Reformbedarf im Stiftungsrecht. Was wurde bereits erreicht?

In den letzten 20 Jahren sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement stetig verbessert worden. Insbesondere die Reform des Stiftungssteuerrechts im Jahre 2007 als auch das Ehrenamtsstärkungsgesetz aus dem Jahre 2013, die der Bundesverband Deutscher Stiftungen aktiv begleitet hat, verbesserten die Rahmenbedingungen für Stifter und Zustifter und erleichterten die Arbeit von Stiftungen. Aus Sicht des Bundesverbandes waren diese Reformen wichtige Meilensteine zu besseren Rahmenbedingungen, aber noch längst nicht das Ende der Wegstrecke.

Erneute Initiative zur Verbesserung des Rechtsrahmens

Seit 2015 läuft nunmehr eine erneute Initiative, um den Rechtsrahmen für Stiftungen zu verbessern. Dazu wurde im Sommer 2015 von der Justiz- und Innenministerkonferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht eingesetzt mit dem Auftrag, das Stiftungsprivatrecht zu prüfen und Vorschläge für erforderliche Verbesserungen zu erarbeiten. Bereits zu diesem Zeitpunkt brachte der Bundesverband unter Beteiligung seiner Gremien ein umfangreiches Positionspapier in den Reformprozess ein. In ihrem Ende 2016 vorgelegten Bericht bestätigt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Auffassung des Bundesverbandes, dass:

  • sich in der Praxis die Anwendung des Stiftungsrechts je nach Aufsichtsbehörde höchst unterschiedlich darstellt.
  • Rechtsunsicherheit darüber besteht, unter welchen Voraussetzungen, Aufhebung, Zusammenlegung und Zulegung erlaubt sind.
  • einzelne Regelungen der Landesstiftungsgesetze gegen Bundesrecht verstoßen.
  • die Rechtsaufsicht nicht den Willen der Stifterin oder des Stifters durch den des Staates ersetzen darf; bei ungenauen oder unzureichenden Satzungsformulierungen könnten lebzeitige Satzungsänderung durch den Stifter helfen, dessen eigentlichen Willen klarzustellen, die Vereinheitlichung auf den mutmaßlichen durchschnittlichen Willen ist nicht sachgerecht.
  • Stiftungen als zunehmend an Bedeutung gewinnende Rechtsform keinen Registereintrag haben. Deswegen ist eine Legitimation im Rechtsverkehr nur über Vertretungsbescheinigungen möglich; auch sind sie deshalb in Bezug auf das neu eingeführte Transparenzregister gegenüber Vereinen/Kapitalgesellschaften schlechter gestellt.

Meilensteine zur Stiftungsrechtsreform:

2014Beschluss der Justizministerinnen / Innenminister zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLA) zur Reform des Stiftungsrechts unter Leitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ)
2015Vorschlag des Bundesverbandes zur Reform des Stiftungsrechts, u.a. Gesetzesvorschläge für das Bürgerliche Gesetzbuch. Siehe Stiftungsposition März 2015
2016Bericht der BLA zur Reform
2017Anhörung zum Bericht im BMJ
Februar 2018

Juni 2018
Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Endgültiger Bericht BLA

Pressemitteilung "Gesetzesentwurf für Stiftungsrechtsreform kommt"
Geplant erste Jahreshälfte 2019Regierungsentwurf zur Reform des Stiftungsrechts

Interessenvertretung

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