Kapitalertragsteuerabzug – Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums

Stiftungsrecht

Seit dem 01. Januar 2019 gelten neue verschärfte Regeln für den Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Stiftungen für Dividenden aus sammelverwahrten Aktien und Genussscheinen. 

Nach § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) darf die Bank bei Auszahlung der Dividendenerträge an die Gemeinnützigen ab 2019 nicht mehr von der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags Abstand nehmen, soweit 

  • die Kapitalerträge aus inländischen sammelverwahrten Aktien und Genussscheinen 20.000 Euro übersteigen und
  • die Stiftung nicht seit mindestens einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien und Genussscheine ist (vgl. § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz-EStG-neu).

Nähere Informationen zu den gesetzlichen Neuregelungen finden Sie hier.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun mit BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2018 klargestellt, dass es für die Abstandnahme vom Steuereinbehalt nicht beanstandet wird, wenn die Stiftung zum Nachweis ihrer Gemeinnützigkeit der auszahlenden Bank eine amtlich beglaubigte Kopie des letzten Freistellungsbescheides oder der Anlage zur Körperschaftsteuerbescheides vorlegt. Allerdings wird es für das Kalenderjahr 2019 ebenfalls nicht beanstandet, wenn Banken den Steuereinbehalt bereits dann vornehmen, wenn die Kapitalerträge die Bagatellgrenze von 20.000 Euro nicht übersteigen. 

In diesem Fall kann sich die gemeinnützige Stiftung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens nach § 44b Abs. 2 EStG die einbehaltene Kapitalertragsteuer erstatten lassen, wenn die Voraussetzungen des § 36a Abs. 1 bis 3 EStG vorliegen. Zum Regelungsinhalt des § 36 a EStG beachten Sie bitte den Beitrag in der Stiftungsinfo Herbst 2018.

Hintergrund für diese Nichtbeanstandungsregelung sind einerseits die Einwände der auszahlenden Kreditinstitute, die Prüfung der Bagatellgrenze von 20.000 Euro sei nicht ohne weiteres möglich, aber auch zahlreiche noch offene Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem Steuereinbehalt bei sammelverwahrten Aktien für gemeinnützige Organisationen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen wird sich um eine für gemeinnützige Stiftungen angemessene Klärung dieser Fragen mit dem BMF bemühen.

Mehr dazu in der aktuellen StiftungsPosition.

Autor
RA Dr. Verena Staats

Justiziarin

Alle Beiträge von RA Dr. Verena Staats
Handreichung zur Investmentfondsbesteuerung

Aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen: Das müssen Sie jetzt tun, um als steuerbefreiter Anleger die Steuererstattung zu beantragen!

Jetzt einloggen

Aktuelle Beiträge
Kapital und Wirkung

Transparente Rendite

Der Vermögensverwalter Globalance Invest ermittelt für jedes Unternehmen in seinem Portfolio den ökologischen und sozialen Fußabdruck – denn besonders nachhaltige Investments sind nach Überzeugung der Verwalter auch mit Blick auf die Rendite attraktiv.

Mehr Infos
Globales Engagement

Die Menschen hinter dem großen Namen - Open Society Foundations neu in Berlin

Unsere Leiterin Internationales arbeitete vier Monate an einem gemeinsamen Projekt im neuen Berliner Büro der aus Ungarn vertriebenen Open Society Foundations. Einblicke in Arbeit und Leben der Menschen von Anke Pätsch.

Mehr Infos
Impuls

„Stiftungspolitik! Eine Frage für den Standort Deutschland“

Anfang des Jahres hielt Felix Oldenburg einen Vortrag auf einem Symposium der Possehl-Stiftung, der Universität zu Lübeck und des Stifterverbandes zum Thema Nachfolge und Stiftungen. Darin sprach er darüber, warum Stiftungen der große unterschätze Standortfaktor in Deutschland sind – und warum es höchste Zeit für eine aktive Stiftungspolitik ist. 

Mehr Infos
Stiftungs-News

„Der 20. September könnte in jeder Stiftung ein Startschuss sein“

Hermann Falk, Mitglied im Vorstand der GLS Treuhand, über den globalen Klimastreik und die Frage, wie nicht nur Umweltstiftungen zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele beitragen können.

Mehr Infos
Mehr zum Thema
Stiftungsrecht

Was sind die aktuellen rechtlichen Herausforderungen für Stiftungen?

Ob Steuerrecht, Stiftungsrecht oder zu aktuellen Themen wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Justiziariat des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen berät zu allen für Stiftungen relevanten Themen.

Weiterlesen

Stiftungsrechtsreform aktuell: Bundesverband kämpft für besseres Stiftungsrecht

In den letzten Jahren sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit von Stiftungen – auch durch den Einsatz des Bundesverbandes – stetig verbessert worden.

Weiterlesen
Stiftungsrecht

Abgabefrist für Steuererklärungen ab 2019 verlängert

Ab dem Veranlagungszeitraum 2018 gilt eine verlängerte Abgabefrist für Steuererklärungen zum 31. Juli. Gemeinnützigkeitserklärungen können daher ab 2019 bis zum 31. Juli abgegeben werden. Das Steuerformular für gemeinnützige Körperschaften gibt es jetzt bei Elster-Online.

Weiterlesen