Kapitalertragsteuerabzug – Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums

Stiftungsrecht

Seit dem 01. Januar 2019 gelten neue verschärfte Regeln für den Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Stiftungen für Dividenden aus sammelverwahrten Aktien und Genussscheinen. 

Nach § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) darf die Bank bei Auszahlung der Dividendenerträge an die Gemeinnützigen ab 2019 nicht mehr von der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags Abstand nehmen, soweit 

  • die Kapitalerträge aus inländischen sammelverwahrten Aktien und Genussscheinen 20.000 Euro übersteigen und
  • die Stiftung nicht seit mindestens einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien und Genussscheine ist (vgl. § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz-EStG-neu).

Nähere Informationen zu den gesetzlichen Neuregelungen finden Sie hier.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun mit BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2018 klargestellt, dass es für die Abstandnahme vom Steuereinbehalt nicht beanstandet wird, wenn die Stiftung zum Nachweis ihrer Gemeinnützigkeit der auszahlenden Bank eine amtlich beglaubigte Kopie des letzten Freistellungsbescheides oder der Anlage zur Körperschaftsteuerbescheides vorlegt. Allerdings wird es für das Kalenderjahr 2019 ebenfalls nicht beanstandet, wenn Banken den Steuereinbehalt bereits dann vornehmen, wenn die Kapitalerträge die Bagatellgrenze von 20.000 Euro nicht übersteigen. 

In diesem Fall kann sich die gemeinnützige Stiftung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens nach § 44b Abs. 2 EStG die einbehaltene Kapitalertragsteuer erstatten lassen, wenn die Voraussetzungen des § 36a Abs. 1 bis 3 EStG vorliegen. Zum Regelungsinhalt des § 36 a EStG beachten Sie bitte den Beitrag in der Stiftungsinfo Herbst 2018.

Hintergrund für diese Nichtbeanstandungsregelung sind einerseits die Einwände der auszahlenden Kreditinstitute, die Prüfung der Bagatellgrenze von 20.000 Euro sei nicht ohne weiteres möglich, aber auch zahlreiche noch offene Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem Steuereinbehalt bei sammelverwahrten Aktien für gemeinnützige Organisationen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen wird sich um eine für gemeinnützige Stiftungen angemessene Klärung dieser Fragen mit dem BMF bemühen.

Mehr dazu in der aktuellen StiftungsPosition.

Über die Autorin

Dr. Verena Staats war von 2009 bis 2019 beim Bundesverband Deutscher Stiftungen als Leiterin des Justiziariats tätig. Seit April 2019 arbeitet die Rechtsanwältin als Senior Associate bei PP Pöllath + Partners.

Handreichung zur Investmentfondsbesteuerung

Aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen: Das müssen Sie jetzt tun, um als steuerbefreiter Anleger die Steuererstattung zu beantragen!

Jetzt einloggen

Aktuelle Beiträge
Kapital und Wirkung

Mit wirkungsorientiertem Stiftungsvermögen den Wandel gestalten

1,5-Grad-Kompatibilität, gesellschaftliche Wirkung & Nachhaltigkeitsrisiken: Diese Online-Sprechstunde mit Timo Steiner und Laura Mervelskemper widmete sich dem Thema Stiftungsvermögen.

Mehr
Globales Engagement

Wenn Arme den Ärmsten helfen

Die Corona-Pandemie hat Indien schwer getroffen. Dennoch ist die Solidarität in der Bevölkerung groß. Ein Bericht über die Arbeit vor Ort von der Vicente Ferrer Stiftung.

Mehr
Impuls

Gesunde Ökosysteme, gesunde Nahrung: Wir brauchen Beispiele des Gelingens

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung haben wir den Greifswalder Stifter, Wissenschaftler und Naturschützer Michael Succow getroffen. Ein Gespräch über seine Stiftung, ihre Erfolge – und über seine Sorgen und Hoffnungen angesichts von Klimawandel und der Fridays-for-Future-Bewegung.

Mehr
Stiftungs-News

Digitalisierung in Zeiten von Corona: Massive Auswirkungen auf die Arbeit der Stiftung Fairchance

Durch die Corona-Pandemie müssen Stiftungen neue Lösungen und Herangehensweisen für den Arbeitsalltag finden. Die Stiftung Fairchance hat seit dem Ausbruch der Pandemie an weiteren digitalen Lernmöglichkeiten für ihr Sprachförderprogramm gearbeitet. Ein Interview mit Geschäftsführer Alexander Wolf über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in Zeiten der Krise.

Mehr
Unsere Demokratie

Oh wie Ostdeutschland – Impulse aus der Zivilgesellschaft

Trotz oder gerade aufgrund der Covid19-Pandemie wird deutlich, dass es einer starken und vielfältigen Zivilgesellschaft bedarf. Die Initiative Zukunftslabor Ost setzt sich für langfristige Partnerschaften und nachhaltiges demokratisches Engagement in Ostdeutschland ein.

Mehr
Geschlechtergerechtigkeit

Philanthropie ist ein feministisches Thema

Soll es voran gehen mit der Menschheit, müssen die Stimmen von Frauen durch philanthropische Mittel unterstützt werden, ihre Wahlmöglichkeiten, Partizipation, Bildung und Existenzgrundlagen.

Mehr

Mehr zum Thema

Stiftungsrecht
Referenten: Dr. Thomas Fritz, PSP, und Dr. Matthias Uhl, PSP

Typische Fallstricke beim Stiftungsfundraising

Was sind eigentlich die Rahmenbedingungen des Fundraisings im Stiftungsbereich? In dieser Online-Sprechstunde zum Thema Fundraising sprachen wir mit Dr. Thomas Fritz und Dr. Matthias Uhl über Fälle aus der Praxis sowie typische Fallstricke.

Mehr
Pressemitteilungen

Stiftungsrechtsreform ist auf dem Weg

Nach Halbzeitbilanz: Bundesregierung setzt die Stiftungsrechtsreform auf ihre Agenda. Zuvor waren zahlreiche Stiftungen dem Aufruf gefolgt, die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern.

Mehr

Vergabeausschuss

Über die Zuerkennung des Qualitätssiegels entscheidet ein Vergabeausschuss, der seine Entscheidung selbstständig und weisungsunabhängig trifft.

Mehr