Gemeinnützigkeitsrecht und Stiftungssektor: Was braucht die Reform der Abgabenordnung?

Online-Diskussion mit Selmin Çalışkan (Open Society Foundations), Marie-Alix Frfr. Ebner von Eschenbach (Bundesverband Deutscher Stiftungen), Prof. Dr. Sebastian Unger (Ruhr-Universität Bochum) und Dr. Pauline Weller (Gesellschaft für Freiheitsrechte).

  • Moderation: Dr. Vivian Kube (Gesellschaft für Freiheitsrechte)
  • Veranstaltungsort: WebTalk (BigBlueButton)
  • Datum & Zeit: 10.09.2020, 16:00 – 17:30 Uhr
  • Veranstalter*innen: Open Society Foundations (OSF) & Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
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Das Gemeinnützigkeitsrecht steht schon seit einiger Zeit im Fokus der Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Engagements. Die bevorstehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nehmen wir, die Open Society Foundations und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, zum Anlass, Sie zu einer gemeinsamen Online-Diskussion einzuladen. Die Focus Session diskutiert die strittigen Fragen der bevorstehenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und beleuchtet insbesondere die möglichen Folgen der Reform auf den Stiftungssektor.

In welchem Umfang dürfen sich gemeinnützige Zivilgesellschaftsorganisationen politisch engagieren? Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gibt es dazu?

Stellt die Einführung eines neuen Rechtsstatus für „politische Vereine“ einen Lösungsweg dar? Welche Auswirkungen hätte dieser Status für die bisherigen Finanzierungsstrukturen durch den Stiftungssektor?

Welche Zwecke werden bisher als gemeinnützig anerkannt und um welche Zwecke müsste der entsprechende Katalog in der Abgabenordnung erweitert werden?

Wie steht es um die deutsche Zivilgesellschaft und Deutschlands diesbezügliche Vorbildfunktion innerhalb Europas?

Über diese und weitere Fragen sprechen wir mit den eingeladenen Expert*innen aus Stiftungssektor, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Verfolgen Sie die Diskussion und bringen auch Sie Ihre Fragen und Ideen ein. Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen!