Es geht um die Freiheit

Gastbeitrag von Prof. Dr. Michael Göring

Ungarn, Mitglied der EU, überrascht seine europäischen Nachbarn gern: Zivilorganisationen, die von ausländischen Einrichtungen gefördert werden, müssen dies jetzt kenntlich machen. Ziel des Mitte Juni vom ungarischen Parlament verabschiedeten Gesetzes ist es, die Bevölkerung vor der Tätigkeit dieser Organisationen zu warnen – eine Stigmatisierung, die auch viele ungarische Stiftungen betrifft.

Grundfreiheiten von Stiftungen in Gefahr

In der Türkei werden Stiftungen geschlossen oder ihre Arbeit wird in den staatlich gelenkten Medien verleumdet. In Indien, das so stolz ist auf seine demokratische Tradition, ist 11.000 Stiftungen die Annahme finanzieller Mittel aus dem Ausland per Dekret verboten worden.

Dass Ägypten beschlossen hat, die wenigen Stiftungen, die dort noch tätig sind, stärker zu kontrollieren, verwundert kaum noch. Ebenso wenig das Schicksal des russischen Putin-Kritikers und Stifters Alexej Nawalny, der nach seinen Aufrufen zu Demonstrationen gegen die Regierung wiederholt ins Gefängnis kam und dessen Stiftungsbüro beschlagnahmt wurde.

Stiftungen als Symbole freier, pluralistischer und demokratischer Gesellschaften

All diese Beispiele beweisen eines: den grundsätzlich freiheitlichen Kern einer jeden Stiftung. Dieser bereitet Autokraten und Diktatoren überall auf der Welt Kopfschmerzen. Stiftungen passen nicht in totalitäre Systeme. Schon die Nazis wollten keine Stiftungen, hatten sie doch die nationalistische Volksgemeinschaft. Auch die DDR brauchte keine, hatte sie doch das sozialistische Paradies für alle Bürger geschaffen.

Der Berliner Historiker Michael Borgolte arbeitet gegenwärtig mit einem internationalen Team an einer mehrbändigen Enzyklopädie über das Stiftungswesen im historischen Vergleich. Und siehe da: Im Hellenismus, bei den Römern, im jüdischen, im islamischen wie im christlichen Kulturkreis zeigt sich die Stiftung immer wieder als Parameter der freiheitlichen Verfassung eines Landes, einer Kultur. Ob man das jeweilige politische System betrachtet, die Wirtschaftsordnung, das Verhältnis zur Religion, die soziale Ordnung: An der Art, welche Bedeutung und welche Autonomie das Stiftungswesen im jeweiligen Kulturkreis innehatte, lässt sich der Grad der Freiheit dieser Gesellschaft bemessen.

Das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Untersuchung muss uns schon allein Anreiz sein, den Kern der Stiftung hochzuhalten: Sie ermöglicht mit ihrer Unabhängigkeit die freiheitliche Entfaltung des Einzelnen und sie bestimmt mit den ihr eigenen Möglichkeiten die Freiheit des Landes. Vor dem Hintergrund der Fesseln, die in Ungarn, der Türkei, in Polen, in Russland, in Ägypten oder Indien den Stiftungen auferlegt werden, erkennen wir mit Schrecken, wie sehr in diesen Ländern der Grundsatz der Freiheit missachtet wird. Und seit Perikles wissen wir, dass die Grundlage des Glückes die Freiheit ist und deren Grundlage der Mut. Wir sollten wenigstens so mutig sein, auszusprechen, welch großen Gefahren Stiftungen in einigen Ländern ausgesetzt sind und welche Konsequenzen dies für das jeweilige Land hat. Zugleich sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, Bedrohungen von Stiftungen entgegenzuwirken, wo und wie immer wir das können. Es geht um die Freiheit!

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