Die Paradise Papers, die Geldwäscherichtlinie und der Tatort

Was haben die Paradise Papers, die Geldwäscherichtlinie und der Tatort gemeinsam? In allen dreien wird der Begriff „Stiftung“ oft in Zusammenhang gebracht mit undurchsichtigen Machenschaften. Doch was haben sie darüber hinaus noch gemeinsam?

Liebe Stiftungsfreunde,


was haben die Paradise Papers, die Geldwäscherichtlinie und der Tatort gemeinsam? In allen dreien wird der Begriff „Stiftung“ oft in Zusammenhang gebracht mit undurchsichtigen Machenschaften. Was haben sie noch gemeinsam? Mit der Realität gemeinnütziger Stiftungen in Deutschland jeweils wenig. Bei den Paradise Papers wird der Begriff fast ausschließlich für ausländische „Trusts“ verwendet. Die europäische Geldwäscherichtlinie vermutet mit der gleichen Begriffsverwirrung ein Systemrisiko für Terrorismusfinanzierung, freilich ohne konkrete Fälle. Und eine Kollegin hat einmal nachgewiesen, dass Stiftungen im Tatort häufig der Ort sind, an dem der Mörder zu finden ist. Vermutlich würde der Abgleich mit den Kapitalverbrecherlisten auch hier ins Leere laufen.

Schlecht gezielte Gesetze und die Folgen

Tatsächlichen Anlass zur Aufregung bieten regelmäßig alle anderen Rechtsformen: Unternehmen aller Facetten, auch mal ein Verein. Wenn überhaupt eine Stiftung, dann (leider zu selten mit der entsprechenden Abgrenzung) am ehesten eine steuerpflichtige Familienstiftung im Erbenkampf.

Die Last schlecht gezielter Gesetze bekamen in den vergangenen Monaten zehntausende Engagierte zu spüren, die sich kurzfristig in ein neues Transparenzregister eintragen mussten, das nicht auf gemeinwohlorientierte Stiftungen, sondern auf Geldwäsche in Finanzinstitutionen abzielte. Innerhalb weniger Wochen erreichte der Bundesverband zwar einige Verbesserungen, aber ein mit hohen Geldstrafen bewehrter Nachgeschmack bleibt.

Die Diskrepanz zwischen Verdacht und Realität

Woher kommt die Diskrepanz zwischen Verdacht und Realität? Je weniger man über gemeinnützige Stiftungen weiß, desto leichter ist es, etwas unwidersprochen zu vermuten. Spätestens bei dieser Einsicht kommt meist der Ruf nach mehr Kontrolle und Transparenz. Beide laufen ins Leere. Stiftungen sind bereits ungewöhnlich intensiv kontrolliert, nämlich gleich doppelt durch Stiftungsaufsicht und Finanzamt. Und über 26.000 Organisationen (bei nur ca. 22.500 Stiftungen bürgerlichen Rechts insgesamt) kann man offen (und demnächst detailliert per Abo) in der Stiftungssuche des Bundesverbandes nachlesen. Ein offizielles Stiftungsregister, das in den meisten europäischen Ländern existiert und vom Bundesverband seit Jahren gefordert wird, kommt bisher deshalb nicht zustande, weil eine föderale Ebene der anderen die überschaubaren Kosten zuschiebt. Dank zahlreicher Empfehlungen für transparente Kommunikation (etwa entlang der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International) legen die meisten Stiftungen weit mehr über ihre Tätigkeit offen als sie müssten.

Das Problem ist nicht eine Geheimhaltung seitens der Stiftungen. Es ist die Unwissenheit seitens derer, die es besser wissen könnten. Die Lösung ist nicht noch mehr Arbeit für die meist ehrenamtlichen Stiftungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, sondern eine auf konkreten Risiken basierende, kluge Regulierung, wie der Verband sie mit der Stiftungsrechtsreform fordert.


Bleiben Sie informiert!


Ihr 
Felix Oldenburg

Aktuelle Beiträge
Stiftungsrecht

Meilenstein zur Stiftungsrechtsreform: Um diese Punkte geht es jetzt im parlamentarischen Verfahren

Der im Februar vorgelegte Regierungsentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts stellt deutliche Verbesserungen für kleine und große Stiftungen in Aussicht. Mit dem nun gestarteten parlamentarischen Verfahren rückt eine Verabschiedung in greifbare Nähe. Eine Verschiebung würde den Prozess um Jahre zurückwerfen.

Mehr
Geschlechtergerechtigkeit

Die Kraft der Frauen

Auch zum 100. Jubiläum des internationalen Frauentages gibt es in Sachen Gleichberechtigung noch viel zu tun. Nur langsam ändern sich Jahrhunderte alte Gesellschaftsstrukturen von Machtverteilung und Diskriminierung. Wie es gehen kann, zeigt die erfolgreiche Arbeit der Vicente Ferrer Stiftung zur Stärkung der Frauen im ländlichen Indien.

Mehr
Unsere Demokratie

„Wir haben uns etwas sagen zu lassen“

Als im Mai dieses Jahres der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten getötet wurde, erklärte sich das Stadtmuseum Berlin als eine von wenigen Stiftungen in Deutschland offen solidarisch mit der weltweit aufkommenden #BlackLivesMatter-Bewegung. Im Gespräch erklären Direktor Paul Spies und Diversitäts-Agentin Idil Efe, wie sie ihr eigenes Haus bunter machen wollen.

Mehr

Mehr zum Thema

Impuls

Plädoyer für eine faire Stiftung

Kooperative Führungsmodelle, Diversität und durchdachte Richtlinien beleben die Governance von Stiftungen. Wie genau, das zeigt eine neue Toolbox, die gerade entwickelt wird.

Mehr
Impuls
Jede Stiftung kann zu mehr Klimaschutz beitragen

Jede Stiftung kann zu mehr Klimaschutz beitragen

Stiftungsvermögen, Förderkriterien, Veranstaltungsorganisation: Es gibt viele kleine Hebel, über die Stiftungen klimafreundlich agieren und damit auch eine gesellschaftliche Vorreiterrolle einnehmen können. Stiftungshandeln ist jetzt gefragt.

Mehr
Impuls

Gesunde Ökosysteme, gesunde Nahrung: Wir brauchen Beispiele des Gelingens

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung haben wir den Greifswalder Stifter, Wissenschaftler und Naturschützer Michael Succow getroffen. Ein Gespräch über seine Stiftung, ihre Erfolge – und über seine Sorgen und Hoffnungen angesichts von Klimawandel und der Fridays-for-Future-Bewegung.

Mehr