Verlust der Haftungsprivilegierung bei Anhebung der Ehrenamtspauschale

 Verlust der Haftungsprivilegierung bei Anhebung der Ehrenamtspauschale
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Erfreulicherweise wurde mit dem Jahressteuergesetz (JStG 2020) ab 2021 der Ehrenamtsfreibetrag von 720 auf 840 Euro angehoben. Leider sind im Zuge des Hauruckverfahrens, in dem die Gemeinnützigkeitsrechtsreform auf den letzten Metern in das JStG 2020 mit hineingepresst wurde, auch einige Auswirkungen von Gesetzesänderungen nicht bedacht worden.

So korreliert der Ehrenamtsfreibetrag immer auch mit dem Vergütungsgrenzen im Rahmen der Haftung des § 31a BGB. Hiernach ist eine Haftungsprivilegierung für Organe vorgesehen ist, die weniger als 720 Euro jährlich erhalten. Mit der Erhöhung der Ehrensamtpauschale hätten auch die Vergütungsgrenze des § 31a von 720 auf 840 Euro im JStG 2020 angepasst werden müssen, um das Gesetzgeberische Ziel der Stärkung des Ehrenamtes tatsächlich zu erreichen. 

Anpassung bei Vergütungsgrenze schellstmöglich nachholen

Daher setzt sich der Bundesverband derzeit mit Nachdruck beim Gesetzgeber dafür ein, diese dringend erforderliche Anpassung des § 31a BGB schnellstmöglich nachzuholen. Solange der § 31a BGB vom Gesetzgeber nicht angepasst wurde, sollte vor dem Hintergrund des Verlustes der Haftungsprivilegierung eine Erhöhung der Vergütung der Organe auf 840 Euro wohl abgewogen und im Zweifel darauf verzichtet werden. 

Kontakt

Marie-Alix Frfr. Ebner von Eschenbach

(030) 89 79 47-63

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