„2020 wird wahrscheinlich ein wichtiges Reformjahr“

Für dieses Jahr deuten sich im Rahmen der Stiftungsrechts- und Gemeinnützigkeitsrechtsreform weitreichende Änderungen im Stiftungswesen an. Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Bonn und langjähriges Beiratsmitglied der Deutschen Stiftungsakademie (DSA), äußert sich im Kurzinterview zu den anstehenden Reformvorhaben:

Portrait Prof. Dr. Rainer Hüttemann
Prof. Dr. Rainer Hüttemann

Folgt man der Halbzeitbilanz der Bundesregierung, so steht die Stiftungsrechtsreform noch auf der Agenda dieser Legislaturperiode. Was erhoffen Sie sich von der Reform?
Das wesentliche und unstrittige Ziel der Reform ist die Vereinheitlichung des materiellen Stiftungsrechts im BGB. Darüber hinaus erhoffe ich mir punktuelle Klärungen (z.B. bei der Business-Judgement-Rule und bei Satzungsänderungen) sowie – auch wenn die Bundesländer bisher „mauern“ – ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung.

In den vergangenen Jahren gab es für gemeinnützige Organisationen immer wieder Unsicherheiten im Bereich der Umsatzsteuer. Sind diesbezüglich weitere Entscheidungen und Klärungen zu erwarten?
Zum 1. Januar 2020 ist die Steuerbefreiung für Wohlfahrtsbetriebe in §4 Nr. 18 UStG grundlegend geändert worden, was in der Praxis zu erheblichen Umstellungsproblemen führen dürfte. Darüber hinaus hat der BFH in einer aktuellen Entscheidung die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei bestimmten Zweckbetrieben in Frage gestellt.

Was raten Sie Stiftungen – über den Besuch des Jahresforums hinaus – um sich auf die rechtlichen Herausforderungen des Jahres 2020 einzustellen?
2020 wird wahrscheinlich ein wichtiges Reformjahr. Neben einer Stiftungsrechtsreform ist auch eine grundlegende Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. Diese Entwicklungen müssen die Verantwortlichen in Stiftungen im Auge behalten.

 

Veranstaltungshinweis

Prof. Dr. Rainer Hüttemann informiert beim "Jahresforum Stiftungsupdate 2020" der Deutschen Stiftungsakademie am 3. und 4. Februar 2020 in Düsseldorf als einer der Referierenden über die Auswirkungen der Reformvorhaben der Bundesregierung auf die Arbeit in Stiftungen.

Aktuelle Beiträge
Geschlechtergerechtigkeit

Philanthropie ist ein feministisches Thema

Soll es voran gehen mit der Menschheit, müssen die Stimmen von Frauen durch philanthropische Mittel unterstützt werden, ihre Wahlmöglichkeiten, Partizipation, Bildung und Existenzgrundlagen.

Mehr
Kapital und Wirkung

Stiften von Anfang an

Die ethisch-nachhaltige Geldanlage ist heute eine zweite Säule der ­Stiftungstätigkeit. Weit weniger im Fokus steht die Herkunft der Stiftungsmittel. Doch lässt sich die Frage, ob das Kapital einer Stiftung auf das Gemeinwohl schädigende Weise erwirtschaftet wurde, einfach ausblenden?

Mehr
Impuls

Jede Stiftung kann zu mehr Klimaschutz beitragen

Stiftungsvermögen, Förderkriterien, Veranstaltungsorganisation: Es gibt viele kleine Hebel, über die Stiftungen klimafreundlich agieren und damit auch eine gesellschaftliche Vorreiterrolle einnehmen können. Stiftungshandeln ist jetzt gefragt.

Mehr

Mehr zum Thema

Stiftungsrecht

Gebührenbefreiung für Gemeinnützige beim Transparenzregister

Viele Stiftungen haben Ende Dezember 2020 Gebührenbescheide vom Bundesanzeiger Verlag erhalten. Was die Bescheide bedeuten und wie sich Stiftungen befreien lassen können.

Mehr
Pressemitteilungen

Stiftungsrechtsreform ist auf dem Weg

Nach Halbzeitbilanz: Bundesregierung setzt die Stiftungsrechtsreform auf ihre Agenda. Zuvor waren zahlreiche Stiftungen dem Aufruf gefolgt, die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern.

Mehr
Stiftungsrecht

Gemeinnützigkeitsrechtsreform: Ein Schritt voran für den gemeinnützigen Sektor

Nach zähen Verhandlungen verabschiedete die Koalition letzte Woche wichtige Regelungen zur Gemeinnützigkeit im Rahmen des Jahressteuergesetz 2020 (JStG). Darin enthalten sind Erleichterungen besonders für kleinere und mittlere Organisationen.

Mehr