Finanzministerium klärt Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz

Interessant für gemeinnützige Anleger: Das Schreiben geht auch auf die formalen Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerbegünstigung ein.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu Fragen der Anwendung des Investmentsteuergesetzes (InvStG) Stellung genommen. Insbesondere mit Blick auf gemeinnützige Anleger ist das BMF dabei auch auf die formalen Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerbegünstigung eingegangen.

Hintergrund: Um eine Steuerbefreiung nach § 8 Absatz 1 InvStG zu erlangen, muss der Investmentfonds den steuerlichen Status seiner steuerbegünstigten Anleger nachweisen und belegen, in welchem Umfang die steuerbegünstigten Anleger zu dem maßgeblichen Zeitpunkt oder Zeitraum an dem Investmentfonds beteiligt sind. Für diesen Zweck muss der steuerbegünstigte Anleger die erforderlichen Nachweisdokumente an den Investmentfonds übermitteln.

Erhöhung der Geltungsdauer einer NV-Bescheinigung als Nachweis für die Steuerbegünstigung

Für die Anforderungen an die Nachweisdokumente galt bisher:

Bei gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Anlegern ist eine Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG erforderlich. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn dem Entrichtungspflichtigen statt der NV-Bescheinigung einer der folgenden Nachweise überlassen wird:

  • Amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides, der für einen nicht länger als drei Jahre zurückliegenden Veranlagungszeitraum vor dem Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Kapitalerträge erteilt worden ist.
  • Amtlich beglaubigte Kopie eines Körperschaftsteuerbescheides nebst dessen Anlage, in der die Steuerbefreiung für den steuerbegünstigten Bereich bescheinigt wird und der für einen nicht länger als drei Jahre zurückliegenden Veranlagungszeitraum vor dem Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Kapitalerträge erteilt worden ist.

Das BMF stellt nun fest, dass die Geltungsdauer auf 5 Jahre erhöht wird.

§ 60a-Bescheinigung als Nachweis der Steuerbegünstigung?

Ferner war bisher nicht klar, ob auch eine 60a-Bescheinigung als Nachweis für den gemeinnützigkeitsrechtlichen Status ausreicht. 

Während das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 davon ausgeht, dass für die Abstandnahme vom Steuerabzug auch eine amtlich beglaubigte Kopie des Feststellungsbescheides nach § 60a AO als Nachweis gilt, allerdings nur für Kapitalerträge von jährlich maximal 20.000 Euro, ist diese Möglichkeit für den Nachweis der Steuerbefreiung nach § 8 Absatz 1 InvStG bisher nicht vorgesehen. Das BMF stellt nun fest, dass eine Ergänzung der Nachweismöglichkeit abzulehnen ist, da Anlegern mit § 60a AO-Feststellungsbescheiden die Beteiligung an steuerbefreiten Investmentfonds unbenommen bleibt, soweit für diese Anleger einer der übrigen oben genannten Nachweise erbracht werden kann.

Autor
Oliver Rohn

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Justiziar
Telefon (030) 89 79 47-52

Alle Beiträge von Oliver Rohn
Aktuelle Beiträge
Globales Engagement

Gemeinsam stärker in Europa und weltweit

Immer mehr Stiftungen denken globaler, tauschen grenzübergreifend Wissen aus, kooperieren bi- oder multinational.

Mehr
Geschlechtergerechtigkeit

Die Kraft der Frauen

Auch zum 100. Jubiläum des internationalen Frauentages gibt es in Sachen Gleichberechtigung noch viel zu tun. Nur langsam ändern sich Jahrhunderte alte Gesellschaftsstrukturen von Machtverteilung und Diskriminierung. Wie es gehen kann, zeigt die erfolgreiche Arbeit der Vicente Ferrer Stiftung zur Stärkung der Frauen im ländlichen Indien.

Mehr
Unsere Demokratie

„Wir haben uns etwas sagen zu lassen“

Als im Mai dieses Jahres der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten getötet wurde, erklärte sich das Stadtmuseum Berlin als eine von wenigen Stiftungen in Deutschland offen solidarisch mit der weltweit aufkommenden #BlackLivesMatter-Bewegung. Im Gespräch erklären Direktor Paul Spies und Diversitäts-Agentin Idil Efe, wie sie ihr eigenes Haus bunter machen wollen.

Mehr

Mehr zum Thema

Stiftungsrecht

Häufige Fragen zur Stiftungsrechtsreform

Wann kommt das Stiftungsregister? Wie ist mit Umschichtungsgewinnen zu verfahren? Können Stiftungen künftig leichter fusionieren? Wir geben einen Überblick.

Mehr
Pressemitteilungen

Erfolg für Stiftungen: Bundestag beschließt Stiftungsrechtsreform

In seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 hat der Bundestag die dringend notwendige Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt das neue Gesetz, da es zu mehr Rechtssicherheit führt, sieht jedoch Bedarf für weitere Reformschritte. Stiftungen haben nun mehr Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Weiterentwicklung.

Mehr
Stiftungsrecht

Steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe

Unterstützung für die Helfenden: Mit schnellen Hilfsprogrammen und Spendenaktionen engagieren sich viele Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen in den von Überschwemmungen betroffenen Gebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Diese wiederum erhalten nun steuerliche Erleichterungen bei ihrer wichtigen Arbeit vor Ort.

Mehr