Gebührenbefreiung für Gemeinnützige beim Transparenzregister
Viele Stiftungen haben Ende Dezember 2020 Gebührenbescheide vom Bundesanzeiger Verlag erhalten. Was die Bescheide bedeuten und wie sich Stiftungen befreien lassen können.
Im ausgehenden Jahr erhielten Stiftungen Post von der Bundesanzeiger Verlags GmbH, der registerführenden Stelle für das Transparenzregister. Mit den ergangenen Gebührenbescheiden werden Jahresgebühren für das Führen des Registereintrags für die letzten vier Jahre erstmalig erhoben.
Die aktuelle Gebührenerhebung für das Führen des Eintrags kommt überraschend, zumal die Registerstelle in der Vergangenheit keine Rechnung für das Führen des Eintrags gestellt hat und auch kein Hinweis auf die Befreiungsmöglichkeit für gemeinnützige Organisationen seitens der registerführenden Stelle ab 2020 erfolgte.
Stiftungen können Befreiung beantragen
Gemeinnützige Vereinigungen sind nach dem Geldwäschegesetz unabhängig von ihrem Zweck zur Zahlung der Jahresgebühr verpflichtet. Sie können jedoch beim Bundesanzeiger Verlag - ausschließlich über die Internetseite www.transparenzregister.de eine Gebührenbefreiung beantragen. Der Vorgang der Eintragung als solcher bleibt wie bisher kostenfrei.
Die elektronische Antragspflicht für eine Befreiung wurde im Jahr 2020 eingeführt. Für einen Befreiungsantrag muss sich die Vereinigung registrieren bzw. bereits registriert sein. Sie sind nicht für zurückliegende Gebührenjahre möglich.
Für das Führen des Eintrags wird für 2017 eine Jahresgebühr in Höhe von 1,25 Euro erhoben, für 2018 und 2019 in Höhe von 2,50 Euro und ab 2020 in Höhe von 4,80 Euro. Aufgrund der geringen Gebührenhöhe können die Gebühren für mehrere Zeiträume zusammengefasst werden.
Nachweispflicht beachten
Bei der Stellung eines Gebührenbefreiungsantrags sind folgende Nachweise beizufügen:
- Nachweis des steuerbegünstigten Zweckes im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung
- Nachweis über die Identität des Antragsstellers
- Berechtigungsnachweis, dass der Antragssteller für die Vereinigung handeln darf
Achtung! Seit der Einführung des Transparenzregisters gibt es immer wieder betrügerische E-Mails oder Postsendungen, in denen vom Empfänger unberechtigt Zahlungen verlangt werden. Betreiber des Transparenzregisters ist allein die Bundesanzeiger Verlags GmbH als Beliehene. Aufsichtsbehörde ist das Bundesverwaltungsamt. Die Registerstelle führt eine Liste der als betrügerisch aufgefallenen Akteure auf ihrer Website.
Margit Klar
Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)
Fachanwältin für Steuerrecht
Telefon (030) 89 79 47-58
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