Die Antwortpflicht der Macht

Den Zugang zu staatlichen Informationen garantieren sogenannte Informationsfreiheitsgesetze. Das zivilgesellschaftliche Portal FragDenStaat macht Anfragen einfach und transparent. Wer diese Demokratieinfrastruktur nutzt, gewinnt einige erstaunliche Erkenntnisse.

Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger. Auf welcher Grundlage aber bilden sie ihren politischen Willen? Woher nehmen sie ihr Wissen, vor allem ihr Wissen über politisches Handeln? Gesichertes Wissen ist in unserer Zeit wichtiger denn je. Unabhängige Forschung befördert sowohl Erkenntnis als auch die Bedeutung der wissenschaftlichen Methode an sich, damit Entscheidungen auf Basis von Fakten und nicht auf Basis von Behauptungen getroffen werden können. Wie aber verhält es sich mit staatlichem Wissen, dem „Herrschaftswissen“, und staatlichem Handeln? Wie haben Bürgerinnen und Bürger hier den nötigen Einblick, um informiert urteilen, wählen und agieren zu können?

Informationsfreiheit und Herrschaftswissen

Die Informationsfreiheit ist die Basis für informierte öffentliche Debatten und die Grundlage reflektierten bürgerlichen Handelns. Sie sichert die gebotene Transparenz und Verantwortlichkeit staatlichen Handelns und ist so Mittel zur demokratischen Kontrolle politischer Prozesse. Sie demokratisiert Herrschaftswissen.

Aus diesem Grund gibt es in Demokratien Informationsfreiheitsgesetze (IFG), die den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Informationszugang gewähren. IFGs existieren in über 100 Staaten der Welt, darunter in Afghanistan, Kasachstan, Togo und Vietnam. In Schweden gibt es Vorläufer seit 1766, die USA kennen ein IFG seit 1966, Deutschland (auf Bundesebene) seit 2005.  Auch auf Länderebene gibt es diese Gesetze – mit Ausnahme von Niedersachsen, Sachsen und Bayern.

IFG und Demokratieinfrastruktur

Das deutsche IFG gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen (!) Rechtsanspruch für den Zugang zu amtlichen Informationen. Begründungen sind nicht nötig – denn es geht eben um die Stärkung demokratischer Kontrolle, und so liegt die Begründung im Anspruch selbst. Nun muss ein Recht aber ausgeübt werden, wenn es stark sein soll. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Rechte einfach einfordern können, damit das IFG seine politik- und gesellschaftsprägende Wirkung entfaltet. 

Genau dies ermöglicht das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat, ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland. Mit wenigen Klicks können Bürgerinnen und Bürger komfortabel auswählen, welche Behörde sie anfragen möchten, dann die Frage eingeben und nachverfolgbar absenden. Antworten der Behörden kommen meist per E-Mail und können von allen anderen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. So lassen sich in Behörden schlummernde Datenschätze (etwa Umweltdaten) heben, aber auch Entscheidungsgrundlagen und -strukturen durchleuchten. 

Das ist Infrastruktur, die Bürgerinnen und Bürgern das Ausüben ihrer garantierten Rechte ermöglicht – das ist Demokratieinfrastruktur. Sie wird von der Zivilgesellschaft für die Zivilgesellschaft bereitgestellt und ermöglicht so informierte öffentliche Debatten und demokratische Kontrolle.

Einblicke in staatliches Handeln

Für welche Erkenntnisse lässt sich diese Demokratieinfrastruktur nun nutzen? Hier einige Beispiele: 

Es ist natürlich verständlich, wenn sich Behörden nicht in die Karten schauen lassen wollen. Auch ist es nachvollziehbar, wenn sie manche Information lieber nicht veröffentlichen würden. Solche Intransparenz ist jedoch undemokratisch. Dieses Wissen muss den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, wenn diese sich ein klares und vollständiges Bild über die Grundlage und die tatsächlichen Aktivitäten staatlichen Handelns machen sollen.

Nicht immer werden alle Informationen gewährt. Es gibt legitime Ausnahmegründe im IFG. Doch oftmals wehren sich Behörden auch ohne Grundlage gegen Informationsfreiheitsanfragen. Besonders befremdlich ist etwa die Weigerung des Bundesinstituts für Risikobewertung, ein Glyphosatgutachten zu veröffentlichen; das Bundesinstitut verweist hier auf das Urheberrecht, um den Bürgerinnen und Bürgern ein von Steuergeldern bezahltes und von einer Behörde erstelltes Dokument vorzuenthalten. Zumeist aber wird der Informationszugang doch bewilligt, nur selten sind Klagen nötig.

Der Nutzen für die Zivilgesellschaft

Abseits solcher Einzelanfragen ist das IFG auch ein Instrument zur dauerhaften Herstellung von Transparenz. Behörden geben bestimmte Dokumente erst frei, wenn genügend Bürgerinnen und Bürger diese Dokumente oder Arten von Informationen anfragen. 

So hatte FragDenStaat 2016 dafür gesorgt, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags öffentlich zugänglich sind. Ein ähnliches Projekt verfolgt FragDenStaat nun zusammen mit FoodWatch zu Hygienekontrollberichten von Restaurants, ebenso zur Öffnung des Bundesgesetzblatts – denn momentan sind die Gesetzblätter des Bundes nicht frei zugänglich.

Für nahezu jeden Bereich der Gesellschaft lassen sich Ideen finden, wie die Informationsfreiheit gemeinnützige Zwecke und Ziele nicht nur unterstützen, sondern signifikant voranbringen kann. Somit können und sollten auch Stiftungen und die von ihnen geförderten Organisationen das IFG und die zugehörige Demokratieinfrastruktur nutzen, um mehr Wirkung zu erzielen und Bewegungen langfristig miteinander zu verbinden.

Auch hier bietet koordiniertes Vorgehen große Chancen: Zum einen sollten Stiftungen solche Plattformen und deren Vernetzung mit anderen gemeinnützigen Organisationen in Deutschland fördern. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern und allen gemeinnützigen Zwecken zugute. Es fördert Engagement, Teilhabe und Transparenz – mithin Demokratie an sich. 

Zum anderen sollten international aktive Stiftungen Informationsfreiheitsportale auch in anderen Ländern fördern oder zuallererst aufbauen. Dann gilt es, diese international zu verzahnen und Erfahrungsaustausch – von Code bis Campaining – zu ermöglichen.

Unser Europa ist ein historisches Erfolgsprojekt, aber es ist, genau wie Deutschland, angewiesen auf engagierte und informierte Bürgerinnen und Bürger und eine starke Zivilgesellschaft. Diese Zivilgesellschaft braucht Unterstützung. Schaffen und stärken wir die nötige Demokratieinfrastruktur! 

Über den Autor

Dr. Martin Modlinger

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