Der Auftrag der parteinahen Stiftungen in Deutschland ist die Förderung der Demokratie

70 Jahre Grundgesetz – doch wie stark ist unser demokratisches Fundament? Prof. Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, bezieht Klare Kante für unsere Demokratie.  

Foto: Thomas Plettenberg

In diesem Jahr feiern wir 70 Jahre Grundgesetz. Gleichzeitig – so scheint es – steht unsere Demokratie unter Druck wie selten zuvor. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen: Wie stark ist unser demokratisches Fundament? Sind wir auch für die kommenden 70 Jahre gut gerüstet?
Das Grundgesetz hat sich in den vergangenen 70 Jahren bewährt! War es zunächst als Provisorium gedacht, so gilt es bis heute. Der Parlamentarische Rat hatte nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur aus den Erfahrungen der Geschichte gelernt und mit dem Grundgesetz die Basis für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung geschaffen. Grundlage sind die unveräußerlichen Grundrechte sowie das Bekenntnis zu einem freiheitlichen, demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Bundesstaat. Unser Grundgesetz ist zudem ein Bekenntnis für eine wehrhafte Demokratie. Die größte Herausforderung für unser Grundgesetz bedeutete die deutsche Wiedervereinigung. Art. 23 Grundgesetz (Beitrittsparagraph, inzwischen aufgehoben) hatte die Tür für eine Wiedervereinigung immer offengehalten und kam 1990 zur Anwendung. Das Grundgesetz war 70 Jahre lang in der Lage, alle Herausforderungen zu meistern und der Garant für stabile Verhältnisse in unserer deutschen Demokratie zu bleiben. Unser demokratisches Fundament ist sehr stark. Dennoch müssen wir zusehen, dass es auch stark bleibt, denn immer wieder werden Spitzhacken geschwungen, um es zu schwächen. Da braucht es eben eine wehrhafte Demokratie, durch die wir auch für die kommenden 70 Jahre gut gerüstet sein werden.

Parteinahe Stiftungen setzen sich vielseitig und umfassend für unsere Demokratie ein. Auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen: Welche (neuen) Schwerpunkte setzen Sie in den kommenden Jahren? Wo braucht es neue Ansätze, um Antworten auf die aktuellen Fragen zu geben?
Der Auftrag der parteinahen Stiftungen in Deutschland ist vorrangig die Förderung der Demokratie. Als wichtiges Instrument hierzu sehen die parteinahen Stiftungen die Politische Bildung für alle Staatsbürger an. 

Unsere Bundespräsidenten haben immer wieder betont, dass Demokratie Demokraten braucht. Bei der Politischen Bildung geht es uns um die Befähigung von Menschen, sich in der Gesellschaft zu engagieren, eine aktive Zivilgesellschaft zu bilden und auch darum, Bürgerinnen und Bürger zu finden, die ein politisches Mandat ausüben wollen, um sich aktiv in politische Prozesse einzubringen. Ganz generell sollen Menschen zum politischen und gesellschaftlichen Engagement motiviert werden. Dazu vermitteln wir Grundlagenwissen über unsere demokratische Ordnung, verbunden mit einer Wertediskussion und der Frage, wie wir unsere Gesellschaft gestalten. Unser Angebot richtet sich an alle Gruppen unserer Gesellschaft. Denn Demokratie ist kein Selbstläufer, sie muss von jeder Generation neu erlernt werden, jede Generation muss neu um sie kämpfen. 

Menschen durch Bildung politisch zu befähigen, demokratische Prozesse zu gestalten, ist eine Aufgabe sowohl im In- wie auch im Ausland. Im Ausland arbeiten wir bei rund 80 Projekten in rund 60 Ländern, von Europa über Asien, dem Nahen Osten bis nach Südamerika. 
Neben der Politischen Bildung und der Förderung der Demokratie im In- und Ausland ist eine unserer weiteren Säulen die Förderung von Studierenden. Damit wollen wir Engagement für die demokratische Gesellschaft erreichen. Den Stipendiaten vermitteln wir, dass es wichtig ist, über den Tellerrand des eigenen Studiums hinauszublicken. Sie sollen aktive Mitglieder einer Bürgergesellschaft werden, mit Werteorientierung und fundiertem Basiswissen, ebenfalls im In- wie auch im Ausland.

