Grünes Licht für Stiftungsrechtsreform

Fahne Bundesverband Deutscher Stiftungen
Axel Kirchhof

Berlin, 7. Februar 2018. Die Aussage im von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ist eindeutig: "Zudem werden wir das Stiftungsrecht auf der Grundlage der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht ändern" (Zeile 5.550 – 5.552). Eine gute Nachricht für die rund 22.000 Stiftungen in Deutschland. Sie können sich auf eine umfassende Modernisierung des Stiftungsrechtes in dieser Legislaturperiode einstellen.

Mehr Rechtsklarheit, Flexibilität und Transparenz

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen in ihrer jetzigen Form nicht mehr den Anforderungen der Zeit entsprechen und das gesellschaftlich positive Wirkungspotential von Stiftungen bremsen. Das neue Gesetz verspricht auf Basis der im September 2016 vorgestellten Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mehr Rechtsklarheit, Flexibilität und Transparenz für die deutschen Stiftungen.

"Die Reformvorschläge zeigen die erfolgreiche Themenanwaltschaft des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, seiner Gremien und Mitgliedsstiftungen. Auf dem Weg zu dieser Stiftungsrechtsreform war und ist der Verband wichtiger Begleiter, Ansprechpartner und Agendatreiber", erläutert Felix Oldenburg, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen.

"Bei der konkreten Ausformulierung des Gesetzes auf Basis der Vorschläge der Bund Länder Arbeitsgruppe sehen wir jedoch noch Handlungsbedarf. Auch fordern wir weiterhin die Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung", sagt Prof. Dr. Stephan Schauhoff, Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen.

Im Positionspapier März 2017 kommentiert der Bundesverband die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

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Bundesverband Deutscher Stiftungen

Als unabhängiger Dachverband vertritt der Bundesverband Deutscher Stiftungen die Interessen der Stiftungen in Deutschland. Der größte Stiftungsverband in Europa hat mehr als 4.200 Mitglieder; über Stiftungsverwaltungen sind ihm 8.000 Stiftungen mitgliedschaftlich verbunden.

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