Erstes Treffen nach der Wahl: Parlamentarischer Beirat im Bundesverband Deutscher Stiftungen tagte / Flexibilisierung der Rücklagenbildung gefordert
Berlin, 13. November 2009. Am 12. November 2009 traf sich der Parlamentarische Beirat des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen mit Stiftungsvertretern, um über die Situation von Stiftungen in Deutschland zu diskutieren. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen dankte den Abgeordneten für ihr Engagement. Prof. Dr. Hans Fleisch, Generalsekretär des Bundesverbandes, betonte die positiven Auswirkungen des 2007 verabschiedeten Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. "Das Zeichen der Wertschätzung ist bei den Stiftern in Deutschland angekommen. Darum haben auch viele Menschen gestiftet, denen die Gesetzesänderung keinen unmittelbaren Vorteil gebracht hat."
Verbesserungsbedarf gibt es jedoch in Hinblick auf die Möglichkeiten der Rücklagenbildung. Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, plädierte für eine Flexibilisierung der jährlichen Ausschüttungsquote. Bislang ist die Bildung von Rücklagen zum Inflationsausgleich nur im selben Jahr gestattet. Wird in einem Jahr auf diese Rücklagenbildung verzichtet, lässt sich das im nächsten Jahr nicht nachholen, da Stiftungen stets einen bestimmten Prozentsatz ihrer Erträge unmittelbar und zeitnah zur Erfüllung ihres Stiftungszwecks aufwenden müssen. Aus Sorge vor Vermögensverlusten achten Stiftungen momentan besonders auf die Rücklagenbildung, anstatt so viel Geld wie möglich ihren Projekten zukommen zu lassen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen fordert daher, den Zeitraum für die Rücklagenbildung auf fünf Jahre zu strecken.
Die Parlamentarier zeigten sich erstaunt, dass in der letzten Legislaturperiode beschlossene Änderungen von den Finanzämtern teilweise nicht anerkannt werden. Ein Beispiel ist die Aufnahme von "bürgerschaftlichem Engagement" in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke. Vielfach fordern die Finanzämter einen zweiten Stiftungszweck. Hier sehen auch die Parlamentarier Handlungsbedarf.
Seit Februar 2007 trifft sich der ehrenamtlich tätige Parlamentarische Beirat zweimal jährlich. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen vertritt als Dachverband gemeinwohlorientierte Stiftungen aller Rechtsformen in Deutschland. Der größte Stiftungenverbund Europas hat fast 3.400 Mitglieder; über Stiftungsverwaltungen sind ihm insgesamt mehr als 6.000 deutsche Stiftungen mitgliedschaftlich verbunden.