Gebührenbefreiung für Gemeinnützige beim Transparenzregister

Viele Stiftungen haben Ende Dezember 2020 Gebührenbescheide vom Bundesanzeiger Verlag erhalten. Was die Bescheide bedeuten und wie sich Stiftungen befreien lassen können.

Im ausgehenden Jahr erhielten Stiftungen Post von der Bundesanzeiger Verlags GmbH, der registerführenden Stelle für das Transparenzregister. Mit den ergangenen Gebührenbescheiden werden Jahresgebühren für das Führen des Registereintrags für die letzten vier Jahre erstmalig erhoben.

Die aktuelle Gebührenerhebung für das Führen des Eintrags kommt überraschend, zumal die Registerstelle in der Vergangenheit keine Rechnung für das Führen des Eintrags gestellt hat und auch kein Hinweis auf die Befreiungsmöglichkeit für gemeinnützige Organisationen seitens der registerführenden Stelle ab 2020 erfolgte.

Stiftungen können Befreiung beantragen

Gemeinnützige Vereinigungen sind nach dem Geldwäschegesetz unabhängig von ihrem Zweck zur Zahlung der Jahresgebühr verpflichtet. Sie können jedoch beim Bundesanzeiger Verlag - ausschließlich über die Internetseite www.transparenzregister.de eine Gebührenbefreiung beantragen. Der Vorgang der Eintragung als solcher bleibt wie bisher kostenfrei.

Die elektronische Antragspflicht für eine Befreiung wurde im Jahr 2020 eingeführt. Für einen Befreiungsantrag muss sich die Vereinigung registrieren bzw. bereits registriert sein. Sie sind nicht für zurückliegende Gebührenjahre möglich.

Für das Führen des Eintrags wird für 2017 eine Jahresgebühr in Höhe von 1,25 Euro erhoben, für 2018 und 2019 in Höhe von 2,50 Euro und ab 2020 in Höhe von 4,80 Euro. Aufgrund der geringen Gebührenhöhe können die Gebühren für mehrere Zeiträume zusammengefasst werden.

Nachweispflicht beachten

Bei der Stellung eines Gebührenbefreiungsantrags sind folgende Nachweise beizufügen:

  • Nachweis des steuerbegünstigten Zweckes im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung
  • Nachweis über die Identität des Antragsstellers
  • Berechtigungsnachweis, dass der Antragssteller für die Vereinigung handeln darf

Achtung! Seit der Einführung des Transparenzregisters gibt es immer wieder betrügerische E-Mails oder Postsendungen, in denen vom Empfänger unberechtigt Zahlungen verlangt werden. Betreiber des Transparenzregisters ist allein die Bundesanzeiger Verlags GmbH als Beliehene. Aufsichtsbehörde ist das Bundesverwaltungsamt. Die Registerstelle führt eine Liste der als betrügerisch aufgefallenen Akteure auf ihrer Website.

Mehr Infos

Aktuelle Beiträge
Impuls

Jede Stiftung kann zu mehr Klimaschutz beitragen

Stiftungsvermögen, Förderkriterien, Veranstaltungsorganisation: Es gibt viele kleine Hebel, über die Stiftungen klimafreundlich agieren und damit auch eine gesellschaftliche Vorreiterrolle einnehmen können. Stiftungshandeln ist jetzt gefragt.

Mehr
Globales Engagement

Gesprächsbereit in Brüssel

Die Corona-Krise hat den Stiftungssektor auf EU-Ebene zusammenwachsen lassen. Rückt jetzt ein Binnenmarkt für europäische Philanthropie in greifbare Nähe? Eine Annäherung.

Mehr
Unsere Demokratie

„Wir haben uns etwas sagen zu lassen“

Als im Mai dieses Jahres der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten getötet wurde, erklärte sich das Stadtmuseum Berlin als eine von wenigen Stiftungen in Deutschland offen solidarisch mit der weltweit aufkommenden #BlackLivesMatter-Bewegung. Im Gespräch erklären Direktor Paul Spies und Diversitäts-Agentin Idil Efe, wie sie ihr eigenes Haus bunter machen wollen.

Mehr

Mehr zum Thema

Stiftungsrecht

Gemeinnützigkeitsrechtsreform: Ein Schritt voran für den gemeinnützigen Sektor

Nach zähen Verhandlungen verabschiedete die Koalition letzte Woche wichtige Regelungen zur Gemeinnützigkeit im Rahmen des Jahressteuergesetz 2020 (JStG). Darin enthalten sind Erleichterungen besonders für kleinere und mittlere Organisationen.

Mehr
Pressemitteilungen

Stiftungsrechtsreform ist auf dem Weg

Nach Halbzeitbilanz: Bundesregierung setzt die Stiftungsrechtsreform auf ihre Agenda. Zuvor waren zahlreiche Stiftungen dem Aufruf gefolgt, die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern.

Mehr
Stiftungsrecht

Was jede Stiftung über Governance wissen sollte

Stiftungsrechtsexperte Prof. Dr. Stephan Schauhoff über rechtliche Rahmenbedingungen und stiftungsinterne Gestaltungsspielräume.

Mehr