"Bürgerbeteiligung, die ernst genommen wird, belebt die Demokratie"

Klare Kante
Foto: CC BY-SA 2.0 / Robert Boden

Am 15. November hat der Bürgerrat 22 Empfehlungen vorgestellt, wie unsere Demokratie gestärkt werden kann. Bei der Übergabe hat der Stifter und Förderer des Bürgerrates, Hans Schöpflin, in seinem Grußwort die Politik aufgefordert, Bürgebeteiligung ernst zu nehmen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, verehrte Abgeordnete, 

auch ich heiße Sie heute herzlich willkommen. Auf den heutigen Tag haben wir sehr lange hingearbeitet. Vor über zwei Jahren haben wir in der Schöpflin Stiftung begonnen zusammen mit unserer Partnerin Mehr Demokratie den Bürgerrat Demokratie auf den Weg zu bringen. Und heute stehen wir endlich hier, mit 22 exzellenten Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie im Gepäck. 

Der öffentliche Zuspruch und die Qualität der Arbeit des Bürgerrats haben unsere hohen Erwartungen noch übertroffen. Es ist gelungen einen Ort zu schaffen, in dem alle Stimmen miteinander ins Gespräch kommen, in dem es möglich ist die eigene Meinung zu entwickeln. Zuhören, statt draufhauen. Nachdenken, statt laut werden. Diskutieren, statt vorwerfen. Ein solcher Ort der Begegnung und des politischen Dialogs ist seltener geworden in der heutigen Zeit, und kostbar. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dieses Modell Schule macht.


In der Schöpflin Stiftung engagieren wir uns für ein selbstbestimmtes Leben der jungen und kommenden Generationen. Durch soziales Risikokapital ermöglichen wir Experimente und stärken ihre zivilgesellschaftliche Verbreitung. Wir sind klein und agil, können Neues ausprobieren und erlauben es uns durchaus auch einmal zu scheitern und aus Fehlern zu lernen. Wir setzen uns ein für kritische Bewusstseinsbildung, eine lebendige Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft. An unserem Gründungsort in Lörrach und europaweit. Unser Engagement für den Bürgerrat Demokratie ist ein Experiment in diesem Geiste. Der Bürgerrat Demokratie ist ein für uns in dieser Hinsicht typisches, für viele Stiftungen in Deutschland jedoch leider noch eher exotisches Engagement. Wir hoffen, dass wir gemeinsam mit der Stiftung Mercator auch in dieser Hinsicht ein Zeichen setzen können: zu mehr Risiko- und Innovationsbereitschaft von deutschen Stiftungen. Wir konnten vor zwei Jahren noch nicht wissen, wie groß das gesellschaftliche Momentum für eine Bürgerbeteiligung nach dem Losverfahren sein würde. Wir konnten nicht wissen, ob unser Modell funktioniert. Doch das hat es – und wie! Das verdanken wir vor allem dem unermüdlichen Engagement und der großen Professionalität von Mehr Demokratie und den durchführenden Instituten Ifok und Nexus. Diesen Partnern möchte ich an dieser Stelle herzlich zu ihrer großartigen Arbeit gratulieren.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei der Übergabe des Bürgergutachtens
Foto: CC BY-SA 2.0 / Robert Boden
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei der Übergabe des Bürgergutachtens

Wir haben vorgelegt. Nun ist die Politik dran. 

In Ländern wie Belgien, England und Frankreich werden aktuell Bürgerräte zu wichtigen gesellschaftlichen Themen von den Regierungen beauftragt. Es ist unsere Erwartung, dass diese Vorbilder gemeinsam mit unserem eigenen starken Praxisbeispiel endlich dazu führen, dass auch die politischen Entscheiderinnen und Entscheider in Deutschland dieses Instrument für ihre Arbeit einsetzen. Zu Fragen der Rentenpolitik, zum Pflegenotstand oder zur Klimapolitik zum Beispiel. Beim Bürgerrat Demokratie waren wir gemeinsam mit Mehr Demokratie Auftraggeberinnen des Bürgerrats und haben die Finanzierung komplett aus der Zivilgesellschaft heraus gestemmt. In Zukunft muss die Politik diese Verantwortung selbst übernehmen. Wir haben der Presse entnommen, dass das Umweltministerium laut Bundesrechnungshof in den letzten Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro für Beratung ausgegeben hat. In solchen Haushalten sollte genug Platz sein, um auch die Beratung durch die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig einzuholen. 

Aber eins nach dem anderen: Es ist nun erst einmal von immenser Wichtigkeit, dass die erarbeiteten Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie nicht in der Schublade landen. Bürgerbeteiligung, die sich nicht in politisches Handeln umsetzt, erhöht den Frust. Bürgerbeteiligung, die ernst genommen wird, belebt die Demokratie. Der heutige Tag ist dafür ein Anfang. Wir freuen uns, dass heute zahlreiche Menschen aus der Politik hier sind: Die Empfehlungen des Bürgerrats stärken Ihrer Arbeit den Rücken. Nehmen Sie den Rat der 160 Bürgerinnen und Bürger an und machen Sie zukunftsfähige Politik daraus. 

Vielen Dank.

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