Keine zumutbare Kinderbetreuung: Lohnersatz bei Schul- und Kitaschließung

Werden Schulen oder Kita außerhalb der Schulferien aufgrund behördlicher Anordnung oder Rechtsverordnung geschlossen, können erwerbstätige Eltern von betreuungspflichtigen Kindern bis zwölf Jahre oder Kindern mit Behinderungen eine Entschädigung in Geld erhalten. 

Zur Abmilderung von Verdienstausfällen aufgrund Corona bedingter Schließung von Schulen und Kindergärten wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz eingeführt (§ 56 Absatz 1a, 2 InfSG). Die Änderung ist mit Wirkung zum 30.03.2020 in Kraft getreten. 

Was gilt als zumutbare Betreuung?

Werden Schulen oder Kita außerhalb der Schulferien aufgrund behördlicher Anordnung oder Rechtsverordnung geschlossen, können erwerbstätige Eltern von betreuungspflichtigen Kindern bis zwölf Jahre oder Kindern mit Behinderungen eine Entschädigung in Geld erhalten. Voraussetzung ist, dass eine zumutbare Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden konnte. Als zumutbare Betreuung gilt zum Beispiel Notbetreuung in der Schule oder Kindertagesstätte oder auch die Betreuung durch den anderen Elternteil oder Verwandte. Vorrangig sind zunächst Gleitzeit- oder Überstundenkonten und Urlaub abzubauen oder Möglichkeiten des mobilen Arbeitens (Homeoffice) zu nutzen.   

Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal jedoch 2.016 EUR/Monat, für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen gewährt. Eltern erhalten weiterhin Ihr Geld vom Arbeitgeber. Die Arbeitgeber wird dies wiederum in Höhe von 67 Prozent von der zuständigen Behörde ersetzt.  

Mehr zum Thema Coronavirus

Stiftungsarbeit im Krisenmodus. Rechtliche und praktische Tipps sowie Unterlagen

Autor
Oliver Rohn

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Justiziar
Telefon (030) 89 79 47-52

Alle Beiträge von Oliver Rohn
Aktuelle Beiträge
Kapital und Wirkung

Nachhaltiges Investieren nach ESG-Kriterien

Nachhaltige Kapitalanlagen spielen für Stiftungen eine immer größere Rolle: Die ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) bieten hierfür eine wichtige Orientierung. Welche Auswirkungen die Kriterien auf Ertrag und Risiken der Kapitalanlagen haben, dazu spricht Klaus Siegers, Vorstandsvorsitzender der Weberbank, im Interview mit Stifter TV.

Mehr
Globales Engagement

Zusammenarbeiten, um die Kurve abzuflachen

Welche Auswirkungen hat Covid-19 auf die afrikanische Philanthropie? Was sind in Zeiten der Pandemie die größten Heraus­forderungen für den Stiftungssektor in Kenia? Und wie geht er damit um? Wir haben bei Nancy Kairo von der African Venture Philanthropy Alliance und Evans Okinyi vom East Africa Philanthropy Network nachgefragt.

Mehr
Impuls

Ein besseres Neues Normal aktiv gestalten

Das Neue Normal: um die Welt nach der Corona-Pandemie drehen sich viele Gedanken und Gespräche. Wie werden wir leben, arbeiten, wirken in diesem Mix aus Katerstimmung, transformativen Lernerfahrungen und Sehnsucht nach dem Altbekannten? Als der erste Krisen-Schock Mitte Mai verdaut war, hat sich die Stiftung Bürgermut auf ihren Claim besonnen: Neues einfach machen. Denn wie es aussehen wird, das Neue Normal, passiert nicht einfach mit uns. Es liegt als Gestaltungschance und Gestaltungsauftrag in unser aller Hände.

Mehr
Stiftungs-News

Nachbarschaft in der Corona-Krise: Ein Zwischenfazit der nebenan.de Stiftung

Die gemeinnützige nebenan.de Stiftung fördert nachbarschaftliches Engagement in der Gesellschaft. In einem Interview mit der Stiftungswelt (Ausgabe Sommer 2020) äußerte Geschäftsführer Sebastian Gallander die Hoffnung, die Corona-Krise könne die Menschen in Deutschland ein Stück näher zusammenbringen. Drei Monate später haben wir bei ihm nachgefragt, ob sich diese Hoffnung bestätigt hat.

Mehr
Unsere Demokratie

Die verbindende Kraft von Dialog und Begegnung

Religionen motivieren Menschen, sich für andere und die Gemeinschaft einzusetzen. Sie können aber auch gesellschaftliche Konflikte, Abgrenzung und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und -gläubigen befeuern. Was können kirchliche und religionsnahe Stiftungen konkret für gesellschaftlichen Zusammenhalt tun? Über Ansätze der Stiftung Weltethos und der Hanns-Lilje-Stiftung habe ich mit Lena Zoller und Christoph Dahling-Sander gesprochen.

Mehr
Geschlechtergerechtigkeit

Klimawandel ist nicht genderneutral

Frauen sind weltweit in höherem Maße von den negativen Auswirkungen des Klimawandels sowie vom Raubbau an der Natur betroffen. Ein feministischer Ansatz, der vor Ort verwurzelt ist, kann eine machtvolle Quelle für Umweltschutz und Geschlechtergerechtigkeit zugleich sein. 

Mehr

Mehr zum Thema

Stiftungsrecht

Update: Gemeinnützigkeitsrechtsreform

Die Gemeinnützigkeitsrechtsreform soll laut BMF noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wo stehen wir gerade? Ein Update  

Mehr
Pressemitteilungen

Stiftungsrechtsreform ist auf dem Weg

Nach Halbzeitbilanz: Bundesregierung setzt die Stiftungsrechtsreform auf ihre Agenda. Zuvor waren zahlreiche Stiftungen dem Aufruf gefolgt, die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern.

Mehr

Vergabeausschuss

Über die Zuerkennung des Qualitätssiegels entscheidet ein Vergabeausschuss, der seine Entscheidung selbstständig und weisungsunabhängig trifft.

Mehr