Kapitalertragsteuerabzug – Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums

Stiftungsrecht

Seit dem 01. Januar 2019 gelten neue verschärfte Regeln für den Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Stiftungen für Dividenden aus sammelverwahrten Aktien und Genussscheinen. 

Nach § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) darf die Bank bei Auszahlung der Dividendenerträge an die Gemeinnützigen ab 2019 nicht mehr von der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags Abstand nehmen, soweit 

  • die Kapitalerträge aus inländischen sammelverwahrten Aktien und Genussscheinen 20.000 Euro übersteigen und
  • die Stiftung nicht seit mindestens einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien und Genussscheine ist (vgl. § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz-EStG-neu).

Nähere Informationen zu den gesetzlichen Neuregelungen finden Sie hier.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun mit BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2018 klargestellt, dass es für die Abstandnahme vom Steuereinbehalt nicht beanstandet wird, wenn die Stiftung zum Nachweis ihrer Gemeinnützigkeit der auszahlenden Bank eine amtlich beglaubigte Kopie des letzten Freistellungsbescheides oder der Anlage zur Körperschaftsteuerbescheides vorlegt. Allerdings wird es für das Kalenderjahr 2019 ebenfalls nicht beanstandet, wenn Banken den Steuereinbehalt bereits dann vornehmen, wenn die Kapitalerträge die Bagatellgrenze von 20.000 Euro nicht übersteigen. 

In diesem Fall kann sich die gemeinnützige Stiftung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens nach § 44b Abs. 2 EStG die einbehaltene Kapitalertragsteuer erstatten lassen, wenn die Voraussetzungen des § 36a Abs. 1 bis 3 EStG vorliegen. Zum Regelungsinhalt des § 36 a EStG beachten Sie bitte den Beitrag in der Stiftungsinfo Herbst 2018.

Hintergrund für diese Nichtbeanstandungsregelung sind einerseits die Einwände der auszahlenden Kreditinstitute, die Prüfung der Bagatellgrenze von 20.000 Euro sei nicht ohne weiteres möglich, aber auch zahlreiche noch offene Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem Steuereinbehalt bei sammelverwahrten Aktien für gemeinnützige Organisationen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen wird sich um eine für gemeinnützige Stiftungen angemessene Klärung dieser Fragen mit dem BMF bemühen.

Mehr dazu in der aktuellen StiftungsPosition.

Über die Autorin

Dr. Verena Staats war von 2009 bis 2019 beim Bundesverband Deutscher Stiftungen als Leiterin des Justiziariats tätig. Seit April 2019 arbeitet die Rechtsanwältin als Senior Associate bei PP Pöllath + Partners.

Handreichung zur Investmentfondsbesteuerung

Aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen: Das müssen Sie jetzt tun, um als steuerbefreiter Anleger die Steuererstattung zu beantragen!

Jetzt einloggen

Aktuelle Beiträge
Kapital und Wirkung

Wie eine Stiftung mit Handlungsstau wieder flottgemacht wurde

Trotz niedriger Zinsen ausreichend Erträge generieren? Im fünften und letzten Teil der Artikelserie "Es gibt ein Leben nach dem Niedrigzins" der SOS-Kinderdorf-Stiftung geht es um die Frage, wie sich ein Handlungsstau erfolgreich auflösen lässt.

Mehr
Globales Engagement

Corona-Krise in Entwicklungsländern

Patrick Knodel, Vorstand der knodel foundation, spricht im Interview mit StifterTV über die Auswirkungen von Corona vor allem in Entwicklungsländern.

Mehr
Impuls

Ein besseres Neues Normal aktiv gestalten

Das Neue Normal: um die Welt nach der Corona-Pandemie drehen sich viele Gedanken und Gespräche. Wie werden wir leben, arbeiten, wirken in diesem Mix aus Katerstimmung, transformativen Lernerfahrungen und Sehnsucht nach dem Altbekannten? Als der erste Krisen-Schock Mitte Mai verdaut war, hat sich die Stiftung Bürgermut auf ihren Claim besonnen: Neues einfach machen. Denn wie es aussehen wird, das Neue Normal, passiert nicht einfach mit uns. Es liegt als Gestaltungschance und Gestaltungsauftrag in unser aller Hände.

Mehr
Stiftungs-News

Die Bürgerstiftungs-Tournee mit Cameron Carpenter: 40 „Konzerte vor den Fenstern der Stadt“

Koordiniert vom Bündnis der Bürgerstiftungen Deutschlands gastierte Star-Organist Cameron Carpenter mit einer auf einen LKW montierten Orgel in acht Städten, vor Ort organisiert von den jweiligen lokalen Bürgerstiftungen.

Mehr
Unsere Demokratie

Update Demokratie – Marina Weisband spricht zur on- und offline Debattenkultur

Digitalisierung, Partizipation und Debatte - mit einem kleinen Impuls umreißt die Aktivistin Marina Weisband auf dem StiftungsTag 2019 die Gelingensbedingungen einer zeitgemäßen Demokratie.  

Mehr
Geschlechtergerechtigkeit

Klimawandel ist nicht genderneutral

Frauen sind weltweit in höherem Maße von den negativen Auswirkungen des Klimawandels sowie vom Raubbau an der Natur betroffen. Ein feministischer Ansatz, der vor Ort verwurzelt ist, kann eine machtvolle Quelle für Umweltschutz und Geschlechtergerechtigkeit zugleich sein. 

Mehr

Mehr zum Thema

Stiftungsrecht

Nachgefragt: Welche Themen beschäftigen Stiftungsaufsichten in der Corona-Pandemie?

Wir haben bei acht Stiftungsaufsichtsbehörden nachgefragt, wie sich die Corona-Pandemie auf ihre Arbeit auswirkt und welche Themen Stiftungen jetzt beschäftigen.

Mehr
Pressemitteilungen

Stiftungsrechtsreform ist auf dem Weg

Nach Halbzeitbilanz: Bundesregierung setzt die Stiftungsrechtsreform auf ihre Agenda. Zuvor waren zahlreiche Stiftungen dem Aufruf gefolgt, die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern.

Mehr

Vergabeausschuss

Über die Zuerkennung des Qualitätssiegels entscheidet ein Vergabeausschuss, der seine Entscheidung selbstständig und weisungsunabhängig trifft.

Mehr