Wie können wir die Demokratie revitalisieren?

Mit dem Philosophen Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin sprach die Stiftungswelt über digitale Demokratie-Tools und die Chancen, die in Projekten für Bürgerbeteiligung stecken.

Julian Nida Rümelin
Foto: David Ausserhofer
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin

Herr Professor Nida-Rümelin, welche Chancen bieten Bürgerkonsultationen für die Demokratie?
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin: Politische Entscheidungen beruhen auf den normativen Vorgaben der Rechtsordnung, den empirischen Kenntnissen der Parlamente und Verwaltungen sowie den praxisleitenden Vorstellungen des Gemeinwohls. Zu den relevanten empirischen Kenntnissen gehören nicht nur sozio-ökonomische Statistiken, sondern auch Befindlichkeiten und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Abgesehen von turnusmäßigen Wahlen gehen Reaktionen aus der Bürgerschaft allerdings eher zufällig (je nachdem, wer sein Anliegen zu Gehör bringt) und punktuell (je nach besonderer Betroffenheit Einzelner) in den Entscheidungsprozess ein. Bürgerkonsultationen bieten dagegen die Chance, die empirische Grundlage politischer Entscheidungen systematisch und kontinuierlich zu erweitern.

Welche Rolle sollten Online-Formate dabei spielen?
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin: Online-Formate bieten im Gegensatz zu mündlichem oder schriftlichem Austausch umfassende Möglichkeiten der Partizipation und der Aggregation persönlicher Stellungnahmen, seien sie empirischer (Information über die Art der Betroffenheit) oder normativer Art (Konsultation im engeren Sinne: Was sollte aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger unternommen werden?). Digitale Tools erlauben es, Stellungnahmen im Falle intensiver Beteiligung der Bürgerschaft auszuwerten, empirische Befunde zu systematisieren und normative Stellungnahmen zu aggregieren.

Wie können wir die Demokratie revitalisieren?
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin: Die repräsentative, rechtsstaatlich und institutionell verfasste parlamentarische Demokratie kann nicht durch Formen direkter demokratischer Partizipation ersetzt werden. Die Aporien der Logik kollektiver Entscheidungen zeigen zweifelsfrei, dass ein solches Ersetzen etwa durch den Einsatz von Software-Tools wie Liquid Democracy in chaotische und intransparente Entscheidungsprozesse münden würde. Die Revitalisierung der Demokratie beginnt mit der Stärkung des politischen Interesses – tatsächlich nimmt dieses seit Jahren zu – und mündet im günstigsten Fall in die Bereitschaft, sich in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Die Erfahrung, es geht um mich, meine Werte, meine Sorgen und Nöte, meine Visionen eines menschlichen Zusammenlebens, scheint mir das wichtigste Element einer Revitalisierung der Demokratie zu sein. Die Philosophie und die Praxis gleicher individueller Würde, gleichen Respekts und gleicher kultureller Anerkennung tragen die Demokratie als Lebensform. 

Über den Gesprächspartner

Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin lehrt Philosophie und politische Theorie an der Ludwig Maximilians Universität München und berät das Projekt „Hamburg besser machen“ der Körber-Stiftung und der „Zeit“.

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