Gesprächsbereit in Brüssel

Rückt ein Binnenmarkt für europäische Philanthropie in greifbare Nähe?
Globales Engagement
Illustration: Thomas Fuchs

Die Corona-Krise hat den Stiftungssektor auf EU-Ebene zusammenwachsen lassen. Rückt jetzt ein Binnenmarkt für europäische Philanthropie in greifbare Nähe? Eine Annäherung.

Haben Sie schon einmal aus der Helikopterperspektive auf die europäische Stiftungslandschaft geschaut? Wir hier beim europäischen Stiftungsverbändenetzwerk ­DAFNE (Donors and Foundations Networks) tun das tagtäglich und erhalten dadurch faszinierende Einblicke, die uns helfen, die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Gemeinnützigkeitskultur europaweit mitzugestalten.

Wir sehen eine verzweigte Landschaft mit über 60 nationalen, europäischen und thematischen Stiftungsverbänden. DAFNE koordiniert seit 2020 die Zusammenarbeit dieser Stiftungsverbände an einem eigens dafür geschaffenen Ort: PEX. In Konferenzen, wie im Januar letzten Jahres in Madrid, und in zahlreichen virtuellen Sitzungen rückt der europäische Stiftungssektor dank PEX jeden Tag ein Stück näher zusammen, um die großen Herausforderungen, vor denen er steht, gemeinsam anzugehen. Dazu zählen der entschlossene Umgang mit dem Klimawandel, die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen und die Erhebung detaillierter und vergleichbarer Stiftungsdaten in Europa.

Kulturelle und rechtliche Vielfalt

Aus der Helikopterperspektive beobachten wir zudem die Vielfalt der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen in den einzelnen Ländern: Während in Italien Stiftungen mit Einkünften aus ihrem Stiftungskapital keine besonderen Steuervorteile genießen, sind Erträge aus der Vermögensanlage gemeinnütziger Stiftungen in Deutschland von der Körperschaftsteuer befreit. In Portugal wiederum darf eine Stiftung Investitionen beispielsweise in soziale Start-ups aus Fördermitteln vornehmen; für Stiftungen in Frankreich hingegen ist das rechtlich nicht möglich. Ein europäisches Stiftungsrecht gibt es in der EU noch nicht. Deshalb ist das grenzüberschreitende Wirken von Stiftungen in Europa kostspielig und rechtlich oft unsicher. Die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Stiftungssektor übernimmt DAFNE gemeinsam mit dem EFC (European Foundation Centre) in der gemeinsamen Philanthropy Advocacy Initiative.

Und wir sehen, dass die Kultur der Zusammenarbeit zwischen Stiftungen und dem Staat in Europa von Land zu Land sehr unterschiedlich ist. Während in Ländern wie Ungarn oder Bulgarien einige Stiftungen vom Staat als unerwünschte Förderer einer unabhängigen und einflussreichen Zivilgesellschaft gelten, haben sich etwa in England und Irland sogenannte Public Private Partnerships zwischen Staat und privaten Gemeinwohlförderern zur Unterstützung einer unabhängigen Zivilgesellschaft seit Jahren bewährt. DAFNE stellt seinen Mitgliedern hier Foren und Expertise zur Verfügung, damit sie voneinander lernen und sich beim Aufbau von Partnerschaften unterstützen können.

Von unschätzbarem Wert

Als ein Forum für Stiftungsverbände, in dem diese sich treffen und voneinander lernen können, ist PEX von unschätzbarem Wert für den europäischen Verband der Bürgerstiftungen (European Community Foundation Initiative – ECFI). PEX vernetzt uns mit anderen Stiftungsverbänden, hat eine Vielzahl von Perspektiven in aktuelle Diskussionen eingebracht und die kollektive Stimme der Philanthropie in Europa gestärkt. In einer Zeit, in der lokale Spenden und lokale Aktionen besonders wichtig sind, ist es unerlässlich, dass die Arbeit von Bürgerstiftungen vom gesamten Stiftungssektor verstanden und anerkannt wird. PEX hilft uns dabei, indem es die europäische Philanthropie miteinander vernetzt.

