Bürgerrat fordert ein Update der Demokratie

Checkpoint Demokratie
Foto: Robert Boden

Am 15. November hat der Bürgerrat Demokratie sein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Das Gutachten wurde von 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen auf Grundlage von Vorträgen und Diskussionen mit Experten in zwei Runden erarbeitet. Im Vorfeld der Übergabe fand unter dem Motto “Democracy for Future” vor dem Reichstag eine Kunstaktion mit dem international bekannten Künstler John Quigley statt.

“Democracy for Future”: Kunstaktion vor dem Reichstag
Foto: movik.de
“Democracy for Future”: Kunstaktion vor dem Reichstag

Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit 

„Die Veranstaltung hat mich politisiert. Ich interessiere mich wieder mehr für Politik, jetzt wo ich ein Teil davon bin“, fasst Tim seine Erfahrungen zusammen. Mit rund 160 weiteren Personen nahm er am Bürgerrat Demokratie teil, der am 13. und 14. sowie am 27. und 28. September in Leipzig stattfand. Der große Tag des Bürgerrates steht jedoch noch kurz bevor: Am 15. November werden die von ihm erarbeiteten Vorschläge zur Ausweitung von Bürgerbeteiligung dem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble vorgestellt. 

Was kann gegen Politikverdrossenheit unternommen werden? Und wie kann man der wachsenden Demokratieskepsis begegnen? Der vom Verein Mehr Demokratie e. V. und der Schöpflin Stiftung initiierte und von der Stiftung Mercator geförderte Bürgerrat versucht Antworten auf diese Probleme zu finden. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die die Demokratie zeitgemäßer, zukunftsfähiger und bürgernäher machen. Hierfür wurden in zwei Phasen Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Erwartungen an die Demokratie zu diskutieren und Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Institutionen zu erarbeiten. 

Regionalkonferenzen für den  demokratischen Dialog 

In einer ersten Phase wurden sechs Regionalkonferenzen in Erfurt, Gütersloh, Koblenz, Mannheim, München und Schwerin veranstaltet. Zu diesen konnten sich jeweils rund 45 Bürgerinnen und Bürger anmelden, um mit geladenen Politikerinnen und Politikern in einen Dialog zu treten. Wie steht es um unsere Demokratie? In welcher Form können direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung die bisherige parlamentarische und repräsentative Demokratie bereichern? Diese Fragen wurden ausgiebig in Kleingruppen diskutiert.  

Die Ergebnisse der Regionalkonferenzen dienten dann im September als Grundlage für das zweimalige Treffen des bundesweiten Bürgerrates in Leipzig. Hierfür wurden 160 Personen aus 157 lokalen Melderegistern per Los ausgewählt und eingeladen, sich am Bürgerrat zu beteiligen. Die Aufgabe für die zwei Wochenenden: die Ergebnisse der Regionalkonferenzen auswerten und systematisieren, um der Politik konkrete Handlungsempfehlungen überreichen zu können. Hierfür wurden Arbeitsgruppen gebildet, die von Expertinnen und Experten aus der Praxis, aus Politik und Wissenschaft, aus Medien und Verbänden begleitet wurden.

"Das entscheidende Signal, was vom Bürgerrat ausgeht, ist, dass Menschen ihr Handeln selber bestimmen und dass sie merken, dass es eine Wirkung hat."
Birgit Radow, Stv. Generalsekretärin
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Bürgerrat mit klarer Forderung: Mehr Demokratie 

Die Ergebnisse des Bürgerrates sind eindeutig: Eine große Mehrheit der Teilnehmenden wünscht sich von der Politik die Verankerung eines dauerhaften bundesweiten Bürgerrates, eine Ausweitung von Bürgerbeteiligung und Elementen direkter Demokratie sowie eine Ausweitung von Möglichkeiten der Online-Beteiligung.  

Diese Forderungen werden am 15. November im Rahmen des Tags der Demokratie an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble übergeben. Anwesend sind auch Repräsentanten und Repräsentantinnen von Mehr Demokratie e.V., Schöpflin Stiftung und Stiftung Mercator, sowie wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Beiräte des Bürgerrats Demokratie, darunter Birgit Radow, stellvertretende Generalsekretärin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Zum Abschluss findet eine Diskussion zwischen Teilnehmenden des Bürgerrates und Vertreterinnen und Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien statt.  

Danach liegt der Ball wieder bei der Politik. Für 2020 erhofft sich der Bürgerrat eine Umsetzung seiner Forderungen unter Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern. Zu hoffen ist, dass auch die Politik bereit ist, an einem Update der Demokratie zu arbeiten. Denn diese wird von einem wachsenden Teil der Bevölkerung als zu weit vom Alltag der Menschen entfernt angesehen oder gar gänzlich abgelehnt. Und wie Tims Erfahrungen beim Bürgerrat gezeigt haben: Vielleicht ist es an der Zeit, (wieder) mehr Demokratie zu wagen.

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