Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise

Bereits zu Beginn gewährte das Bundesministerium der Finanzen erhebliche Erleichterungen für den gemeinnützigen Sektor zur Bewältigung der Corona-Krise. Nun wurden die Maßnahmen ergänzt und bis zum 31.12.2021 verlängert.

Mit seinen Schreiben vom 9. Mai 2020 sowie vom 26. Mai 2020 erließ das Bundesfinanzministerium erste Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen. Mit einem Schreiben vom 18. Dezember 2020 ergänzt und verlängert die Finanzverwaltung nun die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021. Die Ergänzung betrifft vor allem den medizinischen und den Pflegebereich.

Zu den Erleichterungen gehören vor allem:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis für Spenden
  • Einstufung von Hilfeleistungen an andere Einrichtungen als Zweckbetrieb
  • Zulässigkeit des (corona-bedingten) Verlustausgleichs bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Vermögensverwaltungen
  • Ertragsteuerliche Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  • Zulässigkeit der Mittelweitergabe für nicht satzungsmäßige Zwecke (Stiftungen haben diese Möglichkeit nur, wenn die Maßnahme vom Stifterwillen gemäß Satzung umfasst ist. Dies sollte mit der Stiftungsaufsichtsbehörde im Vorhinein abgestimmt werden.)
  • Aufstockung von Kurzarbeitergeld für die eigenen Mitarbeiter

Verlängerung von Erleichterungen für die Handlungsfähigkeit von Stiftungen in der Corona-Krise

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten wir über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 informiert. Befristet bis zum 31.12.2020 wurden Regelungen geschaffen, die Erleichterungen während der Corona-Pandemie rund um das Vereinsrecht und Stiftungsrecht vorsahen. Dazu gehörte u.a. für Vereine die Möglichkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung ohne Satzungsgrundlage und die Beschlussfassung durch die Mitglieder außerhalb einer Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren. Bisher war unklar, ob diese Regelung auch für die Beschlussfassung von Stiftungsvorständen gilt.

Die Bundesregierung hat mit der Verordnung vom 20. Oktober 2020 die Regelungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Dabei hat sie klargestellt, dass die genannten Sonderregelungen zur Beschlussfassung von Mitgliederversammlungen auch auf die Beschlussfassung der Stiftungsvorstände anzuwenden sind. In der Begründung zur Verordnung heißt es dementsprechend:

Die Sonderregelungen in den § 5 Absatz 2 und 3 zu Artikel 2 des o.g. Gesetzes, durch die § 32 BGB ergänzt und modifiziert wird, sind nach § 28 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch auf die Beschlussfassung der Vereinsvorstände und Stiftungsvorstände anzuwenden. Sowohl Vereins als auch Stiftungsvorstände werden 2021 weiterhin von diesen Sonderregelungen bei ihrer Beschlussfassung Gebrauch machen können, soweit die Vereins- oder Stiftungssatzung nichts Abweichendes regelt. Diese Regelungen haben auch ausdrücklich Eingang in das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22. Dezember 2020 gefunden. Sie treten demnach am 28. Februar 2021 in Kraft.

Das entsprechende Gesetz sowie die Begründung finden Sie hier.

Autor
Oliver Rohn

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Justiziar
Telefon (030) 89 79 47-52

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