In unserer Denkfabrik befassen wir uns mit gesellschaftlichen Herausforderungen und politischen Phänomenen, wie zum Beispiel dem aufkeimenden politischen Populismus und Extremismus, die ich als große Bedrohungen erachte und die damit auch einen Schwerpunkt der Stiftungsarbeit erfordern.

Wer meint, dass in einer stark vernetzten und damit komplexen Welt einfache Rezepte greifen, so wie die Populisten das vorgaukeln, irrt. Diese vermeintlich einfachen Rezepte der politischen Populisten müssen wir enttarnen, wir müssen den Menschen geduldig erklären, dass die Herausforderungen unserer Zeit mannigfaltig, vielschichtig und oft schwierig sind und sie deswegen auch mühsame, oft langwierige Lösungsansätze erfordern. Das gilt auch für die Prozesse in der Demokratie. Aber nur so können vernünftige Ergebnisse erzielt werden, die von einer breiten Basis mitgetragen werden. Auch gegen Extremismus hilft Aufklärung, hilft Bildung. Wir müssen den Menschen durch unsere Bildungsarbeit Orientierung bieten, Zusammenhänge verdeutlichen, Politik erklären – und immer wieder für unsere Demokratie werben.

Eine ebenfalls große Herausforderung ist die Digitalisierung. Wir haben ein eigenes Referat für Digitalisierung geschaffen, das die digitalen Auswirkungen für den Einzelnen, für die Gesellschaft und für den politischen Diskurs untersucht. Mit dem American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) der Johns-Hopkins-Universität haben wir zum Beispiel eine transatlantische Partnerschaft für Internet-Sicherheit gegründet, was mich zur nächsten großen Herausforderung, nämlich der Digitalen Kommunikation bringt. Die Manipulation der Aufmerksamkeit auf vor allem den Social-Media-Kanälen, Filterblasen, der Einsatz von Algorithmen-gesteuerten Social Bots als automatisierte Stimmungsverstärker und deren Einfluss auf die Berichterstattung traditioneller Medien gilt es weiter zu erforschen und im Auge zu behalten. Diese Mechanismen werden auch genutzt, um Wahlen zu beeinflussen. Desinformationskampagnen mit verdrehten Fakten sind nicht neu, sie gab es schon im Kalten Krieg. Und auch die Ziele solcher Kampagnen sind nicht neu: Personen, Institutionen und politische Vorhaben in Verruf bringen und damit Demokratie und Gesellschaft schwächen, Vertrauen erschüttern. Neu sind aber die Kanäle und vor allem die Geschwindigkeit, die zu einer rasenden, viel zu oft ungefilterten Verbreitung führen. 
Auch hier müssen wir aktiv gegensteuern, durch Medienbildung bei den Bürgern, durch wissenschaftliche Untersuchungen wie unserer Studie „Social Media im Wahlkampf“ aus dem letzten Jahr oder auch bei der Journalistenausbildung.

Der Deutsche StiftungsTag steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Unsere Demokratie“. Wir Stiftungen wollen zeigen, wo und wie wir uns für unsere Demokratie einsetzen und wo wir uns noch stärker einbringen müssen. Was sind Ihre Wünsche für den Stiftungssektor? Wo können und wo sollen sich Stiftungen stärker für unsere Demokratie engagieren?
Stiftungen leisten in Deutschland einen großen Beitrag für die Allgemeinheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die gemeinnützigen Stiftungen haben vielfältige Tätigkeitsfelder. Für die Zukunft ist es weiterhin wichtig, Stifterinnen und Stifter zu haben, die sich für die Gesellschaft engagieren. Die Politischen Stiftungen erhalten ihre Mittel aus den öffentlichen Haushalten. Hier wäre es zu wünschen, dass dieses Wirken für die Demokratie und deren Erhalt und Schutz auch mehr Wertschätzung erfährt.

Zur Person

Prof. Ursula Männle ist seit 2014 Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung. Die ehemalige Bayerische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten lehrte außerdem von 1976 bis 2009 an der Katholischen Stiftungsfachhochschule für Sozialwesen München.

Über die Hanns-Seidel-Stiftung

„Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung“ – mit diesem Motto überschreibt die Hanns-Seidel-Stiftung ihre Arbeit und ihren Auftrag. Seit ihrer Gründung am 11. April 1967 betreibt die Stiftung politische Bildungsarbeit mit dem Ziel – wie es in der Satzung heißt – die „demokratische und staatsbürgerliche Bildung des deutschen Volkes auf christlicher Grundlage“ zu fördern.