© Marco2811 — fotolia.com

Recht und Steuern

Rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung von Stiftungen.

Eine Stiftung zu leiten ist von der Komplexität her nicht weniger anspruchsvoll als ein Unternehmen zu führen. Damit Vorstände, Mitarbeiter und Interessierte sich über neue Rechtspflichten, Gesetzesreformen und Verwaltungsanweisungen informiert halten können, finden Sie hier aktuelle Rechtsthemen auf einen Blick.

Aktuelles zum Thema Recht und Steuern

Wie wir in den letzten Wochen über unsere unterschiedlichen Kanäle (Mitgliedermagazin StiftungsWelt, Newsletter StiftungsNews) informiert haben, sind seit Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes am 26. Juni 2017 auch gemeinnützige Stiftungen verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das beim Bundesanzeiger Verlag geführte Transparenzregister zu melden.

Die Meldepflicht an das Transparenzregister zum 1.10.2017 stellt für viele Stiftungen derzeit eine Herausforderung dar. Das liegt neben dem Umstand, dass viele Stiftungen ehrenamtlich geführt werden auch daran, dass die rechtlichen Vorgaben des Geldwäschgesetzes Auslegungsfragen aufwerfen. Zur weiteren Verunsicherung trägt bei, dass Verstöße gegen die sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten mit einem Bußgeld belegt werden können.

Um Ihnen die Eintragung zu erleichtern, hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen eine Anwendungshilfe erstellt, die als PDF heruntergeladen werden kann. In diese Hinweise sind die Ergebnisse unserer zahlreichen Gespräche mit dem Transparenzregister, den zuständigen Behörden und mit Experten eingeflossen.

Jetzt herunterladen: Anwendungshilfe Transparenzregister für Stiftungen


Exklusiver Beratungsservice
für unsere Mitglieder:
Wenden Sie sich mit Ihren Fragen zu diesem Thema gern an das Justiziariat im Bundesverband Deutscher Stiftungen.

Service-Hinweis vom Bundesanzeiger Verlag
Der Bundesanzeiger Verlag bietet weiterhin eigens für Stiftungen entwickelte kostenfreie Webinare zur Durchführung der Eintragung ins Transparenzregister an.
Nächster Termin: 10. November
Jetzt anmelden

Ab dem 3. Januar 2018 müssen institutionelle Investoren (also z. B. auch gemeinnützige Stiftungen), wenn sie Wertpapiere an Börsen handeln, über einen gültigen LEI (Legal Entity Identifier) verfügen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen konnte nun die Situation für Treuhänder klären.

Weiterlesen

Gesetzesreformen, Urteile und rechtliche Rahmenbedingungen

Informieren Sie sich über weitere Rechtsthemen in unserem Blog Stiftungsrecht

Steuerbegünstigungen für Stifter und Zuwendungsgeber

Stiftungen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sind steuerbegünstigt. Dagegen sind Stiftungen, die ausschließlich privatnützige Zwecke verfolgen (z.B. Familienstiftungen) mit Vermögen und Erträgen allgemein steuerpflichtig.

Bei einer Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung wird steuerlich zwischen der Zuwendung in das zu erhaltende Vermögen einer Stiftung (Zustiftung) und der zeitnah zu verwendenden Spende unterschieden.

Gemäß § 10b Abs. 1 EStG können Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke an eine gemeinnützige Stiftung insgesamt bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Zuwendungsgebers als Sonderausgaben abgezogen werden. Abziehbare Zuwendungen, die den oben genannten Höchstbetrag überschreiten oder im Jahr der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können, können im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Jahren als Sonderausgaben abgezogen werden.

Gemäß § 10b Abs. 1a S. 1 EStG können Spenden in den zu erhaltenden Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung auf Antrag des Steuerpflichtigen im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Jahren bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro abgezogen werden. Diese Abzugsmöglichkeit ist neben dem oben genannten Spendenabzug möglich. Bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Betrag auf 2 Millionen Euro. Soweit der Stifter die Beträge innerhalb des 10-Jahreszeitraums nicht in Abzug bringen konnte, gehen diese danach in den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag über.

Zuwendungen an eine Stiftung von Todes wegen (Erbschaft) bzw. unter Lebenden (Schenkung) lösen grundsätzlich Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer aus. Gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen sind von Erbschaft- oder Schenkungsteuer befreit. Dieser Vorteil kann grundsätzlich auch noch vom Erben oder Beschenkten geltend gemacht werden, soweit durch Schenkung oder Erbschaft erworbene Gegenstände innerhalb von 24 Monaten einer gemeinnützigen Stiftung zugewendet werden. Wird die Regelung in Anspruch genommen, schließt dies jedoch den gleichzeitigen Spendenabzug nach Einkommensteuer aus.

