Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen zur „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen unterstützt die Forderung der Unterzeichner der „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ nach einer Reform der Abgabenordnung.

Demokratie braucht breite und rechtssichere Räume für zivilgesellschaftliches Engagement

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen unterstützt die Forderung der Unterzeichner der „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ nach einer Reform der Abgabenordnung. Gemeinnützige Organisationen treten für gemeinnützige Zwecke wie Umwelt, Klima, Sport, Soziale, Bürgerrechte, Bildung und Wissenschaft, Wohlfahrt, Entwicklungszusammenarbeit oder Humanitäre Hilfe ein. Sie setzen sich auch für eine vielfältige Demokratie ein und ermöglichen damit die Teilhabe vieler Menschen an der Entstehung von politischen Positionen.

"Wir fordern eine rechtssichere Abgrenzung zwischen allgemeinpolitischer Betätigung als Selbstzweck und politischer Tätigkeit im Rahmen der gemeinnützigen Zweckverwirklichung."
Prof. Stephan Schauhoff
teilen

Gemeinnützige Organisationen haben den Anspruch, die Gesellschaft mitzugestalten. Politische Positionierungen sind damit Teil ihres Auftrags. Daher dürfen sie in Ihrer Arbeit nicht unangemessen eingeschränkt werden. Sonst beraubt sich unsere lebendige Demokratie unnötig zahlreicher wichtiger Stimmen in der offenen Diskussion politischer Fragen. Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac, Campact oder Cnetz ist eine große Rechtsunsicherheit bei gemeinnützigen Organisationen entstanden. Demokratie braucht breite und rechtssichere Räume für zivilgesellschaftliches Engagement außerhalb von Parteien.

Es ist Aufgabe der Politik, die Rechtssicherheit im Rahmen der anstehenden Reform zum Gemeinnützigkeitsrecht, die wir sehr begrüßen, wiederherzustellen. „Wir sind besorgt, dass gemeinnützige Organisationen eine rechtliche Einschränkung ihrer Aktivitäten in der zweckbezogenen politischen Willensbildung erleben oder sich aus Rechtsunsicherheit selbst beschränken“, so Prof. Stephan Schauhoff, Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. „Wir fordern daher eine rechtssichere Abgrenzung zwischen allgemeinpolitischer Betätigung als Selbstzweck und politischer Tätigkeit im Rahmen der gemeinnützigen Zweckverwirklichung. Im Übrigen sollten politische Vereinigungen wie Parteien durch steuerlich abzugsfähige Spenden unterstützt werden können.“



Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke

Wann ist ein Steuerabzug möglich? Mehr zum Thema Spenden und Zuwendungen an eine Stiftung lesen Sie hier:

Autor
Marie-Alix Frfr. Ebner von Eschenbach

Mitglied der Geschäftsleitung
Leiterin Recht und Politik
Telefon (030) 89 79 47-63

Alle Beiträge von Marie-Alix Frfr. Ebner von Eschenbach
Aktuelle Beiträge
Stiftungsrecht

Nachgefragt: Welche Themen beschäftigen Stiftungsaufsichten in der Corona-Pandemie?

Wir haben bei acht Stiftungsaufsichtsbehörden nachgefragt, wie sich die Corona-Pandemie auf ihre Arbeit auswirkt und welche Themen Stiftungen jetzt beschäftigen.

Mehr
Kapital und Wirkung

Wie eine Stiftung mit Handlungsstau wieder flottgemacht wurde

Trotz niedriger Zinsen ausreichend Erträge generieren? Im fünften und letzten Teil der Artikelserie "Es gibt ein Leben nach dem Niedrigzins" der SOS-Kinderdorf-Stiftung geht es um die Frage, wie sich ein Handlungsstau erfolgreich auflösen lässt.

Mehr
Globales Engagement

Corona-Krise in Entwicklungsländern

Patrick Knodel, Vorstand der knodel foundation, spricht im Interview mit StifterTV über die Auswirkungen von Corona vor allem in Entwicklungsländern.

Mehr
Impuls

Ein besseres Neues Normal aktiv gestalten

Das Neue Normal: um die Welt nach der Corona-Pandemie drehen sich viele Gedanken und Gespräche. Wie werden wir leben, arbeiten, wirken in diesem Mix aus Katerstimmung, transformativen Lernerfahrungen und Sehnsucht nach dem Altbekannten? Als der erste Krisen-Schock Mitte Mai verdaut war, hat sich die Stiftung Bürgermut auf ihren Claim besonnen: Neues einfach machen. Denn wie es aussehen wird, das Neue Normal, passiert nicht einfach mit uns. Es liegt als Gestaltungschance und Gestaltungsauftrag in unser aller Hände.

Mehr
Unsere Demokratie

Update Demokratie – Marina Weisband spricht zur on- und offline Debattenkultur

Digitalisierung, Partizipation und Debatte - mit einem kleinen Impuls umreißt die Aktivistin Marina Weisband auf dem StiftungsTag 2019 die Gelingensbedingungen einer zeitgemäßen Demokratie.  

Mehr
Geschlechtergerechtigkeit

Klimawandel ist nicht genderneutral

Frauen sind weltweit in höherem Maße von den negativen Auswirkungen des Klimawandels sowie vom Raubbau an der Natur betroffen. Ein feministischer Ansatz, der vor Ort verwurzelt ist, kann eine machtvolle Quelle für Umweltschutz und Geschlechtergerechtigkeit zugleich sein. 

Mehr

Mehr zum Thema

Stiftungs-News

Die Bürgerstiftungs-Tournee mit Cameron Carpenter: 40 „Konzerte vor den Fenstern der Stadt“

Koordiniert vom Bündnis der Bürgerstiftungen Deutschlands gastierte Star-Organist Cameron Carpenter mit einer auf einen LKW montierten Orgel in acht Städten, vor Ort organisiert von den jeweiligen lokalen Bürgerstiftungen.

Mehr
Stiftungs-News

Kooperation im Stiftungssektor

Aktuelle Zahlen zeigen, dass Stiftungen häufiger kooperieren als noch vor einigen Jahren. Allerdings sichern sie ihre Kooperationen nur selten vertraglich ab.

Mehr
Stiftungs-News

Goethe-Corona-Fonds: Die 2,5-Millionen-Marke ist geknackt

Durch die überwältigende Spendenbereitschaft von Menschen, Stiftungen und Unternehmen haben die Goethe-Universität und das Universitätsklinikum Frankfurt es geschafft: Schon die Hälfte der angestrebten 5 Millionen für den Goethe-Corona-Fonds sind eingenommen.

Mehr