Stiftungen und Wahlkampf
In diesen Wochen werben Parteien wieder um die Wählergunst. Doch in den Wahlprogrammen kommt das Thema Stiftungen kaum vor. Keine Sorge, die Stiftungsrechtsreform ist auf einem guten Weg.
4. September 2017 I Oldenburgs MontagsImpuls
Stiftungen und Wahlkampf
Liebe Stiftungsfreunde,
in diesen Wochen werben Parteien wieder um unsere Stimme. Mal mehr, mal weniger leidenschaftlich werden die Inhalte der Wahlprogramme vorgetragen, so wie beim gestrigen TV-Duell. Ein Wettbewerb der Meinungen und Positionen. Vielleicht klicken auch Sie sich durch den "Wahl-O-Mat" oder lesen die Programme selbst. Dabei wird man feststellen: Zum Thema Stiftungen gibt es nicht viel zu finden. Zeugt das von wenig erfolgreichem Lobbying? Im Gegenteil, es ist Ergebnis effektiver Interessenvertretung.
Stiftungen sind kein Wahlkampfthema, und das ist gut so. Sobald der neue Bundestag sich konstituiert hat, werden voraussichtlich direkt auf der Arbeitsebene und jenseits von Parteienkonkurrenz die Schritte zur gut vorbereiteten Stiftungsrechtsreform angegangen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und das Team des Bundesverbandes haben hier solide vorgebaut. Wir fordern unter anderem klarere Haftungsregeln für ertrags- und wirkungsorientierte Vermögensanlage, Möglichkeiten für Stifter und Stifterinnen, ihre Stiftungssatzung zu Lebzeiten auch nach der Gründung anpassen zu können, und eine einheitlichere Aufsichtspraxis und Stiftungsrechtsauslegung.
Im Wahlkampf sind keine Nachrichten gute Nachrichten für Stiftungen.
Starten Sie gut in die Woche.
Herzlich
Ihr
Felix Oldenburg
PS: Wissenswert: Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen dürfen in Wahlkampf und Tagespolitik nicht aktiv eingreifen. Das kann ihre Gemeinnützigkeit aufs Spiel zu setzen. (Infos: das ATTAC-Urteil und seine Revision).
Felix Oldenburg
Generalsekretär Bundesverband Deutscher Stiftungen von 2016-2020
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