Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 66 AO

Klarstellung zur Arbeit von Zweckbetrieben von Stiftungen

Am 6. Dezember hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben. Diese enthält eine Sonderregelung für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die sich mit der Wohlfahrtspflege befassen.

Zwar bleibt nach der aktuellen Änderung der Grundsatz bestehen, dass die Wohlfahrtspflege nicht des Erwerbs wegen ausgeübt werden darf. Wesentlich ist jedoch, dass von nun an nur dann widerlegbar von einer zweckbetriebsschädlichen Absicht der Körperschaft auszugehen ist, den Zweckbetrieb des Erwerbs wegen auszuüben, wenn in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen jeweils Gewinne erwirtschaftet werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre der Körperschaft übersteigen. Erläutert wird, dass Gewinne aufgrund staatlich regulierter Preise kein Indiz dafür seien, dass der Zweckbetrieb des Erwerbs wegen ausgeübt wird.

Des Weiteren wird das Quersubventionierungsverbot teilweise aufgehoben. Nach dem neuen AEAO gehört zur wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre "neben der Einrichtung im Sinne des § 66 AO auch die Zweckbetriebe nach § 68 AO, die die Voraussetzungen nach § 66 AO erfüllen und auch die ideellen Tätigkeiten, für die die Voraussetzungen des § 66 AO vorlägen, wenn sie entgeltlich ausgeführt würden."

Die Nichtbeanstandungsgrenze für Quersubventionierungen übriger Zweckbetriebe sowie ideeller Tätigkeiten mit Gewinnen aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege bis einschließlich 2016 verlängert worden.

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