Stiftungen als juristische Personen des privaten Rechts unterliegen mit ihren Einnahmen grundsätzlich der Körperschaftsteuer und mit einem ggf. bestehenden Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. Steuerbegünstigte Stiftungen sind allerdings in der Regel von diesen Steuern befreit. Damit sind insbesondere die Einnahmen aus Spenden, der Vermögensverwaltung und aus der wirtschaftlichen Tätigkeit, mit der gleichzeitig gemeinnützige Zwecke bedient werden (Zweckbetrieb), steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung gilt nicht für Einnahmen, die durch eine wirtschaftliche Tätigkeit erzielt werden, die nicht gleichzeitig dem gemeinnützigen Zweck dient (steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb).

Die rechtlichen Voraussetzungen für diese Steuerbegünstigung regeln die §§ 51-68 der Abgabenordnung (AO). Maßgeblich für die steuerliche Behandlung sind auch der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) sowie die Steuergesetze. Damit eine Stiftung als gemeinnützig anerkannt werden kann, muss die Stiftung einerseits mit ihrer Satzung und andereits mit der tatsächlichen Geschäftsführung den Vorgaben des Gemeinnützigkeitssteuerrechts entsprechen.

Seit 2009 existiert eine gesetzliche Mustersatzung, deren Festlegungen die Satzung einer gemeinnützigen Stiftung für die Erlangung von Steuervergünstigungen beinhalten muss. Stiftungen, die eine Satzung aus der Zeit vor 2009 haben, sind verpflichtet, ihre Satzung anzupassen, wenn sie ohnehin eine Änderung der Satzung vornehmen. Der Stiftungszweck muss darauf gerichtet sein, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verfolgen. Verfolgt eine Stiftung steuerbegünstigte Zwecke, so muss sie dies selbstlos, ausschließlich und unmittelbar tun. Die Spenden und Erträge muss sie zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwenden (Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung).


Wir beraten unsere Mitglieder kostenlos und unabhängig

Sie haben Fragen zu steuerlichen Vorteilen des Stiftens, zum Stiftungsrecht und Stiftungsmanagement? Wir beraten unsere Mitglieder von der Gründung bis hin zu allen Fragen der Stiftungsarbeit.

Dr. Hedda Hoffmann-Steudner

Mitglied der Geschäftsleitung
Leiterin Justiziariat

Telefon (030) 89 79 47-60

Dr. Verena Staats

Mitglied der Geschäftsleitung
Leiterin Personalstrategie und Justiziarin

Telefon (030) 89 79 47-63

Oliver Rohn

Justiziar

Telefon (030) 89 79 47-52

Vernetzungsangebote

Blick ins Verzeichnis Deutscher Stiftungen

Timon Kronenberg

Stiftungsmanagement

Arbeitskreis Stiftungssteuerrecht und Rechnungslegung

Weiterlesen

Timon Kronenberg

Stiftungsmanagement

Arbeitskreis Stiftungsprivatrecht

Weiterlesen
Stiftungsmanager im Gespräch

Timon Kronenberg

Stiftungsmanagement

Arbeitskreis Stiftungsmanagement

Weiterlesen
zurück
vor
Das könnte Sie auch interessieren

Marc Darchinger

Zustiftung

Zustiften, also Spenden in das Vermögen einer Stiftung, ist dann sinnvoll, wenn Sie sich für einen bestimmten Zweck engagieren, aber keine eigene Stiftung gründen möchten.

© Romolo Tavani — fotolia.com

Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie eine Stiftung.

Timon Kronenberg

Stifter werden

Sie wollen gesellschaftliche Veränderungen bewirken und sich für das Gemeinwesen engagieren? Gründen Sie eine Stiftung! Der Bundesverband Deutscher Stiftungen berät Stifterinnen und Stifter kostenlos und unabhängig.

Werden Sie Mitglied!
  • Juristische Beratung zu stiftungsspezifischen Fragen
  • Vernetzung und kollegialer Austausch auf Augenhöhe
  • Gezielte Weiterbildung in Seminaren und Workshops
Wir bieten unseren Mitgliedern vielfältige Services:
Vorteile einer Mitgliedschaft