Feindliche Übernahme: Der Fall Open Technology Fund

Datensicherheit und Open-Source
Stiftungs-News
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Der Open Tech Fund ist einer der wenigen großen Förderer von Open Source Technologien, insbesondere von Tools für die sichere Kommunikation von Aktivist*innen weltweit. Nun droht ihm eine politische Übernahme.

Politische Übernahme der Internetfreiheit 

Ja, feindliche Übernahmen gibt es auch bei Stiftungen. Damit sind nicht schlicht Neuorientierungen in der Förderphilosophie oder andere politische Ansichten in der Stiftungsführung gemeint, sondern direkte Angriffe auf die bisherigen Förderpartner*innen und die weiteren Zielgruppen, denen sie dienen. Genau das geschieht gerade beim Open Technology Fund (OTF), einer der wenigen großen Förderorganisationen für Internetfreiheit und Open Source. 

OTF gehört zur US Agency for Global Media und ist damit, wie zum Beispiel auch Radio Free Asia und Radio Liberty, ein von der US-Regierung finanziertes Informations- und Fördervehikel. Das war nie völlig unproblematisch, aber sowohl die Besetzung des Boards als auch die Geschäftsführer*innen und Mitarbeiter*innen hatten dafür gesorgt, dass die Mittel tatsächlich in freie Software und in Internetfreiheit flossen. Eine erkennbar US-amerikanische Förderorganisation also, aber niemals eine parteipolitische. Das hat sich mit der von US-Präsident Trump eingesetzten neuen Führung der US Agency for Global Media und des Open Tech Fund radikal geändert. Der Trump-Unterstützer und Bannon-Vertraute Michael Pack hat die OTF-Geschäftsführerin umgehend entlassen und das gesamte Board ausgetauscht. Außerdem gibt es Lobby-Bestrebungen, in welchen die Förderung weniger, teils proprietärer Software im Mittelpunkt steht. 

Weltweite Auswirkungen 

Das ist eine Katastrophe globalen Ausmaßes, denn hier geht es um weit mehr als „nur“ um Software. Es geht um die Möglichkeiten von Aktivist*innen weltweit, sicher zu kommunizieren, Missstände anzuprangern, Protest zu organisieren und sich für sozialen Wandel einzusetzen. Im digitalen Zeitalter kann all dies nur dann sicher geschehen, wenn die genutzten Werkzeuge selbst sicher sind. 

Aktivist*innen und Bürger*innen weltweit nutzen daher die von OTF geförderten Lösungen und Tools. Dazu gehören Umweltschützer*innen in Brasilien, LGBTIQ-Aktvist*innen von Kolumbien bis Russland, unabhängige Journalist*innen in China, die damit die Great Firewall umgehen, Selbsthilfegruppen gegen rechte Hetze und rassistische Verfolgung in Deutschland, und viele mehr. Sie alle sind darauf angewiesen, dass jemand die Entwicklung und Bereitstellung dieser Tools finanziert. Das war bisher für viele Projekte fast ausschließlich OTF. Sie konnten den Tools vertrauen, denn diese sind Open Source, damit ist ihr Code einsehbar und unabhängig überprüfbar.

Vertrauen ist unabdingbar

Dieses Vertrauen wird gerade doppelt zerstört. Sollte sich OTF unter der neuen Führung proprietärer Software zuwenden, also zum Beispiel Kommunikationstools, deren Code eben nicht überprüfbar ist, dann ist das Einfügen von Hintertüren durch Geheimdienste mit gesundem Menschenverstand nicht nur zu befürchten, sondern zu erwarten.

Zudem können sich bisherige und potenzielle Förderprojekte nun kaum mehr guten Gewissens diesem Förderer anvertrauen; es geht schließlich oft um die persönlichen Daten und Aktivitäten von Technologieaktivist*innen. Wie sollen diese mit einer Stiftung zusammenarbeiten, die offenbar nun das Gegenteil der eigenen Ziele verfolgt, die bisherige weltoffene Leitungs- und Kontrollebene komplett entfernt hat und den Rest der Organisation bereits nach unliebsamen Mitarbeiter*innen durchforstet? 

Alternativen dringend benötigt

Doch wohin sollen sich Open-Source Projekte stattdessen wenden, insbesondere diejenigen, die uns allen freie und sichere Kommunikation und Zugang zu Wissen garantieren? Ein paar weitere Förderorganisationen gibt es noch, doch in einem Feld, das zugleich grundlegende Bedeutung für alle Arten von sozialen Bewegungen hat und trotzdem katastrophal unterfinanziert ist, ist das kaum aufzufangen.

Wie Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club schreiben: „Die starke Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten ist für die Verteidigung der Menschenrechte im digitalen Raum zu einem systemischen Problem geworden“. Quelle: "Jetzt sind Deutschland und Europa in der Verantwortung" auf netzpolitik.org

Für ein derartig systemisches Problem braucht es daher eine systemische Antwort. Ein großer Teil dieser Antwort könnte in einer neuen Förder- und Vernetzungsorganisation bestehen: einer Bundesstiftung zur Förderung von Open-Source. Sie wäre die starke Stimme für Freiheit und Offenheit in unseren Netzen und gleichzeitig eine immense Chance für gemeinwohlorientierte Digitalisierung in Deutschland und Europa. Eine Investition in Gegenwart und Zukunft.

Über den Autor

Dr. Martin Modlinger

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