„Ich bin bisher nur offline von Nazis verprügelt worden“

Deutscher StiftungsTag
Foto: CC-BY Bastian Bringenberg

Marina Weisband ist „Rednerin zu Digitalisierung & Partizipation, Künstlerin, Autorin, Handtaschenvergesserin“, wie ihr Twitter-Account verrät. Von 2011 bis 2012 war sie politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, aus der sie 2015 austrat. Auf dem diesjährigen Deutschen StiftungsTag hält sie, auf Einladung der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, einen Vortrag zum Thema „Update Demokratie – zur on- und offline Debattenkultur“.

Frau Weisband, Sie sprechen auf Einladung der Hertie-Stiftung auf dem Deutschen StiftungsTag in Mannheim zur on- und offline Debattenkultur. Häufig wird ein Bild von der Online-Welt als wüstem und ungeregeltem Schlachtfeld vermittelt, das der gesitteten Offline-Diskussion gegenübersteht. War früher – in der analogen Zeit – wirklich alles besser? 

Ich versichere, dass ich bisher nur offline von Nazis verprügelt wurde. Die Debatte online ist nicht von anderen Menschen geführt, als die Debatte offline. Die Menschen fühlen dort nicht anders. Es ist eher, was wir online SEHEN und was wir HÄUFIGER sehen, als früher. Schon immer hat man zum Beispiel an Stammtischen über Politiker*innen hergezogen. Heute können sie es bloß mitlesen. Und Plattformen, die Werbung verkaufen wollen, zeigen am prominentesten natürlich das, was die meisten Gefühle in uns erregt und uns zum meisten Streit treibt - denn Aufmerksamkeit ist Kapital.

Auf dem Podium werden Sie das Schülerpartizipationsportal aula vorstellen. Worum geht es bei diesem Projekt? Was ist Ihre Rolle dabei? 

aula ist ein Projekt von politik-digital e.V., das ich entworfen habe und leite. Es ist ein Beteiligungskonzept für Jugendliche in Schulen und außerschulischen Institutionen, innerhalb dessen sie auch mit Hilfe einer digitalen Plattform verbindliche Entscheidungen treffen können. Für mich ist dies das wichtigste gegen die gefühlte Hilflosigkeit in unserer Zeit und eine gewisse Konsumentenhaltung, die um sich greift. Jugendliche können mit aula ganz praktisch erleben, dass sie ihre Umwelt gestalten können. Sie lernen demokratische Prinzipien, selbstwirksamen Umgang mit digitalen Medien und sie lernen Verantwortung für sich und andere zu tragen.

Einer breiteren Öffentlichkeit sind Sie als ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland bekannt. Der Piratenpartei war und ist es ein Anliegen durch technologische Innovationen Partizipationsmöglichkeiten und Demokratie in der Gesellschaft zu stärken. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Partei und auch Ihrem Austritt im Jahr 2015: War die Idee nicht gut oder „nur“ die Umsetzung in der Partei? Und wie kann ihrer Meinung nach unsere Demokratie von neuen (digitalen) Partizipationsmöglichkeiten profitieren? Aber auch: Wo ist vielleicht zu viel Partizipation eher schädlich für unsere Demokratie? 

Die Idee war gut und ich arbeite noch immer an ihr. Letztlich waren die Piraten nicht mutig genug, ihre eigenen Ideen bei sich umzusetzen. Demokratie profitiert in erster Linie von selbstbestimmten Menschen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Digitale Werkzeuge, sinnvoll eingesetzt, können dabei helfen. Zum Beispiel können sie eine Debatte strukturieren, protokollieren, Verbindungen zu Menschen auf große Distanz oder über lange Zeit aufbauen und halten. Sie motivieren Jugendliche und geben ihnen die Mittel, selbst viel leichter Aktivismus zu betreiben und Material zu erstellen. Sie sind kein Allheilmittel. Erstrecht sind es nicht die konsumorientierten Plattformen, oder jene, die auf Verkauf von Daten und Werbung ausgerichtet sind. Mich besorgt die ständige Gleichsetzung von "dem Digitalen" mit zwei großen Konzernen.

Auch mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Sachen Uploadfilter: Haben wir – hat die Zivilgesellschaft – den Kampf um die digitale Freiheit verloren? Ist die Utopie, die mit der Entwicklung des Internets als das Mittel zur Durchsetzung demokratischer Grundwerte auf der ganzen Welt damit endgültig gescheitert?  

Endgültig ist schon mal gar nichts. Wir haben ein sehr doofes Gesetz, das Rechteverwertern unverhältnismäßig viel Macht gibt und das vor allem die großen Internetkonzerne auf ihrem Weg zur Monopolisierung unterstützt. Vielleicht haben wir jetzt aber auch eine junge Generation, die versteht, wie wichtig die Entscheidungen auf europäischer Ebene sind. Vielleicht haben wir jetzt so etwas wie eine europäische Debatte. Und vielleicht bekommt die Europawahl jetzt mal endlich zumindest vergleichbar viel Aufmerksamkeit wie die Bundestagswahl. Wir können die Gestaltung des Netzes nicht weiter Menschen überlassen, die vom Netz keine Ahnung haben. 

Wie kann das Internet noch gerettet werden? Welche konkreten Schritte und Maßnahmen schlagen sie vor? 

Das Netz neigt zu Monopolisierung. Ich will auf den Plattformen sein, wo alle anderen auch sind. Und vernetzte Daten sind wertvoller, als individuelle. Das heißt, es gibt einen Marktdruck, möglichst wenige, große Unternehmen zu haben. Wenn wir offene Plattformen bauen wollen, die nicht gewinnorientiert sind, wie kriegen wir dann die Leute weg von Facebook und da drauf? Gar nicht. Der einzige Weg ist, dass man die Gartenzäune der großen sozialen Plattformen niederreißt: indem man sie zwingt, ihre Schnittstellen zu öffnen. Vereinfacht gesagt könnte ich, als Mitglied einer offenen Plattform, dann mit Facebooknutzer*innen reden, ohne selbst bei Facebook registriert zu sein. Und anders herum. Das Modell heißt Interoperabilität und ist etwas, das keiner der Konzerne freiwillig tun wird. Aber durchaus etwas, das wir als Gesetz auf europäischer Ebene anstreben können.

Welche Rolle können bzw. sollen Stiftungen ihrer Meinung nach hier spielen? Was können Stiftungen konkret tun? 

Es gibt viele NGOs und Vereine, die sich nicht nur mit den Themen von Digitalisierung und Bildung auskennen, sondern auch wertvolle Aufklärungs- und Entwicklungsarbeit betreiben. Leider ist es für diese Akteure noch immer sehr schwer, Finanzierung zu finden. Erst recht, wenn sie sowas wie Familienplanung machen wollen und einfach nicht wissen, ob sie nächstes Jahr noch einen Job haben. Um finanziert zu werden, muss man Vorahnung haben, Netzwerke haben, sich verkaufen können. Das Feld ist unübersichtlich. Stiftungen könnten transparenter finanzieren, dabei eventuell enger zusammenarbeiten und langfristiger fördern. Man kann nicht alle zwei Jahre ein neues Projekt entwickeln. Das hat wenig mit Nachhaltigkeit zu tun.  

Wir brauchen mehr Projekte zur konkreten, lokalen, demokratischen Beteiligung.

René Thannhäuser

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