2030-Agenda, Ziel 16: So können Stiftungen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen

Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen beschreibt in ihrer Vision, dass es für nachhaltige Entwicklung Demokratie, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit braucht. Weltweit wird an diesem Ziel gearbeitet – auch von Stiftungen.

„Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“. Mit diesem Wortlaut bekundet die 2030-Agenda den Willen zu einem vorteilhaften politischen und rechtsstaatlichen Umfeld. Diese Forderung wird in den einzelnen Unterzielen noch deutlicher, denn es geht dabei konkret um die Reduzierung jeglicher Ausprägung von Gewalt, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, die Reduktion von Kriminalität und Korruption oder auch um inklusive Formen der Entscheidungsfindung und den Schutz von Grundfreiheiten. Darüber hinaus wird in der 2030-Agenda explizit erwähnt, dass die einzelnen Ziele voneinander abhängen und die angestrebte nachhaltige Entwicklung nur erreicht werden kann, wenn alle Ziele in der Umsetzung die entsprechende Beachtung finden. Anders gesagt: Ohne die Implementierung des Ziels 16 wird es keine nachhaltige Entwicklung geben können.

"Stiftungen können ein Korrektiv sein, wenn die demokratischen Mechanismen versagen oder relevante Perspektiven fehlen. Grundsätzlich ist der Beitrag von Stiftungen weniger spektakulär. Sie nehmen in ihrer täglichen Arbeit gesellschaftliche Bedürfnisse auf, wo es Staat oder Wirtschaft (noch) nicht tun können. Damit tragen sie zu sozialem Frieden und Kohäsion bei. Je breiter und vielfältiger der Stiftungssektor ist, desto besser gelingt ihm dies. Wer also eine Demokratie will, bei der Bürger und Bürgerinnen Eigenverantwortung übernehmen, sich der Zivilsektor selbstständig organisiert und bei der letztlich Staat und Politik dazu da sind, dem Volk zu dienen, braucht Stiftungen nicht zu fürchten. Im Gegenteil: Stiftungen gehören als notwendige Akteure zur Demokratie wie die Parteien, die Medien und der Stammtisch."
Dr. Lukas von Orelliist Geschäftsführer der Schweizer Velux Stiftung und Präsident der SwissFoundations, des Dachverbandes der Schweizer Förderstiftungen

Weltweit haben Stiftungen die Arbeit aufgenommen, um auf unterschiedlichen Wegen daran mitzuarbeiten, dass dieses Ziel erreicht wird. Das Programm des Deutschen StiftungsTages 2019 zeigt eindrucksvoll, mit welchem Engagement Stiftungen die Demokratie in Deutschland, in Europa und auf globaler Ebene fördern und stärken.

Globales Engagement beginnt im eigenen Land

Und auch in Amerika unterstützen Stiftungen in ganz unterschiedlicher Weise die Demokratie. So gibt es bereits seit 2013 am US-amerikanischen Foundation Center das Online-Portal Foundation Funding for U.S. Democracy, das aufzeigt, welche Rolle Stiftungen bei der Förderung der Demokratie spielen. Unter anderem unterstützen sie den Journalismus, die Analyse der Bedeutung von Fake News für die Demokratie oder die Arbeit rund um die Rechte von Immigrantinnen und Immigranten. Insgesamt wird die Rolle der Philanthropie – und insbesondere der sogenannten Big Bet Philanthropy, das heißt des Spendens größerer Geldbeträge bei gleichzeitiger Inkaufnahme höherer Risiken – auch in den USA als sehr kritisch für die Demokratie gesehen, wie etwa die Bücher der Politologen Rob Reich und David Callahan sowie des Journalisten Anand Giridharadas zeigen. Ein beeindruckendes Beispiel für Stiftungswirken zur Förderung der Demokratie in Afrika ist die südafrikanische Democracy Works Foundation. Sie arbeitet auf unterschiedlichstem Wege, um die Demokratie in Afrika zu stärken, und bietet unter anderem Vorträge und Möglichkeiten zum Dialog an.

Das Ziel 16 der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung

„Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“.

