wenn sie Kapitalanlage und Wirkung stärker zusammendenken?

Allgemein ist die Differenzierung zwischen ideellem Bereich (Mittelverwendung) und Vermögensverwaltung (Mittelbeschaffung) zu beachten. Stellt sich ein wirkungsorientiertes Investment im Nachhinein als defizitär dar, kann die Vermögensanlage unter Umständen jedoch als verlorener Zuschuss gerettet und in eine Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 1/2 AO umgedeutet werden. Dies setzt freilich voraus, dass seitens der Stiftung entsprechende Mittel zur Verfügung stehen und der Empfänger ebenfalls gemeinnützige Zwecke verfolgt. Generell gilt, dass nicht gemeinnützige Empfänger nicht begünstigt werden dürfen, auch nicht durch einen Ertragsverzicht. Ein Zusammenwirken mit nicht gemeinnützigen Körperschaften, etwa im Rahmen eines Social Impact Bonds, setzt gegenwärtig voraus, dass der Empfänger als sogenannte Hilfsperson der Stiftung anzusehen ist, der Stiftung mithin insoweit eine Steuerungsmöglichkeit zusteht. Hierauf ist im Rahmen der Vertragsgestaltung achtzugeben.

Das Interview führte Benita von Behr

Autor
Benita v. Behr

freie Journalistin und Lektorin

Alle Beiträge von Benita v. Behr
Weitere Informationen:
Mitgliedermagazin

StiftungsWelt 01-2017

Kapital und Wirkung
Jetzt herunterladen
Aktuelle Beiträge
Meldungen

Blick in die Glaskugel: Was wird Stiftungen, NGOs und die Philanthropie 2021 beschäftigen?

Lässt sich vorhersehen, was 2021 auf uns zukommt? Nein! Doch es gibt Faktoren, die unseren Sektor in den nächsten Monaten prägen werden. Stiftungen haben es in der Hand mitzugestalten, wie unsere Zukunft aussieht.

Mehr
Kapital und Wirkung

Stiften von Anfang an

Die ethisch-nachhaltige Geldanlage ist heute eine zweite Säule der ­Stiftungstätigkeit. Weit weniger im Fokus steht die Herkunft der Stiftungsmittel. Doch lässt sich die Frage, ob das Kapital einer Stiftung auf das Gemeinwohl schädigende Weise erwirtschaftet wurde, einfach ausblenden?

Mehr
Globales Engagement

Gesprächsbereit in Brüssel

Die Corona-Krise hat den Stiftungssektor auf EU-Ebene zusammenwachsen lassen. Rückt jetzt ein Binnenmarkt für europäische Philanthropie in greifbare Nähe? Eine Annäherung.

Mehr

Mehr zum Thema

Stiftungsrecht

Gebührenbefreiung für Gemeinnützige beim Transparenzregister

Viele Stiftungen haben Ende Dezember 2020 Gebührenbescheide vom Bundesanzeiger Verlag erhalten. Was die Bescheide bedeuten und wie sich Stiftungen befreien lassen können.

Mehr
Pressemitteilungen

Stiftungsrechtsreform ist auf dem Weg

Nach Halbzeitbilanz: Bundesregierung setzt die Stiftungsrechtsreform auf ihre Agenda. Zuvor waren zahlreiche Stiftungen dem Aufruf gefolgt, die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern.

Mehr
Stiftungsrecht

Gemeinnützigkeitsrechtsreform: Ein Schritt voran für den gemeinnützigen Sektor

Nach zähen Verhandlungen verabschiedete die Koalition letzte Woche wichtige Regelungen zur Gemeinnützigkeit im Rahmen des Jahressteuergesetz 2020 (JStG). Darin enthalten sind Erleichterungen besonders für kleinere und mittlere Organisationen.

Mehr