Dr. James Magowan,

European Community Foundation Initiative (ECFI)

An einem kritischen Punkt

„Europa ist durch die Corona-Krise an einem kritischen Punkt angelangt und braucht mutigen Einsatz über die Grenzen hinweg – und zwar nicht nur von den politischen Entscheidungsträgern, sondern auch von Unternehmen, Bürgern, der Zivilgesellschaft und von Stiftungen. Nur dann wird es gelingen, die Herausforderungen der kommenden Jahre anzugehen und europäische Werte wie Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Europäischen Stiftungen sowie Stifterinnen und Stiftern kommt hier eine besondere Bedeutung zu, da sie neue Ideen und innovative Lösungen liefern können. Sowohl in Bezug auf ihre Aktivitäten als auch auf ihr Vermögen werden sie zunehmend international tätig. Es findet auch mehr Zusammenarbeit zwischen Stiftungen und Stiftern über Landesgrenzen hinweg statt. Nach wie vor wird dies jedoch durch eine Reihe von rechtlichen und administrativen Hindernissen erschwert:

  • In Ungarn unterliegen lokale gemeinnützige Organisationen, die Fördergelder aus dem Ausland erhalten, administrativen Barrieren, müssen sich als ‚vom Ausland geförderte Organisationen‘ kennzeichnen und registrieren lassen – und sind damit de facto stigmatisiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwar kürzlich klargestellt, dass eine solche Regelung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das hat die bulgarische Regierung jedoch nicht davon abgehalten, eine vergleichbare Regelung auf den Weg zu bringen.
  • Gesetze, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern sollen, haben ungewollte Beschränkungen des Sektors zur Folge. Einige Regierungen setzen diese Politik wie auch die derzeitige durch Corona bedingte Ausnahmesituation aber auch bewusst ein, um den Spielraum der Zivilgesellschaft einzuengen.
  • In einigen Fällen wird die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit einer im Ausland ansässigen Stiftung nicht ohne zusätzliche Registrierung gewährt. Mit Unsicherheiten verbunden ist auch die Sitzverlegung von Stiftungen ins Ausland.
  • Auch im Steuerrecht bestehen nach wie vor Barrieren. Zwar hat der EuGH die Mitgliedstaaten durch mehrere Urteile dazu gezwungen, Organisationen aus anderen europäischen Staaten steuerlich gleichzubehandeln, wenn sie inländischen gemeinnützigen Organisationen ‚vergleichbar‘ sind. Die Prozesse sind aber sehr komplex und die Verwaltungsbehörden versagen den ausländischen Organisationen vielfach die Anerkennung als gemeinnützig.“

Hanna Surmatz, European Foundation Centre (EFC)

und DAFNE/EFC Philanthropy Advocacy

Zukunftsfähige Governance für Stiftungen

Diese Einblicke in die kulturelle, rechtliche und institutionelle Vielfalt der europäischen Stiftungslandschaft stellen einen reichen Erfahrungsschatz dar, der uns bei DAFNE viel darüber verrät, wie ein unabhängiger und wirkungsvoller Stiftungssektor in Europa angelegt sein muss. Interessanter Weise sind in der Corona-Krise die zentralen Bruchstellen für die Zukunftsfähigkeit des Stiftungswesens wie unter einem Brennglas zutage getreten.

Zum einen sind da die rechtlichen Rahmenbedingungen, die dem europäischen Stiftungssektor ein möglichst barrierefreies Arbeiten ermöglichen sollen. Kernforderung ist die Einführung eines Binnenmarkts für Philanthropie. Diese Forderung haben wir gemeinsam mit dem EFC im Rahmen der Philanthropy Advocacy Initiative an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis sowie an die Kommissare Didier Reynders (Justiz), Paolo Gentiloni (Wirtschaft und Steuern) und nicht zuletzt Thierry Breton (Binnenmarkt) herangetragen.

Im Europaparlament setzt sich Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP) für dieses Anliegen mit Nachdruck ein. Die deutsche Ratspräsidentschaft (2020) zeigte sich diesen Forderungen gegenüber offen. Die wichtige Rolle von Stiftungen im Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen für die Gesellschaft wurde auch in der Politik erkannt, sodass die Gesprächsbereitschaft in allen drei EU-Institutionen sehr hoch ist.

