Hintergrund: Reform des Stiftungsrechts dringend nötig

Das geltende Stiftungsrecht erschwert die Arbeit deutscher Stiftungen und damit deren gemeinnütziges Engagement. Gerade kleinere Stiftungen mit einem Stiftungskapital von unter einer Million Euro, mithin ca. zwei Drittel der deutschen Stiftungen, brauchen in Zeiten andauernder Niedrigzinsen neue und verbesserte Gestaltungsmöglichkeiten, um durch schwierige Zeiten effektiv navigieren zu können.

Der lange Weg zur Reform des Stiftungsrechts 

Daher setzt sich der Bundesverband seit mehr als sieben Jahren für eine Reform des Stiftungsrechts ein. Der Koalitionsvertrag legte die Reform des geltenden Stiftungsrechts als Ziel für die laufende Legislaturperiode fest. Nachdem die Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Februar 2018 einen Entwurf vorlegte, passierte lange nichts. Daher haben im Herbst 2019 mehr als 1200 Stiftungen im Rahmen der Kampagne des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen „Stiftungsrechtsreform jetzt“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie die lokalen Wahlkreisabgeordneten dazu aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Reform des Stiftungsrechts vorzulegen.

Der erste Referentenentwurf 2020

Diesem Aufruf kam das BMJV nach und legte im Herbst 2020 einen ersten Referentenentwurf mit bundeseinheitlichen Regeln für mehr Rechtssicherheit, Business Judgement Rules, Regelungen zur Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung, ersten Erleichterungen bei der Zu- und Zusammenlegung sowie einem Stiftungsregister vor. Gleichzeitig enthielt der Referentenentwurf jedoch auch zu enge, starre und rückwärtsgewandte Regeln, die den Stifter bei Errichtung der Stiftungen und die Stiftungen in ihrer täglichen Arbeit übermäßig eingeschränkt hätten. Durch den Regierungsentwurf wird nun vielen Besorgnissen, die der Referentenentwurf ausgelöst hatte, begegnet.

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