Alle neuen Regelungen auf einen Blick

§ 52 AO Gemeinnützige Zwecke

Neu:

• Klimaschutz, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8
• „rassisch“ wird durch „rassistisch“ ersetzt, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10
• Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10
• Ortsverschönerung, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 22
• Freifunk, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23
• Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 26

Veranlagungszeitraum 2020

§ 55 AO Selbstlosigkeit

• Zeitnahe Mittelverwendung für kleinere Organisationen mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45.000 Euro, § 55 Absatz 1 Nr. 5 Satz 4 AO
• Für Stiftungen: Geltende Vorgaben des Stiftungsrechts zum Einsatz der Mittel zur Zweckverwirklichung sind unverändert zu beachten.

Veranlagungszeitraum 2020

§ 57 AO Unmittelbarkeit

• Kooperationen zulässig: arbeitsteiliges Vorgehen durch planmäßiges Zusammenwirken mit mind. einer weiteren steuerbegünstigten Körperschaft zur Verwirklichung eines steuerbegünstigten Zweckes, § 57 Abs. 3 AO
• Holdingstrukturen zulässig: Halten und Verwalten von Anteilen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften, § 57 Abs. 4 AO

Veranlagungszeitraum 2020

§ 58 AO Steuerlich unschädliche Betätigungen

• Vereinfachung der Mittelweitergabe, Aufhebung des § 58 Nr. 2 AO
• Für Stiftungen: Mittel dürfen nach Stiftungsrecht wie bisher nur zur Verwirklichung des satzungsgemäßen Stiftungszwecks eingesetzt werden.

Veranlagungszeitraum 2020

§ 58a AO Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben

Vertrauensschutz der fördernden Körperschaften soweit aktueller Feststellungsbescheid der Empfängerkörperschaft vorgelegt wurde und keine Bösgläubigkeit vorliegt

Veranlagungszeitraum 2020

§ 60 a AO Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

Ablehnung bzw. Aufhebung eines Feststellungsbescheides sind zulässig bei Erkenntnissen zu Verstößen der tatsächlichen Geschäftsführung gegen die satzungsgemäßen Voraussetzungen, § 60a Abs. 6 AO

Geltung ab 29.12.2020

§ 60 b AO Zuwendungsempfängerregister

Register für Zuwendungsempfänger, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO oder § 34g EstG erfüllen. Registerführende Stelle ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Datenübermittlung erfolgt durch zuständige Finanzämter. Aufhebung des Steuergeheimnisses/ Offenbarungsbefugnisses des BZSt.

Geltung ab 01.01.2024

§ 64 AO Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Anhebung der Grenze der Besteuerung der Körperschaft- und Gewerbesteuer von 35.000 Euro auf 45.000 Euro im Jahr

Veranlagungszeitraum 2020

§ 68 AO Einzelne Zweckbetriebe

Zweckbetriebskatalog wird erweitert um

• Einrichtungen zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen, wenn die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 berücksichtigt sind, § 68 Nr. 1 lit c AO und
• Einrichtungen, die zur Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen unterhalten werden, § 68 Nr. 4 AO.

Veranlagungszeitraum 2020

§ 3 Nr. 26 und 26 a EStG Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen

• Anhebung des Freibetrags für Übungsleiter von 2.400 EUR auf 3.000 Euro
• Anhebung des Freibetrags für Ehrenamt von 720 EUR auf 840 Euro

Veranlagungszeitraum 2021

§ 50 EStDV Zuwendungsbestätigung

Vereinfachter Zuwendungsnachweis wird angehoben von 200 Euro auf 300 Euro, § 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStDV

Geltung ab 01.01.2021

Wegfall des § 50 Abs. 1 Satz 2 EStDV Zuwendungsbestätigungen an ausländische Zuwendungsempfänger

Geltung ab 01.01.2024