Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen zur „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“

13.11.2019
Meldungen
Zurück zur Übersicht

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen unterstützt die Forderung der Unterzeichner der „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ nach einer Reform der Abgabenordnung.

Demokratie braucht breite und rechtssichere Räume für zivilgesellschaftliches Engagement

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen unterstützt die Forderung der Unterzeichner der „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ nach einer Reform der Abgabenordnung. Gemeinnützige Organisationen treten für gemeinnützige Zwecke wie Umwelt, Klima, Sport, Soziale, Bürgerrechte, Bildung und Wissenschaft, Wohlfahrt, Entwicklungszusammenarbeit oder Humanitäre Hilfe ein. Sie setzen sich auch für eine vielfältige Demokratie ein und ermöglichen damit die Teilhabe vieler Menschen an der Entstehung von politischen Positionen.

"Wir fordern eine rechtssichere Abgrenzung zwischen allgemeinpolitischer Betätigung als Selbstzweck und politischer Tätigkeit im Rahmen der gemeinnützigen Zweckverwirklichung."
Prof. Stephan Schauhoff
teilen

Gemeinnützige Organisationen haben den Anspruch, die Gesellschaft mitzugestalten. Politische Positionierungen sind damit Teil ihres Auftrags. Daher dürfen sie in Ihrer Arbeit nicht unangemessen eingeschränkt werden. Sonst beraubt sich unsere lebendige Demokratie unnötig zahlreicher wichtiger Stimmen in der offenen Diskussion politischer Fragen. Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac, Campact oder Cnetz ist eine große Rechtsunsicherheit bei gemeinnützigen Organisationen entstanden. Demokratie braucht breite und rechtssichere Räume für zivilgesellschaftliches Engagement außerhalb von Parteien.

Es ist Aufgabe der Politik, die Rechtssicherheit im Rahmen der anstehenden Reform zum Gemeinnützigkeitsrecht, die wir sehr begrüßen, wiederherzustellen. „Wir sind besorgt, dass gemeinnützige Organisationen eine rechtliche Einschränkung ihrer Aktivitäten in der zweckbezogenen politischen Willensbildung erleben oder sich aus Rechtsunsicherheit selbst beschränken“, so Prof. Stephan Schauhoff, Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. „Wir fordern daher eine rechtssichere Abgrenzung zwischen allgemeinpolitischer Betätigung als Selbstzweck und politischer Tätigkeit im Rahmen der gemeinnützigen Zweckverwirklichung. Im Übrigen sollten politische Vereinigungen wie Parteien durch steuerlich abzugsfähige Spenden unterstützt werden können.“



Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke

Wann ist ein Steuerabzug möglich? Mehr zum Thema Spenden und Zuwendungen an eine Stiftung lesen Sie hier:

Aktuelle Beiträge
Stiftungsrecht

Warum der Erfolg des reformierten Stiftungsrechts von der Neufassung der Landesstiftungsgesetze abhängt

Was die Bundesländer bei der bis Juni 2023 anstehenden Novellierung aus Nutzersicht leisten müssen, damit es tatsächlich zur gewünschten Vereinheitlichung und Vereinfachung kommt.

Mehr
Next Philanthropy

Die Alle-an-einen-Tisch-Bringer

ProjectTogether zählt zu den innovativsten Initiativen der Zivilgesellschaft. Auch Stiftungen können beitragen – und mit jungen Ideen die eigene Wirkung potenzieren.

Mehr
Geschlechtergerechtigkeit

Die Kraft der Frauen

Auch zum 100. Jubiläum des internationalen Frauentages gibt es in Sachen Gleichberechtigung noch viel zu tun. Nur langsam ändern sich Jahrhunderte alte Gesellschaftsstrukturen von Machtverteilung und Diskriminierung. Wie es gehen kann, zeigt die erfolgreiche Arbeit der Vicente Ferrer Stiftung zur Stärkung der Frauen im ländlichen Indien.

Mehr

Mehr zum Thema

Meldungen

Interview zur Strategie 2025 des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen

Aktive Interessenvertretung, eine starke Stimme der Zivilgesellschaft, zielgruppenspezifische Services und Netzwerke, Einsatz für die Zukunft des Stiftens: Generalsekretärin Kirsten Hommelhoff und die Vorstandsvorsitzende Friederike von Bünau sprachen mit Stifter TV über die Strategie 2025.

Mehr
Pressemitteilungen

Mehr Neugründungen trotz Krise – Stiftungen sind stabile Säulen der Gesellschaft

Die Anzahl der Stiftungen in Deutschland steigt im Jahr 2020 um knapp 3 Prozent gegenüber 2019. Dies bedeutet das stärkste Wachstum des Stiftungssektors seit beinahe einem Jahrzehnt. Deutsche Stiftungshauptstadt ist erstmalig Darmstadt.

Mehr
Meldungen

Gebündelte Kraft: Dafne und EFC fusionieren zu Philea

Zwei der größten europäischen Philanthropie-Verbände fusionieren zu einer vereinten Stimme für den Sektor – Philea, Philanthropy Europe Association.

Mehr