Herausfordernder Akteur

Nationale Stiftungsverbände haben üblicherweise zwei zentrale Anliegen: die Interessen von Stiftungen zu vertreten sowie zum Aufbau und zur kontinuierlichen Verbesserung der Stiftungspraxis beizutragen. In der heutigen vernetzten Welt, und insbesondere in den EU-Ländern, kann diese anwaltschaftliche Rolle nicht allein durch Handeln auf nationaler Ebene erreicht werden. Nur durch die Arbeit an einer gemeinsamen Interessen-Agenda, in einer konzertierten Anstrengung der verschiedenen nationalen Verbände, kann es dem Stiftungssektor gelingen, seinen vollen Einfluss zu entfalten.

Die Vordenkerrolle nationaler Verbände, die dem Sektor hilft, sich ständig weiterzuentwickeln, profitiert von der europäischen Vernetzung, die DAFNE bietet. Einerseits reduziert sich der Aufwand, nach neuen Ansätzen in diesem Zusammenschluss von mehr als 10.000 Stiftungen zu suchen und aus ihnen zu lernen. Andererseits hilft es auch, dass DAFNE ein herausfordernder Akteur ist, der neue Ansätze erforscht und zur Diskussion stellt, die ein nationaler Verband nur schwer vorschlagen könnte.

Rosa Gallego,

Asociación Española de Fundaciones (AEF)

Im Detail geht es um (a) die Erwähnung von „Philanthropie“ im EU-Vertrag, (b) die Erleichterung von grenzüberschreitenden Aktivitäten von Stiftungen innerhalb Europas, (c) den Abbau gesetzlicher Barrieren für das Wirken von Stiftungen und (d) den Ausbau der Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen im Bereich der gemeinsamen Förderung und der gemeinsamen Investitionen.

Zum anderen zeigten sich auch Stiftungsaufsichten in weiten Teilen Europas großzügig bei der Umwidmung von Fördergeldern weg vom eigentlichen Stiftungszweck hin zu Bereichen, wo im Rahmen der Pandemie und ihrer Folgen kurzfristig dringend Fördermittel gebraucht wurden.

Und schließlich sind da die zum Teil selbst auferlegten Regeln, wie Stiftungen als Förderer mit den Fördermittelempfängern umgehen: Quasi über Nacht wurden jahrzehntelang geltende Vereinbarungen zwischen Förderern und Geförderten über Bord geworfen, um gleichsam durch eine Selbstverpflichtung mit höherer Flexibilität rund um die Fördergelder gemeinsam den Herausforderungen der Krise gewachsen zu sein. In einer im März 2020 von ­DAFNE und EFC gestarteten Resolution zur Solidarität von Stiftungen in Krisenzeiten haben sich knapp 200 Stiftungen aus ganz Europa zu mehr Flexibilität im Umgang mit Fördermittelempfängern bekannt.

Ob diese Entwicklungen von Dauer sind, werden die nächsten Monate zeigen. Nicht zuletzt hängt die Nachhaltigkeit dieser veränderten Herangehensweise von Gesetzgebern, Stiftungsaufsichten und Stiftungen davon ab, wie sehr die Stiftungsverbände in der Lage sind, ihre Mitglieder in die Zukunft zu führen und diese in ihrem mutigen und zukunftsorientierten Vorgehen zu stärken. Die Rolle von DAFNE ist es, die Stiftungsverbände in Europa bei dieser neuen Führungsaufgabe zu unterstützen.

Über den Autor

Max von Abendroth ist seit Oktober 2017 Geschäftsführer des europäischen Dachverbandes der Stiftungen, DAFNE, mit Sitz in Brüssel und baut das gemeinsame DAFNE/EFC Philanthropy Advocacy Project mit auf. Er ist der Initiator von PEX, der europäischen Plattform für nationale, regionale und thematische Stiftungsverbände.

Über DAFNE

Das europäische Verbändenetzwerk DAFNE (Donors and Foundations Networks in ­Europe) bringt 30 nationale Verbände aus ganz ­Europa zusammen, die gemeinsam über 10.000 Stiftungen vertreten. Ziel ist es, das Stiftungswesen in Europa aufzubauen, zu führen und zu stärken. DAFNE engagiert sich in vier Kernbereichen: Interessenvertretung, Peer-Austausch, Öffentlichkeitsarbeit und Forschung. Mehr Infos unter: www.dafne-online.eu

Beitrag aus: Stiftungswelt Herbst 2020
Magazin Stiftungswelt

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