Quelle: Transformation unserer Welt: die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung
Die Unterziele
16.1 Alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit überall deutlich verringern
16.2 Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder beenden
16.3 Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten
16.4 Bis 2030 illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern, die Wiedererlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte verstärken und alle Formen der organisierten Kriminalität bekämpfen
16.5 Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich reduzieren
16.6 Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen
16.7 Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist
16.8 Die Teilhabe der Entwicklungsländer an den globalen Lenkungsinstitutionen erweitern und verstärken
16.9 Bis 2030 insbesondere durch die Registrierung der Geburten dafür sorgen, dass alle Menschen eine rechtliche Identität haben
16.10 Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften
Was dazu nötig ist
16.a Die zuständigen nationalen Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität unterstützen, insbesondere in den Entwicklungsländern
16.b Nichtdiskriminierende Rechtsvorschriften und Politiken zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung fördern und durchsetzen

Wenn man sich das Ziel 16 mit den detaillierten Unterzielen ansieht, wird schnell deutlich, dass Stiftungen in allen Ländern zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können. Dazu gehört auch ein wichtiges, aber bislang unter Stiftungen kaum diskutiertes Arbeitsfeld: Wenn etwa illegale Finanz- und Waffenströme, Korruption und Bestechung reduziert werden sollen, so erfordert das gerade in den westlichen Ländern ein intensives Engagement. Deutsche Stiftungen können daher die Arbeit an der globalen nachhaltigen Entwicklung durch ihr Wirken aus Deutschland heraus stärken. Am ehesten wird das gelingen, wenn zum Beispiel über Studien und Öffentlichkeitsarbeit deutlich gemacht wird, welchen Einfluss die Lieferketten westlicher Unternehmen auf die Menschenrechte haben oder auf welche Weise Geldwäsche und illegale Finanzströme entstehen. Hierzu bedarf es des Dialogs und neuer Kooperationen mit Unternehmen und Finanzinstitutionen. In den Veranstaltungen zur Philanthropie in Afrika, die der Bundesverband Deutscher Stiftungen in den letzten Monaten organisierte, war von afrikanischen Stiftungen und Akteuren immer wieder die Bitte zu hören, sich dieser Themen auch von Deutschland aus und in Deutschland anzunehmen.

Dialoge über Sektoren hinaus

Die Betrachtung von Ziel 16 der 2030-Agenda macht deutlich, wie nötig die Kooperation mit allen Stakeholdern in den relevanten Fachgebieten ist. So hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit umfassende ­Programme zum Thema Demokratie angestoßen: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sieht den Bereich „Good Governance“ als grundlegend für nachhaltige Entwicklung an und verfolgt einen umfassenden Ansatz, mit dem die gesamte Bevölkerung beteiligt und auch Minderheiten berücksichtigt werden sollen. Das BMZ unterstützt in zahlreichen Ländern Bereiche wie gute Regierungsführung, Menschenrechte, Partizipation, E-Governance, Meinungsfreiheit oder Good Financial Governance. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat dafür ein Sektor-Programm „Governance“ aufgesetzt, mit dem es das BMZ berät und Projektvorhaben umsetzt.

"Der anti-demokratische, rechtsautoritäre Diskurs lebt vom dauernden Gerede von der Krise. Diesem Krisendiskurs müssen Stiftungen entgegentreten, ihm die Legitimation entziehen und nicht selbst einstimmen, sondern vielmehr zukunftsfördernde Argumente stark machen."
Dr. Ellen Ueberschär sitzt im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und ist unter anderem verantwortlich für die Inlandsarbeit der Stiftung.

Wenn unterschiedlichste Akteure zusammenwirken, wird man die Demokratie – und das Ziel 16 der 2030-Agenda – noch wirkungsvoller unterstützen können. Stiftungen haben hierbei eine ganz besondere Rolle, da sie unabhängig agieren und in der Lage sind, innovative Ansätze zu testen. Kontaktieren Sie uns, wenn wir Ihnen helfen können, Kooperationspartner aus anderen Sektoren zu finden! 

Autor
Dr. Annette Kleinbrod

EZ-Scout der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Entsandt an: Bundesverband Deutscher Stiftungen

Telefon (030) 89 79 47-0

Alle Beiträge von Dr. Annette Kleinbrod
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