Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen zur „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen unterstützt die Forderung der Unterzeichner der „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ nach einer Reform der Abgabenordnung.

Demokratie braucht breite und rechtssichere Räume für zivilgesellschaftliches Engagement

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen unterstützt die Forderung der Unterzeichner der „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ nach einer Reform der Abgabenordnung. Gemeinnützige Organisationen treten für gemeinnützige Zwecke wie Umwelt, Klima, Sport, Soziale, Bürgerrechte, Bildung und Wissenschaft, Wohlfahrt, Entwicklungszusammenarbeit oder Humanitäre Hilfe ein. Sie setzen sich auch für eine vielfältige Demokratie ein und ermöglichen damit die Teilhabe vieler Menschen an der Entstehung von politischen Positionen.

"Wir fordern eine rechtssichere Abgrenzung zwischen allgemeinpolitischer Betätigung als Selbstzweck und politischer Tätigkeit im Rahmen der gemeinnützigen Zweckverwirklichung."
Prof. Stephan Schauhoff
teilen

Gemeinnützige Organisationen haben den Anspruch, die Gesellschaft mitzugestalten. Politische Positionierungen sind damit Teil ihres Auftrags. Daher dürfen sie in Ihrer Arbeit nicht unangemessen eingeschränkt werden. Sonst beraubt sich unsere lebendige Demokratie unnötig zahlreicher wichtiger Stimmen in der offenen Diskussion politischer Fragen. Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac, Campact oder Cnetz ist eine große Rechtsunsicherheit bei gemeinnützigen Organisationen entstanden. Demokratie braucht breite und rechtssichere Räume für zivilgesellschaftliches Engagement außerhalb von Parteien.

Es ist Aufgabe der Politik, die Rechtssicherheit im Rahmen der anstehenden Reform zum Gemeinnützigkeitsrecht, die wir sehr begrüßen, wiederherzustellen. „Wir sind besorgt, dass gemeinnützige Organisationen eine rechtliche Einschränkung ihrer Aktivitäten in der zweckbezogenen politischen Willensbildung erleben oder sich aus Rechtsunsicherheit selbst beschränken“, so Prof. Stephan Schauhoff, Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. „Wir fordern daher eine rechtssichere Abgrenzung zwischen allgemeinpolitischer Betätigung als Selbstzweck und politischer Tätigkeit im Rahmen der gemeinnützigen Zweckverwirklichung. Im Übrigen sollten politische Vereinigungen wie Parteien durch steuerlich abzugsfähige Spenden unterstützt werden können.“



Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke

Wann ist ein Steuerabzug möglich? Mehr zum Thema Spenden und Zuwendungen an eine Stiftung lesen Sie hier:

Autorin
Marie-Alix Frfr. Ebner von Eschenbach

Mitglied der Geschäftsleitung
Leiterin Recht und Politik
Telefon (030) 89 79 47-63

Alle Beiträge von Marie-Alix Frfr. Ebner von Eschenbach
Aktuelle Beiträge
Next Philanthropy

Die Alle-an-einen-Tisch-Bringer

ProjectTogether zählt zu den innovativsten Initiativen der Zivilgesellschaft. Auch Stiftungen können beitragen – und mit jungen Ideen die eigene Wirkung potenzieren.

Mehr
Globales Engagement

Gemeinsam stärker in Europa und weltweit

Immer mehr Stiftungen denken globaler, tauschen grenzübergreifend Wissen aus, kooperieren bi- oder multinational.

Mehr
Geschlechtergerechtigkeit

Die Kraft der Frauen

Auch zum 100. Jubiläum des internationalen Frauentages gibt es in Sachen Gleichberechtigung noch viel zu tun. Nur langsam ändern sich Jahrhunderte alte Gesellschaftsstrukturen von Machtverteilung und Diskriminierung. Wie es gehen kann, zeigt die erfolgreiche Arbeit der Vicente Ferrer Stiftung zur Stärkung der Frauen im ländlichen Indien.

Mehr

Mehr zum Thema

Meldungen

Stiftungen und die starke Rolle der Zivilgesellschaft im Koalitionsvertrag

Starke Partner des Staates: Die Zivilgesellschaft spielt für die künftige Regierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine wichtige Rolle. Die Förderung von Ehrenamt und Engagement wird bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages erwähnt. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt das und geht davon aus, dass insbesondere auch für Stiftungen in dieser Legislaturperiode Verbesserungen erreicht werden können.

Mehr
Im Jahr 2020 sind wieder deutlich mehr Stiftungen als in den Vorjahren errichtet worden
Pressemitteilungen

Mehr Neugründungen trotz Krise – Stiftungen sind stabile Säulen der Gesellschaft

Die Anzahl der Stiftungen in Deutschland steigt im Jahr 2020 um knapp 3 Prozent gegenüber 2019. Dies bedeutet das stärkste Wachstum des Stiftungssektors seit beinahe einem Jahrzehnt. Deutsche Stiftungshauptstadt ist erstmalig Darmstadt.

Mehr
Meldungen

Hoch soll sie leben! Die älteste Bürgerstiftung Deutschlands feiert ihr 25-jähriges Bestehen

Die Bürgerstiftung Gütersloh wird 25 Jahre alt. Bei einem Festakt würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Engagement der Stiftung für die Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger.

Mehr