Rückenwind für Stiftungsrechtsreform vom Deutschen Juristentag

Der 72. Deutsche Juristentag (DJT) hat sich erstmals mit Non Profit Organisationen (NPO) befasst. Im Schlussbericht der Tagung, die vergangene Woche stattfand, setzt sich der Juristentag auch für die Einführung eines Stiftungsregisters ein.

Der Schlussbericht wird in den Verhandlungsberichten im Frühjahr 2019 veröffentlicht. Konkret heißt es: „Mit Nachdruck fordert der DJT für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts die Einführung eines mit Publizitätswirkung ausgestatteten Stiftungsregisters. Scharfe Kritik übt er an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht, die sich diesem auch von Stiftungsseite seit Jahrzehnten vorgebrachten Petitum nach wie vor hartnäckig verweigert.“ In die Debatte um das Register, für das die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht eine – noch nicht umgesetzte – Machbarkeitsstudie vorgesehen hat, bringt der DJT einen neuen Vorschlag ein: Nach diesem sollen rechtsfähige Stiftungen zunächst in das Vereinsregister eingetragen werden. Ohne zusätzlichen Organisationsaufwand könnte es künftig zu einem Vereins- und Stiftungsregister werden.

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt jede Registerlösung, die transparent und vor allem einheitlich über alle Bundesländer hinweg, Stiftungen in Deutschland abbildet. Der Gesetzesentwurf zur Reform des Stiftungsrechts liegt momentan beim Bundesinnen- und Bundesjustizministerium und soll 2019 vorgelegt werden, mit einem Referentenentwurf wird noch Ende 2018 gerechnet.

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