EuGH-Urteil: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das Gesetz über rechtliche Pflichten für NGOs (Nichtregierungsorganisationen), das 2017 in Ungarn erlassen wurde, verstößt laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gegen geltendes EU-Recht.

Laut dem Gesetz müssen sich NGOs, die einen gewissen Schwellenwert an ausländischen Spenden überschreiten, sich bei den Behörden registrieren. Diese Daten werden online veröffentlicht. NGOs, die diesen Auflagen nicht nachkommen, können sanktioniert werden.

Weiterführende Informationen