Nachgefragt: Welche Themen beschäftigen Stiftungsaufsichten in der Corona-Pandemie?

Welche Implikationen hat Corona derzeit für die Stiftungsfreudigkeit in einzelnen Bundesländern? Welche Anliegen & Fragen richten Stiftungen in der Pandemie an ihre Aufsichten?

Wir haben bei einigen ausgewählten Aufsichtsbehörden in Deutschland nachgefragt. Das sich aus den Antworten ergebene Stimmungsbild ist eine qualitative, keine quantitative Momentaufnahme. Befragt wurden Regierungspräsidium Stuttgart, Regierung von Oberbayern, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin, Justizbehörde Hamburg, Regierungspräsidium Darmstadt, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, Sächsisches Staatsministerium des Innern und Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. Wir danken allen Ansprechpartnern und Ansprechpartnerinnen der Stiftungsaufsichten, die sich beteiligt haben.

Stellen Sie aktuell ein erhöhtes Aufkommen bei Anfragen potenziell Stiftender fest?

Führt die Corona-Pandemie dazu, dass sich Menschen stärker damit auseinandersetzen eine Stiftung zu gründen? Bei fünf der acht befragten Aufsichtsbehörden ist die Nachfrage nach Gründungsberatung von potenziell Stiftenden in den Wochen und Monaten der Pandemie nicht gestiegen. Regierungspräsidium Stuttgart, Regierung von Oberbayern und Rheinland-Pfalz hingegen bejahten, wenngleich die Gründe nicht immer auf Corona zurückzuführen sind:

• „Ihre beiden Fragen kann ich mit einem klaren „ja“ beantworten. In letzter Zeit haben wir auffallend viele Anfragen und Wünsche hinsichtlich der Errichtung einer Familienstiftung.”
  Fridbert Mager, Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 14 – Kommunales, Stiftungen, Sparkassen und Tariftreue
• „Die Anfragen potenzieller Stifter*innen haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Auch die Zahl der förmlich eingeleiteten Anerkennungsverfahren ist seit Jahresbeginn erheblich gestiegen, nämlich um etwa 30 Prozent im Vergleich zum Durchschnittswert der letzten fünf Jahre.“
  Gregor v. Gregory, Regierung von Oberbayern, Sachgebiet 12.1, Stiftungsreferent
• „Wir haben in diesem Jahr einen leichten Zuwachs bei Stiftungsgründungen, insbesondere der Gründung privater Familienstiftungen, gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen. Dies ist jedoch nach unserer Einschätzung nicht der Corona Krise geschuldet, sondern der Tatsache, dass in Rheinland-Pfalz ein geringeres Anfangsvermögen als in vielen anderen Bundesländern gefordert wird.“
  Stefanie Hübner, Abteilung 2 - Kommunales, Ausländer- und Flüchtlingswesen, Sicherheit und Ordnung, Bevölkerungsschutz, Referat 23 - Sicherheit und Ordnung, Stiftungen, Lohnstelle ausländische Streitkräfte, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier

In Berlin hingegen sind im April und Mai keine neuen Stiftungsvorhaben an die Aufsicht herangetragen worden, aber bereits geplante Stiftungen wurden errichtet:

• „Demgegenüber scheint die Pandemie Stiftende, die ihr Stiftungsvorhaben bereits konkret angegangen haben, bei der weiteren Verfolgung Ihres Vorhabens nicht wesentlich beeinflusst zu haben. Mit diesem Personenkreis standen wir auch in Corona-Zeiten weiterhin in lebhaftem Austausch, so dass die Zahl der Anerkennungen neuer Stiftungen in den Monaten April und Mai die langjährigen Durchschnittswerte nicht unterschritten hat.“
  Andreas Münch, Referatsleiter Stiftungsrecht, Normprüfung, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Gibt es aktuell erhöhte Anfragen bestehender Stiftungen bzw. deren Vertreter/innen nach Corona-bedingten Anpassungen der Stiftungsarbeit?

Lediglich die Aufsichtsbehörde in Hamburg haben nicht mehr Anfragen bestehender Stiftungen bzw. deren Vertreterinnen nach Corona-bedingten Anpassungen der Stiftungsarbeit erreicht. Alle anderen Aufsichtsbehörden berichten von leicht bis stark erhöhten Nachfragen. Insbesondere die Frage, ob und wie Wahlen und Beschlüsse in Pandemie-Zeiten abzuhalten und herbeizuführen sind, interessiert die Stiftungen:

• „Ja, insbesondere von den Stiftungen, bei denen in diesem Jahr Wahlen in den Stiftungsorganen stattfinden müssten. Aber auch Anfragen zu sonst üblichen Beschlussfassungen oder der Vorlage von Jahresrechnungen bzw. der eingeschränkten Zweckverwirklichung liegen vor. (...) Die Stiftungsbehörde ist bestrebt, in jedem Einzelfall mit den Stiftungen/Stiftungsorganen pragmatische Lösungen zu finden.“
  Silvia Trautmann, Landesverwaltungsamt, Referat Justitiariat, Stiftungen, Halle/Saale

Weitere Punkte zu denen Stiftungen bei ihren Aufsichten nachfragen sind Fristen zur Abgabe des Jahresberichtes und Reaktion auf Kursverluste von Aktien im Stiftungsvermögen (Berlin), steuerrechtliche Erleichterungen für Maßnahmen im Gemeinnützigkeitssektor durch das Bundesfinanzministerium (Rheinland-Pfalz) und Hilfsangebote für Stiftungen (Sachsen).

Die Darmstädter Aufsicht aus Hessen verweist darauf, dass erst mit den abgegebenen Jahresberichten 2020 der Stiftungen die Folgen der Pandemie für die Aufsichten richtig ersichtlich werden.

Optimistisch schließen Berlin und Rheinland-Pfalz:

• „Wir haben den Eindruck, dass die Stiftenden und die in den Stiftungen Tätigen ganz überwiegend zuversichtlich sind, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen in absehbarer Zeit überwunden sein werden und keine nachhaltigen negativen Auswirkungen auf die grundsätzlich auf ewige Dauer angelegten Stiftungen haben werden.“
  Andreas Münch, Berlin
• „Stiftungen helfen und unterstützen auch zu Corona - Zeiten!“
  Stefanie Hübner, Trier