Klimabürgerrat

Als die Jugendbewegung Fridays for Future das Thema Klimawandel auf die öffentliche Agenda setzte, gelang es ihr für eine Weile, die Populist*innen von der großen Bühne zu stoßen. Doch die ließen nicht lange auf sich warten. Mit gezielter Desinformation, unverantwortlicher Verkürzung und Zuspitzung heizen sie ein. Die Debatte um Klimaschutzpolitik eignet sich vortrefflich, um die Gräben in der Gesellschaft zu vertiefen und damit letztlich die Demokratie zu destabilisieren. Dies droht alle zu lähmen: die Politiker*innen, die Wissenschaft, die Bürger*innen. Dabei ist Handlungsfähigkeit in Sachen Klima so dringlich wie nie zuvor. Ein wirksamer Ausweg könnte ein Klimabürgerrat sein.

Modell Bürgerrat

Bürgerräte sind heute weltweit in aller Munde. Ob in Frankreich, Irland oder Kanada, in immer mehr Ländern wird das Verfahren erfolgreich eingesetzt, um über umstrittene gesellschaftliche Fragen zu verhandeln und die Politik zu beraten. So zum Beispiel aktuell in Frankreich. Im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron verhandeln dort momentan 150 Bürger*innen in einem Bürgerrat über geeignete Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

Der Zauber der Bürgerräte liegt im Losverfahren: Menschen mandatieren sich nicht selbst für die Mitwirkung, sondern sie werden per Zufallsprinzip ausgelost. Dabei werden die ausgelosten Menschen so zusammengestellt, dass die Gruppe anteilig ungefähr die Zusammensetzung der Gesellschaft widerspiegelt. Zum Beispiel mit einem entsprechenden Anteil von Frauen, Landbewohner*innen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Das Los führt dazu, dass Menschen außerhalb ihrer sozioökonomischen Blase zusammenkommen und repräsentativ für die Bevölkerung verschiedene Lebensrealitäten in den Aushandlungsprozess einbringen.

Durch klare Regeln und Moderation erhalten die Bürgerrät*innen ein Gesprächsumfeld, das nicht durch gegenseitiges Anbrüllen gekennzeichnet ist, wie wir es heute aus Talkshows und sozialen Medien kennen, sondern durch ein gemeinsames Verstehenwollen. Der Bürgerrat erhält in einem klar umrissenen Zeitraum ein umfassendes Verständnis des Problems vermittelt, mit dem er sich befasst. Betroffenengruppen, Lobbyist*innen, Wissenschaft werden gleichermaßen gehört. Transparenz und Ausgewogenheit müssen gewährleistet sein. Es geht um ein Verstehen der Sache und ein Verstehen des Gegenübers gleichermaßen.

Die letzte wichtige Zutat liegt in der Anbindung an die Politik. Und auch für diese ist es attraktiv. Das mangelnde Vertrauen, das Gefühl von „Wir da unten gegen die da oben“ – es mag vielen Politiker*innen ungerechtfertigt erscheinen, aber diese Haltung ist mittlerweile tief in der Gesellschaft verankert. Die Beteiligung der Bürger*innen an wichtigen Entscheidungen über Bürgerräte vermag diesen Graben zu überwinden. Begleitet durch große öffentliche Aufmerksamkeit, die Bürgerräte in der Regel genießen, kann dieser Geist auch in die breitere gesellschaftliche Debatten Eingang finden.

Unser Auftrag: Klimabürgerrat

Natürlich steckt der Teufel im Detail. Wie entwickeln wir die richtige Fragestellung? Wie garantieren wir Neutralität? Wie bilden wir Zusammenhänge ab? Doch dies sind am Ende Verfahrensfragen, auf die eine Antwort gefunden werden kann. In dem Modellprojekt, das die Schöpflin Stiftung mit dem Verein „Mehr Demokratie“ initiiert hat, wurde das Verfahren im letzten Jahr erprobt und kann jetzt weiterentwickelt werden. Die Grundlagen sind da.

Mit unseren Netzwerken und finanziellen Mitteln können wir Stiftungen gemeinsam dafür sorgen, dass nun nicht Jahre ins Land gehen, bis eine gute Idee sich durchsetzt. Entwickeln wir eine Klimaschutzpolitik demokratisch und gemeinsam. Weisen wir den Populismus in seine Schranken. Mit einem Klimabürgerrat.