Stiftungen im Debattensturm

Sterne der Europaflagge
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Sterne der Europaflagge

Seit Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon die Gründung einer Stiftung angekündigt hat, um Europas Rechtspopulisten zu vereinen, ist eine Kontroverse um die Rolle von Stiftungen für die Demokratie entbrannt. Und dies ist erst der Auftakt einer Diskussion, die uns alle herausfordert.

Von Felix Oldenburg

 

Wumm! Trumps Wahlkampf-Guru Steve Bannon hat angekündigt, Europas rechte Bewegungen zu verbinden und die EU-Wahlen im kommenden Jahr durch die Gründung einer Stiftung namens "The Movement" zu beeinflussen.

Moment mal. Stiftungen, sind das nicht die Guten, die Verfechter der Offenen Gesellschaft? Davon ausgehend fordern Prof. Dr. Michael Göring in der FAZ und Nina Smidt (beide ZEIT-Stiftung) im Handelsblatt online Bündnisse von Stiftungen und NGOs sowie die Gründung eines Thinktanks gegen den Versuch der Rechtsaußen, „Europa zu kapern“. Thorsten Benner, Direktor des in Berlin ansässigen Global Public Policy Institute (GPPI), antwortet Göring ebenfalls in der FAZ, die Zeiten der „kulturellen Hegemonie“ der Mitte-links-Stiftungen in der Bürgergesellschaft seien vorbei. Er empfiehlt statt Veranstaltungen „in der Berliner Blase“ zeitgemäße digitale Kommunikationsstrategien, eine Flexibilisierung des Stiftungsrechts und mehr Diversität in den Führungsetagen.

Einfach ist hier nichts

Was denken Sie? Dies ist erst der Auftakt einer Diskussion, die uns alle herausfordert. Der Deutsche StiftungsTag „Demokratie“ in Mannheim (5.-7. Juni 2019) ist eine von vielen Chancen auf gemeinsames Handeln, die es zu nutzen gilt.

Denn einfach ist hier nichts. Und plötzlich ist Deutschland, ist Berlin, sind Stiftungen nicht mehr am Rand, sondern an der vordersten Front der Auseinandersetzung über die Zukunft der liberalen Gesellschaften (siehe dazu hier einen Artikel aus dem Tagesspiegel). Bannon nennt als Vorbild für sein politisches Stiftungswirken ausgerechnet die Open Society Foundations, die jüngst durch Schikane der Orban-Regierung aus Budapest nach Berlin gedrängt wurden (und von uns im Bundesverband mit einem Willkommensprogramm unterstützt werden). Raheem Kassam, einer der Strategen sowohl der Brexit-Kampagne als auch der Alt-Right-Bewegung in den USA, proklamiert sogar: „Forget your Merkels. Soros and Bannon are going to be the two biggest players in European politics for years to come.”

In der ersten Folge der Kultserie "West Wing" holt Martin Sheen als US-Präsident Jed Bartlett seine Top-Leute nach dem Ende der Ferien im Oval Office zusammen und verkündet: „Break's over! Back to work.“

An Sie alle ein herzliches Willkommen zurück aus der Sommerpause!

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Chronologie der Debatte
"Der Versuch, Europa zu kapern"
Michael Göring, ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, F.A.Z., 30.07.2018

"Mehr Anwälte für die Demokratie – Vereine und Stiftungen müssen sich stärker engagieren"
Nina Smidt, ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, Handelsblatt, 05.08.2018

1. Antwort darauf: "Was erlauben AfD? Und was Bannon?"
Thorsten Benner, Global Public Policy Institute, F.A.Z. 10.8.2018

2. Antwort darauf: "Steve Bannon gründet eine Stiftung. Fordert uns das heraus?"
Rupert Graf Strachwitz, Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft, Tagesspiegel, 20.08.2018

3. Antwort darauf: "Wir sollten überparteilicher sein"
Michael Meyer-Resende und Nils Meyer-Ohlendorf, Democracy Reporting International, F.A.Z. 24.08.2018 (Print)