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Neuer Report "Das Kartell der Verharmloser"

14.08.2012
Amadeu Antonio Stiftung
Bild: Tim Hoppe/GARP Hamburg
Bild: Tim Hoppe/GARP Hamburg
"Die wehrhafte Demokratie wird zur Farce."
Neuer Report "Das Kartell der Verharmloser" über rechtsextremen Alltagsterror und dessen systematische Bagatellisierung

Als Reaktion auf die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beschloss der Deutsche Bundestag am 22.11.2011 einstimmig "gerade jetzt alle demokratischen Gruppen [zu] stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren". Und weiter: "Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen." (Drucksache 17/7771) Mit ihrem Report "Das Kartell der Verharmloser" reagiert die Amadeu Antonio Stiftung auf diesen Beschluss des Bundestages.

Der Report "Das Kartell der Verharmloser“ greift beispielhaft die Situation in acht Bundesländern auf, unter anderem in Thüringen und NRW. Über Jahre wurde in den beiden Ländern der Rechtsextremismus von den zuständigen Behörden kleingeredet. Die Gefährlichkeit der Täter wird negiert, Rassismus als Tatmotiv bei rechtsextremen Straftaten ausgeblendet, die prekäre Lage der Opfer zusätzlich erschwert. Trotz des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie hat sich daran nichts geändert.

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung:

"Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sind nur die Spitze eines Eisberges rechter Gewalt, der sich bis heute in vielen Kommunen als rechtsextremer Alltagsterror darstellt. Nicht zuletzt deshalb sind große Teile Ostdeutschland eine "No-Go-Area" für Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe geblieben. Doch diese alltägliche Dimension des rechtsextremen Terrors droht trotz der Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss wieder aus dem Blick zu geraten. Schlimmer noch: Wie der Report zeigt, verharmlosen, bagatellisieren und relativieren die zuständigen Sicherheitsorgane häufig das Ausmaß der rechten Gewalt im Alltag. Der Terror des NSU kann und darf nicht ohne die alltägliche Dimension der rechten Gewalt in Deutschland gesehen werden. Die ganze Bundesregierung ist hier mit einem konzeptionellen und vernetzten Handeln sowie einem Fokus auf die Perspektive potentieller Opfer von rechter Gewalt gefragt. Es ist absurd, wenn sich die ganze Kritik auf den Bundesinnenminister konzentriert, aber die für Prävention zuständige Ministerin Schröder die Hände in den Schoß legt. Auch der Bundestag muss handeln: Die Abgeordneten müssen sich stärker vor Ort mit Rechtsextremismus auseinandersetzen und dürfen nicht die Kommunen und Verwaltungen aus ihrer menschenrechtlichen Pflicht- den Schutz für alle Menschen zu garantieren entlassen werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Migranten weniger Wert sind, als Herkunftsdeutsche."

Marion Kraske, Politologin & Publizistin, die den Report im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung erstellt hat, zur Gesamtaussage:

"Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine kämpfen bundesweit gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung an. Polizei und Strafverfolgungsbehörden negieren nur allzu oft die politischen Motive von Rassismus. In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens: Die Opfer werden in ihrer Notsituation alleingelassen, die Täter hingegen erfahren Solidarisierung und können dadurch immer mehr gesellschaftlichen Raum besetzen. Wer das Nazi-Problem offen anspricht, trifft dagegen auf Abwehr, wird gar als "Nestbeschmutzer" diffamiert. Insgesamt fehlt in vielen Bundesländern und Kommunen eine klare Positionierung gegen rechtsextreme Gesinnung und ihre gewaltbereiten Schläger und Provokateure. Die "wehrhafte Demokratie" wird so zur Farce."

Katja Fiebiger, Projektleiterin der Mobilen Beratungsstelle MOBIT in Thüringen, beschreibt es so:

"Eigentlich haben die Verantwortlichen vor Ort aus dem NSU keine Lehren gezogen. Erst im Juli 2012 gab es einen gewalttätigen Übergriff durch Rechtsextreme auf eine Kunstausstellung in Erfurt. Trotz eindeutiger Indizien, wie Bekleidung der Täter mit rechten Symboliken und "Sieg Heil"- Rufen, ermittelte die Polizei anfänglich nur wegen einer Schlägerei. Erst auf Drängen der Beratungsstellen wird auch ein rechtsextremer Hintergrund geprüft. Oft reagieren die Behörden erst auf Nachfrage von außen. Ohne den zivilgesellschaftliche Druck würden viele Fälle gar nicht ernst genommen". Rechtsextremer Alltag als gesamtdeutsches Problem Die beschriebenen Zustände sind ein gesamtdeutsches Phänomen. Dabei wird vor allem im Westen des Landes die rechte Szene von der Öffentlichkeit massiv unterschätzt. Seit vielen Jahren wird beispielsweise der Stadtteil Dortmund-Dorstfeld in NRW von Nazis terrorisiert. Erst durch die NSU-Mordserie hat es hier auf Landesebene endlich ein Umdenken gegeben.

Dazu Claudia Luzar, Leiterin der Opferberatung back up, NRW:

"Dortmund ist ein Hotspot des Rechtsextremismus. Vor allem die Autonomen Nationalisten schüren bis zum heutigen Tag Angst und Unsicherheit. Zehn Jahre lang ist der Rechtsextremismus hier verharmlost und ignoriert worden. Wir fangen bei Null an. Die Finanzierung einer unabhängigen Opferberatung kommt spät, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Doch trotz der hoffnungsvollen Weichenstellung fehlen auch in NRW noch immer finanzielle Mittel, um die Beratungsarbeit gegen rechts auf eine solide Grundlage zu stellen. Dabei wurde schon genug Zeit vertan, gewaltbereite Neonazis konnten erstarken, ihre Netze spannen, Menschen folgenlos angreifen."

Bestellen und lesen im Internet:
Der Report "Das Kartell der Verharmloser: Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren." Amadeu Antonio Stiftung, bebildert, 32 Seiten, ISBN 978-3-940878-12-0, 5 Euro für Porto und Verpackung bei Bestellung oder online unter: www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/das-kartell-der-verharmloser

Zur Amadeu Antonio Stiftung:
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.
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