Ein Experiment für die lebendige Demokratie

Modellprojekt „Bürgerrat Demokratie“
Checkpoint Demokratie

Wie können Prozesse der Bürgerbeteiligung, der direkten Demokratie und des Parlaments miteinander verbunden werden, um unsere Demokratie zu stärken? Diese Frage haben sich die Initiatoren Mehr Demokratie e.V. und Schöpflin Stiftung gestellt und daraus das bisher auf nationaler Ebene einmalige Modellprojekt „Bürgerrat Demokratie“ aus der Taufe gehoben.  

Im Gespräch erklären Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V., und Dorothee Vogt, Programmleitung Wirtschaft & Demokratie der Schöpflin Stiftung, was es mit dem Bürgerrat Demokratie auf sich hat und warum es wichtig ist.  

Warum braucht es den Bürgerrat bzw. welche Motivation steckt hinter dem Projekt? 
Claudine Nierth: Politik und Bürgerschaft entfernen sich immer weiter voneinander und die Demokratie verliert an Vertrauen. Irland lebt uns gerade lebendige Demokratie vor: Hier arbeiten bereits Parlament, Bürgerräte und direkte Demokratie vorbildhaft zusammen und erreichen befriedende Lösungen in strittigen Fragen. Dieses Beispiel hat die Schöpflin Stiftung und uns von Mehr Demokratie e.V. inspiriert, ähnliches auch für Deutschland auszuprobieren. Das Herzstück unseres Projekts sind deshalb zwei Wochenenden mit bundesweit zufällig aus den Einwohnermelderegistern ermittelten Teilnehmenden, die in Leipzig zusammenkommen und ganz unterschiedliche Blickwinkel haben. Gerade dadurch entstehen Lösungen, die im normalen Politikbetrieb vielleicht gar nicht gesehen werden. 

Mit diesem Projekt soll eine Brücke zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern geschlagen werden. Wie soll dies konkret erreicht werden? Und welche Rolle können Stiftungen hierbei einnehmen?
Claudine Nierth
: Der Erfolg steht und fällt mit dem ernsthaften Interesse der Politik. Uns ist es gelungen, die Unterstützung der Regierungsfraktionen durch Andrea Nahles, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt zu gewinnen, die auch die Regionalkonferenzen im Vorfeld des Bürgerrates persönlich begleiten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird die Ergebnisse im November beim Tag für die Demokratie persönlich entgegennehmen. Um das politische Interesse noch zu verstärken, haben wir einen zivilgesellschaftlichen Beirat einberufen in dem namhafte Organisationen wie z.B. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, oder eben der Bundesverband Deutscher Stiftungen vertreten sind. 

Dorothee Vogt: Eine Rolle ist natürlich die der Geldgeberin. Doch um Brücken bauen zu können, braucht es vor allem eine gewisse Neutralität. Parteiunabhängige Stiftungen können in dieser Rolle besonders glaubwürdig sein. Auch wollen wir uns trauen neue Wege auszuprobieren und Innovationen fördern. Dabei wollen wir aber das viel zitierte Rad nicht immer neu erfinden. Ein Engagement für Bürgerräte nach irischem Vorbild bietet für Stiftungen ein großes Potential in diesem Sinne ihre Wirkung zu entfalten.  

Welches Umdenken möchten Sie anstoßen - politisch und gesellschaftlich?
Claudine Nierth: Wir wünschen uns, dass aus den Vorschlägen des Bürgerrats handfeste Gesetze werden: Vielleicht können Bürgerräte als fester Bestandteil in die Politik aufgenommen werden. Ein Einstieg in die direkte Demokratie durch Referenden oder Volksbegehren ist denkbar. Der entscheidende Schritt ist aber, dass wir zu Lösungen jenseits von individuellen Parteiinteressen kommen.  

Dorothee Vogt: Die Fronten zwischen den gesellschaftlichen Gruppen verschärfen sich zunehmend. Wir brauchen Beispiele guter Praxis, die zeigen, dass es durchaus möglich ist, schwierige gesellschaftliche Auseinandersetzungen in der Tiefe zu verhandeln und breit zu legitimieren, ohne dass die verschiedenen Fronten sich unversöhnlich gegenüberstehen. Wir wollen mit dem Bürgerrat dazu einen entscheidenden Impuls setzen.

Zu den Personen

Claudine Nierth ist Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. Die Künstlerin und Politaktivistin setzt sich seit Jahrzehnten für mehr Demokratie in Deutschland ein. Nierth ist Mitglied im Aufsichtsrat der GLS Treuhand Bochum und des Vorstands der gemeinnützigen Treuhandstelle Hamburg. Für ihr Engagement wurde ihr 2018 vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Dorothee Vogt ist seit April 2019 Programmleiterin Wirtschaft & Demokratie bei der Schöpflin Stiftung. Die studierte Kulturwissenschaftlerin war zuvor u.a. bei der Financing Agency for Social Entrepreneurship und als Program Manager bei der Körber Stiftung tätig. 

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