Stiftungen und Wahlkampf

4. September 2017 I Oldenburgs MontagsImpuls

 

Stiftungen und Wahlkampf

Liebe Stiftungsfreunde,

in diesen Wochen werben Parteien wieder um unsere Stimme. Mal mehr, mal weniger leidenschaftlich werden die Inhalte der Wahlprogramme vorgetragen, so wie beim gestrigen TV-Duell. Ein Wettbewerb der Meinungen und Positionen. Vielleicht klicken auch Sie sich durch den "Wahl-O-Mat" oder lesen die Programme selbst. Dabei wird man feststellen: Zum Thema Stiftungen gibt es nicht viel zu finden. Zeugt das von wenig erfolgreichem Lobbying? Im Gegenteil, es ist Ergebnis effektiver Interessenvertretung.

Stiftungen sind kein Wahlkampfthema, und das ist gut so. Sobald der neue Bundestag sich konstituiert hat, werden voraussichtlich direkt auf der Arbeitsebene und jenseits von Parteienkonkurrenz die Schritte zur gut vorbereiteten Stiftungsrechtsreform angegangen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und das Team des Bundesverbandes haben hier solide vorgebaut. Wir fordern unter anderem klarere Haftungsregeln für ertrags- und wirkungsorientierte Vermögensanlage, Möglichkeiten für Stifter und Stifterinnen, ihre Stiftungssatzung zu Lebzeiten auch nach der Gründung anpassen zu können, und eine einheitlichere Aufsichtspraxis und Stiftungsrechtsauslegung.

Im Wahlkampf sind keine Nachrichten gute Nachrichten für Stiftungen.

Starten Sie gut in die Woche.

Herzlich

Ihr
Felix Oldenburg

PS:  Wissenswert: Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen dürfen in Wahlkampf und Tagespolitik nicht aktiv eingreifen. Das kann ihre Gemeinnützigkeit aufs Spiel zu setzen. (Infos: das ATTAC-Urteil und seine Revision)

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Felix Oldenburg

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