Gates Stiftung als Vorbild polarisiert

Impuls

Am 18. April veröffentlichte Felix Oldenburg auf ZEIT ONLINE und in DIE ZEIT einen Gastkommentar mit dem Titel „Vorbild Gates-Stiftung“. Seine Kernthese: „Das enge rechtliche Korsett für gemeinnützige Stiftungen sollte auch in Deutschland geöffnet werden.“ Denn so der Autor, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen: „Hierzulande ist es rechtlich schwierig, über Ländergrenzen hinweg zu fördern. Stiftungen müssen nachweisen, dass ausländische Empfänger auch nach deutschen Standards gemeinnützig wären. Eine große Hürde.“ Seine Thesen deklinierte Oldenburg am Beispiel der weltweit agierenden Stiftung von Bill und Melinda Gates. Rund 180 Kommentare erreichten den Autor Online – einige nimmt er hier auf:

Liebe Stiftungsfreundinnen, liebe Stiftungsfreunde,

ich freue mich über die mittlerweile über 180 Reaktionen auf meinen Gastbeitrag „Vorbild Gates-Stiftung“ vom 18. April. Die meisten beschäftigen sich nicht mit Stiftungen, sondern mit dem Entstehen und Versteuern von Vermögen. „Xila“ und „T_Binder“ sind zum Beispiel der Meinung, man solle keine großen Vermögen anhäufen dürfen. User „Der Markt will es“ fordert sogar eine Vermögensobergrenze. Andere prangern Ausbeutung und Steuervermeidung an.

Stiftungen in Deutschland werden regelmäßig kontrolliert

Mein Artikel beschäftigt sich nicht mit diesen Fragen, die sich zeitlich vor und unabhängig von einer Stiftungsgründung stellen. Mit der Gründung gehört das übertragene Vermögen nicht mehr der Stifterin oder dem Stifter, sondern einem wohldefinierten guten Zweck. Diese Übertragung nimmt der Staat von (einigen) Steuern aus, um es nicht zu schmälern − und er kontrolliert dessen Verwendung in Deutschland gleich doppelt durch Finanzamt und Stiftungsaufsicht.

Bürokratische Hürden erschweren Stiftungshandeln im Ausland

Meiner Meinung nach könnte das Gemeinwohl aber noch stärker profitieren, wenn Stiftungen erstens weniger bürokratische Hürden nehmen müssten, um auch im Ausland zu arbeiten, wenn sie zweitens leichter ihr ganzes Kapital statt nur die Kapitalerträge für ihren Zweck nutzen könnten und wenn sie drittens einfacher ihre Mittel bündeln könnten.

Wie viel Macht dürfen Wohltäter im Vergleich zum Staat haben?

Klar, es polarisiert, die Gates-Stiftung als Vorbild zu zitieren. Hätte ich eine kleine Stiftung gewählt, wären die Sympathien vielleicht anders verteilt. Aber es provoziert eine wichtige Frage, die etwa von „R.Eress“, „unabhängiger beobachter" oder „Axcoatl“ gestellt wird: Wie viel Macht dürfen Wohltäter auch im Vergleich etwa zum Staat haben? Vermögende haben Einfluss. Wenn sie Stiftungen gründen, richten sie diesen auf das Gemeinwohl und unterwerfen sich Regeln − und profitieren von kritischen Debatten wie denen auf ZEIT Online.

Ihr

Felix Oldenburg

Über den Autor

Felix Oldenburg war von 2016 bis 2020 beim Bundesverband Deutscher Stiftungen als Generalsekretär tätig. Er ist Vorsitzender des europäischen Verbandsnetzwerks DAFNE.

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